22.02.2018

Für den Frieden demonstrieren und nicht für den Krieg

Pressemitteilung des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Bremerhavener Grünen missbilligen die den Krieg in Afrin unterstützende Demonstration nationalistischer Türken vom vergangenen Samstag und fordern ein klares Bekenntnis aller zu friedvollem, solidarischem Zusammenleben und Rechtsstaatlichkeit statt weiter Kriegstreiberei! „Es ist mir unbegreiflich wie man für einen Krieg auf die Straße gehen kann“ so Kreisvorstandssprecher Thomas Schäfer „Krieg ist Krieg und ist der falsche Weg.“

Die Grünen bezweifeln, dass Intention und Charakter dieser Demonstration für den Krieg in Afrin eine friedvolle Absicht haben können. „Dies sollte aber die Grundlage für die Nutzung des demokratischen Demonstrationsrechts sein“, meint der Grüne Kreisvorstand. „Gegen türkische Fahnen auf einer Demo ist nichts einzuwenden. Darum ging es am Samstag aber nicht. Eine fanatische Gruppe von türkischen Nationalisten brüllte Hassparolen und feierte einen Krieg, dem jeden Tag Zivilist*innen zum Opfer fallen. Und mitten drin Turhal Özdal, der, nachdem er mit seinem Nationalismus bei uns Grünen nichts werden konnte, für die Bremerhavener CDU in der Bürgerschaft sitzt. Wir erwarten, dass die Seestadt-CDU klärt, ob ihr Abgeordneter nationalistische und kriegerische Positionen unterstützt. Sicherlich handelte es sich am Samstag um eine genehmigte Demonstration. Jenseits rechtlicher Erwägungen interessiert es uns aber, wie der Oberbürgermeister und der Magistrat diese öffentliche Kriegstreiberei politisch bewerten.“

Schließlich warnen die Grünen vor dem allgemeinen Erstarken des Nationalismus als Mittel der Politik: „Ob nun türkische Nationalisten in Bremerhaven die Fahnen schwenken oder in Sachsen eine deutsche nationalistische Pegida marschiert, die Muster sind gleich: Ausgrenzung, Diffamierung und Zuweisung der Sündenbockfunktion an eine andere Gruppe, das Prägen eines Feindbilds. Andersdenkende werden kurzer Hand als Terroristen diffamiert und somit ist das Argument geschaffen, gegen sie vorzugehen. So kommt es in der Türkei dann auch zu lebenslänglichen Haftstrafen für Journalist*innen und Kerker für Oppositionelle.“ Abschließend betont Dorothea Fensak, Sprecherin des Kreisverbandes: „Wir Grünen wünschen uns ein friedliches Zusammenleben aller in Bremerhaven und halten nichts von nationalistischer Agitation und Propaganda – egal von wem. Wir lehnen jegliche derartige Demonstrationen ab, in Bremerhaven und überall. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Demonstration „Solidarität mit Afrin“ am Samstag um 13.00 auf dem Ernst-Reuter-Platz, die sich für Frieden und Verständigung einsetzt.“

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