Die Erklärung des Magistrats zu neugierigen Stadträten ist zu dünn!

Am Mittwoch den 14.2.2018 hat der Magistrat einen mühsam zusammengeschriebenen Rechtfertigungsversuch dafür veröffentlicht, dass zwei Stadträte sich nach dem Beschäftigungs-verhältnis einer bestimmten Mitarbeiterin des Afz erkundigten, die privat an prominenter Stelle an einem Bürgerbegehren zum Leher Dschungel mitarbeitet. Die Grüne Stadtverordnetenfraktion kritisieren, diese Erklärung räume die Befürchtung nicht aus, dass in Magistratssitzungen persönliche Intrigen gegen einzelne Bürger*innen in Bremerhaven gesponnen werden.

Der Grüne Stadtverordnete Dr. Ulf Eversberg betont: „Die CDU hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihr die Zielrichtung des Bürgerbegehrens nicht gefällt. Nun fragen zwei CDU-Stadträte, Herr Teiser und Herr Neuhoff, nach dem Arbeitsvertrag einer aktiven Gegnerin der geplanten Bebauung des Leher Dschungels, und kurz darauf wird dieser Frau vom Afz ein Aufhebungsvertrag vorgelegt. Das soll ein Zufall sein?“

Doris Hoch, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremerhaven, kritisiert zudem, dass der Magistrat eher verschleiert als aufzuklären: „Wir Grünen können diese vage Erklärung des Magistrats nicht akzeptieren. Anstatt peinliche Fragen zu beantworten, wirft sie neue auf: Von wem genau ging die erste Initiative aus, dass besagte Arbeitsverhältnis aufzulösen? Wurde für ein ordentliches Verfahren der Personalrat des Afz beteiligt, um die Interessen der Beschäftigten zu wahren? Fragen Dezernent*innen häufiger nach den Arbeitsverträgen von Beschäftigten bei städtischen Gesellschaften? Und vor allem: Wurden im Magistrat weiteren Erkundigungen über die betroffene Beschäftigte eingezogen oder eingefordert? Und: Haben Herr Teiser oder Herr Neuhoff weitere Maßnahmen in dieser Sache erörtert oder angeregt, von denen die Öffentlichkeit bislang nichts weiß? Diese und weitere Fragen muss der Magistrat beantworten, um nachhaltigen Schaden von sich abzuwenden“, so Hoch.

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