01.02.2018

„Gute Nacht, liebe CDU.“ Citytax für die Kulturförderung nutzen!

Aktuell streiten sich die Koalitionsparteien von SPD und CDU um die Verwendung von Mitteln aus der Bremerhavener Citytax für kulturelle Zwecke. Auf den Parteibeschluss der SPD, 25% der so genannten Bettensteuer für Kultureinrichtungen zu verwenden, hat nun die CDU mit einem Gegenbeschluss reagiert, der dies ablehnt.

Sülmez Dogan, kulturpolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion, kritisiert, dass wichtige Reformen wieder einmal im koalitionären Grabenkampf untergehen: „Es ist sehr sinnvoll, Geld aus der Citytax für kulturelle Zwecke in Bremerhaven auszugeben. Die Atmosphäre unserer Stadt, ihr Ruf und damit auch ihr touristischer Wert hängen maßgeblich von einer lebendigen und abwechslungsreichen Kulturszene ab. Wer nachhaltig in die Attraktivität unserer Stadt investieren möchte, muss gerade die Kultur berücksichtigen“, fordert Dogan und weist zugleich auf den merkwürdigen Verlauf der aktuellen Debatte um die Bettensteuer hin. „Im September haben wir im Kulturausschuss noch mit den Stimmen von SPD und CDU um eine Prüfung gebeten, ‚inwieweit Einnah-men aus der Citytax für kulturelle Zwecke eingesetzt werden können‘. Ein Ergebnis dieser Prüfung liegt noch gar nicht vor und doch wirft die CDU schon mal alles über Bord. Hier wird reflexhaft Klientelpolitik betrieben, anstatt sich ernsthaft mit den Ideen und den Aktiven aus dem Bereich der Kultur auseinanderzusetzen. Gerade ist die beeindruckende Dokumentation zur Zukunftswerkstatt Bremerhaven Kultur erschienen, und die Antwort der CDU lautet ‚Bettensteuer für die Betten‘. Dann mal gute Nacht, liebe CDU!“

Besonders ärgert sich Sülmez Dogan über die Retourkutsche der CDU, den Einsatz von WiN-Mitteln für die Kultur zu fordern. „An diesem polemischen Vorschlag wird deutlich, dass es hier nur noch darum geht, den eigenen Koalitionspartner zu ärgern. Ob Vorschläge sachlich sinnvoll sind oder ob sie den Menschen etwas nutzen, scheint keine Rolle mehr zu spielen. Das sagt viel über den Zustand dieser Koalition aus“, schließt Dogan.

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