28.03.2017

Offener Brief von Petra Coordes an die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft Maike Schäfer.

Petra Coordes
Sozialpolitische Sprecherin

Liebe Maike, liebe Grüne Bürgerschaftsfraktion!

Vor einigen Tagen hast Du als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft der Grünen Fraktion ein Positionspapier zu einer Verwaltungsreform vorgelegt, das seither für erhebliche Diskussionen gesorgt hat. Du begründest das Positionspapier mit Problemen in der Bremer Verwaltung und sagst in einem Interview mit dem Weserkurier, es handele sich dabei um ein Impulspapier und Plädoyer für eine Verwaltungs- und Strukturreform. So nehme ich es auf.

Das Positionspapier enthält viele vernünftige Vorschläge wie z. B. die Überprüfung einer umfassenderen Nutzung von E-Government, also die elektronische Abwicklung von Anträgen oder bürokratischen Vorgängen, oder auch die Einführung eines Bürgertelefons. Zugleich werden gravierende Probleme des Bremer Verwaltungs¬alltags benannt. Aber inwiefern sollten diese auf die angeblich zu große Macht der Personalräte zurückzuführen sein? Brauchen wir zur Umsetzung der gemachten Vorschläge und zur Lösung der bestehenden Probleme eine Veränderung des Personalvertretungsgesetzes?

Wäre es nicht viel umsichtiger, liebe Maike und liebe Bürgerschaftsfraktion, die Problemlagen in der Bremer Verwaltung genau zu analysieren und auf Basis dieser Analyse in Gespräche unter anderem mit den Personalräten einzutreten? Oder wollt Ihr z.B. die Kritik an der Verfassungsmäßigkeit einzelner Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes vor Gericht klären lassen?

Gleichberechtigte Mitbestimmung ist seit 1947 in der Bremischen Landesverfassung verankert und wird seither gelebt und akzeptiert und hat sich trotz aller Probleme bewährt. Auch wir in Bremerhaven leben mit dem Personalvertretungsgesetz und kommen zurecht, auch wenn es manchmal Schwierigkeiten gibt. Diese konnten gelöst werden und die Bürger*innen sind zufrieden, vielleicht nicht immer, aber immerhin im Großen und Ganzen.

Sehr nachdenklich, liebe Maike, hat mich Dein Hinweis im Weserkurier gemacht, dass es in vielen anderen Bundesländern in bestimmten Stufen der Beteiligung ein Mitsprache- aber kein Mitbestimmungsrecht gibt. Eben diese Beschränkung der Beteiligungsrechte auf die Mitsprache der Beschäftigten ist die Regel im Betriebsverfassungsgesetz. Nur in ganz wenigen Regelungen sieht es eine wirkliche Mitbestimmung vor. Als langjährige Betriebsrätin in der privaten Wirtschaft weiß ich sehr genau, worüber ich spreche. Ich arbeite jeden Tag mit dem Betriebsverfassungsgesetz. Echte Mitbestimmung kennt es nicht, dabei wäre diese ein wichtiger Schritt zu einer Demokratisierung des Wirtschaftslebens. Das wäre auch mal eine schöne politische Forderung, finde ich.

Interviewaussagen, wie die genannte zur Mitsprache, beunruhigen mich, weil man vermuten könnte, wir Grünen wollten die konstruktive Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst nachhaltig beschneiden. Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Bremerhaven könnte ich dazu nur sagen: Eine Reduktion von Mitbestimmung auf Mitsprache lehne ich entschieden ab. Denn dies würde eine deutliche Verschlechterung der Stellung der Personalräte und der Menschen, die von ihnen vertreten werden, bedeuten.

Sofern es bei Mitbestimmungsprozessen im Öffentlichen Dienst zu ärgerlichen Verzögerungen kommt, lasst uns zunächst die Verfahren in der Praxis kritisch anschauen. Wer die lange Geschichte des Personalvertretungsgesetzes lobt und sich auf dessen Geist beruft, kann es nicht ernsthaft ablehnen, sich mit möglichen Problemen bei der Umsetzung dieses Gesetzes auseinanderzusetzen. Hierfür sollten wir geeignete Formate finden. Dabei könnte auch herauskommen, wie viele Pro¬bleme im Verwaltungsalltag durch eine konstruktive und engagierte Mitbestimmung gelöst werden.

Wir können Probleme durchaus mit klarer Analyse und Gesprächen lösen. Nicht immer, aber meistens und wir müssen es wollen.

Mit bündnisgrünen Grüßen

Petra Coordes (Sozialpolitische Sprecherin)

Unterstützt von Ulf Eversberg, Doris Hoch und Claudius Kaminiarz.

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