15.05.2017

Grüne begrüßen Volksentscheid zur Verlängerung der Wahlperiode

In der Bürgerschaft in Bremen wurde beschlossen einen Volksentscheid zu starten, ob die Wahlperiode auf 5 Jahre verlängert werden soll. Die Grünen in Bremerhaven stehen dieser Befragung positiv gegenüber. Die Verlängerung der Wahlperiode hat Vor- und Nachteile, einer gewissen Verminderung der demokratischen Einflussnahme durch seltenere Wahlen steht eine bessere Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten gegenüber, da besonders neue Mitglieder für die unvermeidliche Einarbeitung viel Zeit investieren müssen.

In Bremerhaven würde eine Verlängerung der Wahlperiode für die Stadtverordneten gänzlich neue Möglichkeiten für eine umfangreiche Modernisierung der Magistratsverfassung eröffnen. Bündnis 90/ Die Grünen würden es begrüßen, wenn dadurch z.B. eine Anpassung der Vertragslaufzeiten der hauptamtlichen Dezernent*innen an die Wahlperioden ermöglicht würde.
Dazu meint Dr. Ulf Eversberg, Vertreter der Grünen Stadtverordnetenfraktion im Ausschuss Verfassung und Geschäftsordnung: „Es wäre ein gewaltiger Fortschritt, wenn wir nicht mehr diese unsäglichen Schein-Stellenausschreibungen für die hauptamtlichen Dezernent*innen hätten. Auch wäre vermeidbar, dass neue Stadtregierungen noch lange mit den Dezernent*innen längst abgewählter Parteien auskommen müssten. Momentan erleben wir ja eine solche Situation, in der, so scheint es mir, Mitglieder der CDU Fraktion die amtierende Grüne Baudezernentin Dr. Ehbauer regelrecht aus dem Amt mobben wollen, um eigene Leute unterzubringen."

Die Grünen bitten darum, dass in den nun folgenden Informationen der Bürger*innen über den Bürgerentscheid die besonderen Belange Bremerhavens in dieser Sache gebührend berücksichtigt werden.

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