07.09.2018

Grüne enttäuscht von zaghafter Stadtverordnetenversammlung.

Bei der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gab es keine Mehrheit für die Initiative von Grünen und Linken, einen Antrag vorab zu behandeln, der die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen anbietet. Damit werde die Stadtverordnetenversammlung ihrer eigenen Resolution vom 1. Oktober 2015 nicht gerecht, kritisiert Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen:

„Es ist beschämend, dass CDU und SPD nicht bereit waren, über die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer zu reden. In der Bremischen Bürgerschaft hat die SPD einen ähnlichen Antrag mitgetragen. Die Bürgermeister von Düsseldorf (SPD) und Bonn (CDU) sind mit dem Angebot, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, vorangegangen. Weitere Städte sind gefolgt. Aber in Bremerhaven wird dieses Thema von der Koalition auf die lange Bank geschoben.“

Hoch betont, dass diese Frage auch angesichts der rechtsextremen Mobilisierung in Chemnitz jetzt auf die Tagesordnung gehört: „Im Oktober 2015 hat unsere Stadtverordnetenversammlung alle Demokratinnen und Demokraten aufgefordert, „gegen Rassismus, Gewalt, Wegschauen und Gleichgültigkeit zusammenzustehen“. Diese Resolution haben einige inzwischen offenbar vergessen. Wenn Herr Jürgewitz von der AFD mit NPD-Leuten, Pegida, rechten Hooligans etc. durch Chemnitz spaziert, hätten wir in Bremerhaven ein Zeichen gegen Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit setzen sollen. Das war das Ziel unseres Antrags mit den Linken. Doch dies scheiterte an der unumstößlichen Tagesordnung der Stadtverordneten-versammlung. Rassismus bekämpft man mit Mut und Courage und nicht mit Tages- und Geschäftsordnungen“, schließt Frau Hoch.

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