Grüne zum Streit um den Leher Dschungel: Herzlichen Glückwunsch an die Aktiven zum ersten Teilerfolg!

Am Dienstag hat die SPD-CDU-Koalition überraschend die Vorlagen zur Aufstellung von Bebauungsplänen für das Gebiet Neue Aue von der Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses genommen. „Das haben die Aktiven von Meergestrüpp und aus dem Stadtteil großartig gemacht. Herzlichen Glückwunsch“, freut sich Claudius Kaminiarz, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Die gestrige Sitzung des Bauausschusses war ein wunderbares Beispiel für das politische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern und für eine aktive Demokratie, wie wir sie dringend brauchen. Wer darüber hinweggeht, wer dieses Engagement ignoriert, produziert Politik- und Demokratieverdrossenheit.“

Kaminiarz weist aber zugleich darauf hin, dass die Initiative Meergestrüpp zunächst nur einen Teilerfolg erzielt habe. Das Verfahren sei zwar angehalten, aber die Aufstellungsbeschlüsse noch nicht vom Tisch. „Vor allem Herr Raschen von der CDU wurde nicht müde zu betonen, dass bei der kommenden Bauausschusssitzung am 14.6.2017 die Aufstellungsbeschlüsse auf jeden Fall gefasst werden sollten. Da geht der Streit in die vorerst entscheidende Runde“, meint Kaminiarz weiter. „Die Koalition sollte auf die Bürgerinnen und Bürger hören. Eine echte Bürgerbeteiligung schafft nicht vorab Fakten. Der erste Schritt muss ein umfassendes Beteiligungsverfahren sein und auf dieser Grundlage können dann möglicherweise weitere Schritte erfolgen. Und solch ein Beteiligungsverfahren umfasst übrigens nicht nur den Dialog mit den Aktiven vor Ort, sondern ebenso eine aktuelle Bedarfsanalyse für Bauareale in Bremerhaven sowie eine umfassende umweltfachliche Prüfung des Leher Dschungels durch externe Experten vor allem von den anerkannten Naturschutzverbänden.“

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