GRÜNE: Arbeitslose fördern, Tarifverträge schützen.

Dass die Bundesagentur für Arbeit Bremerhaven als eine der wenigen Städte ausgewählt hat, in denen ein Pilotprojekt zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Betriebe starten soll, ist grundsätzlich zu begrüßen, findet Petra Coordes, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bremerhaven:

„Wir Bremerhavener GRÜNE setzen einen Schwerpunkt unserer Arbeit bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung in der Stadt. Alles, was helfen könnte, die Situation von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien zu verbessern, muss ernsthaft überprüft werden“, so Coordes. „Allerdings stellen wir Anforderungen an ein solches Projekt. Arbeitslose dürfen nicht zur Aufnahme einer Tätigkeit gezwungen werden und wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie im Rahmen der Arbeitsaufnahme eine Qualifizierung erhalten. Sonst bringt es die Betroffenen nicht weiter und führt dazu, dass sie als billige Hilfskräfte eingesetzt werden. Das kann nicht Sinn und Ziel eines solchen Projektes sein.“

Weiter fordern die GRÜNEN, dass in den Branchen und Bereichen, in denen die Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden, kein Druck auf bestehende Tarifverträge ausgeübt wird, nach dem Motto ‚Arbeit geht auch billiger‘. „Das würde bestehende Arbeitsplätze verdrängen und hilft auf keinen Fall weiter“, so Coordes. „Laut Medienberichten kann das Projekt erst konkrete Formen annehmen, wenn es die Unterstützung der neuen Bundesregierung gibt. Wir werden es dann genau bewerten und gegebenenfalls politisch begleiten. Grundsätzlich gilt für uns GRÜNE: Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, damit auch Arbeitslose mit besonders vielfältigen Problemlagen wieder einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Schrittweise und nachhaltig. Dabei setzen wir auf die Motivation und Selbstbestimmung der Arbeitssuchenden und nicht auf Druck und Repression.“