Bürgerbefragung zur (Nicht)Bebauung des Leher Dschungels!

„Die Bürgerbeteiligung in Bremerhaven muss gestärkt werden“, forderten alle Parteien vor der letzten Wahl. Nur dann, wenn es unbequem wird, scheint das bei SPD und CDU nicht mehr so wichtig zu sein. Mehr als 6000 Bürger*innen haben das Bürgerbegehren zur Nichtbebauung der Neuen Aue mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die Gültigkeit der Unterschriften wurde durch das Rechtsamt zwar anerkannt, die Erfüllung der Formalien der Befragung wurde aber, bei sehr enger Auslegung, nicht bestätigt. Die SPD-CDU-Koalition lehnte das Begehren daraufhin in der Stadtverordnetenversammlung ab. Die Einschätzung des Rechtsamtes kann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nachvollziehen und auch die Initiative „Meergestrüpp“ hat Rechtsmittel eingelegt.

Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens bringen die Grünen für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der fordert, die Bürger*innen Bremerhavens zu befragen, ob sie im Bereich der Neuen Aue eine Bebauung zulassen wollen oder nicht. „6000 Unterschriften konnten in kurzer Zeit gesammelt werden, die eindeutig eine Befragung wünschen. Das ist deutlich genug“, so der Grüne Stadtverordnete Ulf Eversberg. ‚Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates‘, zitiert Eversberg den ehemaligen Bundespräsidenten Heinemann, „nun kann die SPD beweisen, dass das für sie nicht nur Feiertagsreden sind. Die Stadtverordneten haben das Recht, selbst die Bevölkerung zu befragen, was sie auf dem Gebiet der Neuen Aue haben möchte. Genau das möchten wir mit unserem Antrag erreichen.“ so Eversberg abschließend.

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