06.02.2018

Das Bürgerbegehren zum Leher Dschungel muss kommen!

Am kommenden Donnerstag wird die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen zwei Aufstellungsbeschlüsse zur Bebauung des Leher Dschungels entscheiden. Gestützt auf Stellungnahmen der Magistratsverwaltung empfiehlt nun die Stadtverordnetenvorsteherin, das Bürger-begehren für unzulässig zu erklären.

Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremerhaven, kritisiert, dass der Stadtverordnetenvorsteherin, die bei der Übergabe der Unterlagen vor wenigen Monaten noch das Bürgerengagement gelobt hat, jetzt der Mut fehlt, sich für Bürgerbeteiligung und Demokratie einzusetzen: „Hier wird versucht ein Bürgerbegehren zur Bebauung des Leher Dschungels zu verhindern, indem mit juristischer Haarspalterei die Aussagekraft der Unterschriften-listen in Frage gestellt wird. Über 6.500 Bremerhavenerinnen und Bremerhavener haben im letzten Herbst für ein Bürgerbegehren unterschrieben. Es gab eine breite öffentliche Debatte über das Thema. Alle wussten, was sie mit einer Unterschrift auf den Listen der Initiative Meergestrüpp erreichen wollten. Wenn man dies mit kleinlichen Formalitäten anzweifelt, finde ich das unredlich!“

Dabei betont Hoch, dass es hier nicht allein um die Bebauungspläne zum Leher Dschungel gehe, sondern grundsätzlich um politische Mitwirkungsmöglichkeiten. „Diese Haltung der Stadtverordnetenvorsteherin frustriert nicht nur die Aktiven in der Bürgerinitiative“, meint Hoch. „Das beschädigt die demokratische Kultur in unserer Stadt insgesamt. Wir Grünen hoffen, dass die Stadtverordneten von SPD und CDU am kommenden Donnerstag diesem Vorschlag nicht folgen. Es wäre schon sehr peinlich, wenn am Ende das Verwaltungsgericht die demokratischen Rechte der Menschen ausgerechnet gegen die Politikerinnen und Politiker von SPD und CDU verteidigen muss, die selbst alle vier Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden wollen. Gerne erinnern wir die Koalitionäre daran, dass sie laut ihrer Koalitionsvereinbarung „verlorenes Vertrauen in die politischen Prozesse zurückgewinnen“ wollen. Das können sie am Donnerstag beweisen“, schließt Hoch.

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