Oberbürgermeister Melf Grantz sowie die Koalition aus SPD und CDU sind in den letzten Wochen dafür kritisiert worden, dass sie die Bebauung des Gebietes Neue Aue vorantreiben, ohne die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wie zuvor angekündigt, an den Planungen zu beteiligen. Daraufhin hat Sönke Allers, Fraktionsvorsitzender der SPD, zusammen mit dem Oberbürgermeister Grantz eine Zukunftswerkstatt für die Entwicklung dieses Gebietes angekündigt, zugleich aber an der Aufstellung der Bebauungspläne durch den Bauausschuss am 23.5.2017 festgehalten.

Claudius Kaminiarz, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion, fordert deshalb: Erst eine echte Bürgerbeteiligung und dann ein möglicher Bebauungsplan.

„Offenbar lenkt die SPD allmählich ein in Sachen Leher Dschungel und Bürgerbeteili¬gung“, freut sich Kaminiarz. „Vielleicht machen das Engagement, die guten Ideen und die konstruktive Haltung der vielen interessierten Bürger*innen tatsächlich Eindruck. Doch was Herr Allers jetzt angekündigt hat, reicht nicht. Denn für eine echte Bürgerbeteiligung gibt es eine zentrale Voraussetzung: Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Leher Dschungel muss sofort gestoppt werden. Der Bauausschuss darf am 23.5.2017 den entsprechenden vom Magistrat bereits beschlossenen Vorlagen nicht zustimmen. Ansonsten werden die Bürgerinnen und Bürger im Spätsommer gute Ideen und wichtige Bedenken erarbeiten, während hinter verschlossenen Türen ein der Koalition genehmer Bebauungsplan zusammengezimmert wird.“

Die angekündigte Zukunftswerkstatt dürfe nicht zu einer Scheinveranstaltung verkommen. Wie ernst es der SPD mit ihrer Ankündigung sei, werde sich schon bald zeigen, so Kaminiarz: „Beim kommenden Bauausschuss werden wir Herrn Allers öffentliches Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung an seinen Taten messen. Sollten er und seine Koalition der Aufstellung der Pläne zustimmen, wäre seine Rede von einer Bürgerbeteiligung eine bewusste Täuschung derjenigen, die sich für den Leher Dschungel und damit für die Lebensqualität in unserer Stadt einsetzen. Denn eine echte Bürgerbeteiligung muss ergebnisoffen sein, sie muss die Stimmen der Menschen vor Ort und der Umweltverbände hören und schließlich eine fundierte Prüfung von Umweltschutzbelangen umfassen. Erst auf dieser Grundlage darf ein Bebauungsplan aufgestellt werden.“

Schließlich bittet Kaminiarz Herrn Grantz um Sachlichkeit in der Diskussion: „Wenn unser Oberbürgermeister immer wieder betont, nur bis zu 13% des gesamten Areals stünden für eine Bebauung zur Verfügung, verschweigt er, dass ca. die Hälfte dieser gesamten Fläche ohnehin nicht bebaut werden dürfen, z.B. aus Gründen von Lärmemission oder weil es sich um Kompensationsflächen für frühere Bauprojekte handelt. Mit unlauter runtergerechneten Prozentsätzen schafft man kein Vertrauen bei den Betroffenen vor Ort.“

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