15.08.2017

Warum Politik und Parlamentarismus mehr Selbstkontrolle brauchen

PRESSEMITTEILUNG DES KREISVORSTANDS 

-zum Sozialbetrugsfall und Patrick Öztürk,  zur SPD  und dem nicht mehr Erträglichen-

Im nächsten Monat stehen wir wieder vor einer politischen Wahl und auch bei dieser kommenden Wahl gilt die nicht immer erhörte Forderung der  BürgerInnen und Wähler, dass doch Integrität , Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit mit den Abgeordneten ins Parlament einziehen und regieren möge. 

Aber verstehen die Parteien diesen Wunsch ?

Am Beispiel des Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk wird im Falle der SPD und schließlich auch der Bremischen Bürgerschaft  die Hilflosigkeit  sichtbar, sich ggü.  zweifelhafter Integrität und politischer Glaubwürdigkeit eines Mitglieds und Abgeordneten zu erwehren.

Dabei hätten sich Bremerhavens Sozialdemokraten selbst einen großen Gefallen getan, wenn sie die Unlauterkeit ihres Kandidaten Nr. 13  bei der letzten Bürgerschaftswahl rechtzeitig vor dem Wahltermin beim Wahlleiter selbst angezeigt hätten, als dieser (Patrick Öztürk) nämlich mit einer ganz offensichtlich betrügerischen Wahlwerbung in den Briefkästen den BremerhavenerInnen und insbesondere wohl  seiner Zielgruppe, eine erfundene Wahlempfehlung  eines  „Bündnisses der Sozialeinrichtungen Bremerhavens“ für seine Wahl suggerieren wollte. Angeblich bestand dieses Bündnis aus dem ehrenwerten Paritätischen Wohlfahrtsverband und u.a. ausgerechnet den höchst zweifelhaften Vereinen  ABI und der Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming, die von Vater und Sohn Öztürk geführt wurden , also, wie wir ahnen, die in gerader Logik den riesigen Sozialbetrug in Bremerhaven zu verantworten haben.

Dieses muss vielen Verantwortlichen in der SPD bereits vor dem Wahltermin bekannt gewesen sein. Warum wurde aber nicht gehandelt und stattdessen zugedeckt? Waren es die mehr als 3000 Stimmen des zweifelhaften Kandidaten und Stimmenbeschaffers, die gerne mitgenommen wurden, die eine klare , rechtzeitige Haltung verhinderten. Die Schamgrenze war eigentlich längst erreicht und bekannt und trotzdem wurde mit P. Öztürk weitergemacht. Nun also  erleben wir den großen Jammer der SPD Bremerhaven, die ihren P. Öztürk nun nicht gleich und endlich los wird.

Dabei hatten sie doch alle Chancen vor der Wahl zum rechtzeitigen Eingreifen.und jenen  Schaden den sie nun sehen, auch selbst früh genug abzuwenden. Schließlich waren auch die Hinweise im Sozialbetrug beim zuständigen Sozialdezernenten so hat es der Untersuchungsausschuss doch aufgezeigt, schon viel früher angezeigt worden.

Dem Gemeinwohl zu dienen, mit der Ethik des kategorischen Imperatives, im Sinne einer  Übereinstimmung mit dem Eid auf die Landesverfassung, das ist es was die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft erwartbar umsetzen sollten.

Ist das aber nicht gewährleistet, wie das Beispiel Öztürk uns erleben lässt, dann sollte Handlungsbedarf , etwa auch nach Artikel 85 der Landesverfassung, bemerkt werden.

BREMERHAVENS GRÜNE FORDERN DARUM EINE COMPLIANCE FÜR PARLAMENTARIER
Der Kreisvorstand der Bremerhavener GRÜNEN fordert daher eine klare Haltung und damit einhergehend, diese auch rechtzeitig einzusetzen. Wir wollen, wie die Wähler, dass integre Mandatsträger in unseren Parlamenten sitzen und empfehlen ganz deutlich auch über eine Compliance in der Politik nachzudenken, um damit die Möglichkeiten auszuloten,  dass Schaden durch rechtzeitiges Handeln vorgebeugt werden kann.

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