Deponie Grauer Wall. Verstößt der Betreiber gegen Auflagen?

Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Lückert hat den Stadtverordneten Informationen über den Betrieb der Mülldeponie am Grauen Wall zur Verfügung gestellt, die von schwerwiegenden Versäumnissen des Betreibers im Umgang mit den dort gelagerten Materialien berichten. Die Grüne Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven fordert nun einen Annahmestopp auf der Deponie, bis alle Zweifel an einer sachgerechten Lagerung des Mülls auf der Deponie ausgeräumt sind.

„Offenbar hat sich die BEG nicht an geltendes Deponierecht sowie an die mit der Betriebsgenehmigung verbundenen Auflagen gehalten“, betont Claudius Kaminiarz, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Ein fahrlässiger Umgang mit Filterstäuben und belasteten Erden, unzulängliche Dokumentationen der Lagerung auf der Deponie, ungenügende Kontrollen der angelieferten Materialien. Das Gewerbeaufsichtsamt stellte der BEG schon 2014 und 2015 ein schlechtes Zeugnis aus. Die Mängel stützen die Befürchtung, dass von der Deponie gesundheitliche Gefahren für die Menschen in der Umgebung ausgehen. Experten haben mehrfach darauf hingewiesen, dass gerade bei einer Deponie in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten besonders genau und engmaschig kontrolliert und gesichert werden muss. Am Grauen Wall scheint genau das Gegenteil der Fall gewesen zu sein.“

Für Kaminiarz ergeben sich aus den nun vorgelegten Dokumenten mehrere Fragen und Forderungen: „Zunächst muss das Gewerbeaufsichtsamt umgehende untersuchen, wie die aktuelle Lage auf der Deponie ist. Sind zum Beispiel die vor Jahren kritisierten Mängel dauerhaft behoben worden? Kam es im Frühjahr 2015 zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren und wie ist dies ausgegangen? Kann die BEG für die Zukunft einen Betrieb der Deponie garantieren, der keine Gefahr für die Gesundheit der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener bedeutet? Diese und weitere Fragen müssen umgehend geklärt und dann muss die Bevölkerung umfassend über die aktuellen Prüfungen informiert werden. Bis dahin muss der Deponie die Annahme und Lagerung bedenklicher Materialien untersagt werden“, fordert Kaminiarz.

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