Koalition (rot-schwarz) verweigert Bürgerbeteiligung

Stadtteilkonferrenz Lehe - Was ist aus dem Versprechen der Bürgerbeteiligung beim Zolli und bei der Neuen Aue geworden...?

Unverständnis bei der Leher Stadtteilkonferenz Wie hoch der Unmut über die fehlende Bürgerbeteiligung ist, davon konnten sich der Kreisvorstand sowie Mitglieder des Arbeitskreises Umwelt der Grünen am 09. Februar in der Kogge in Lehe bei der Stadtteilkonferenz selbst ein Bild machen. Auch weil Politiker*innen aus den verantwortlichen Parteien eine Anwesenheit scheinbar nicht für nötig hielten. Die parallel dazu verlaufende Stadtverordnetenversammlung kann kein Entschuldigungsgrund sein, da die Parteien aus mehr Mitgliedern als ihren Stadtverordneten bestehen. 

Übereinstimmend monierten die Bürger*innen, dass es nicht sein kann, dass die Aktiven des Zolli aus der Zeitung erfahren mussten, dass das Gelände, das ja erst vor Kurzem von der Stadt an die Leher Bürger*innen zur Entwicklung abgegeben wurde, ggf. als Standort für einen Schulneubau in Frage kommt. Rückfragen bei der Verwaltung verliefen ohne Ergebnis. Auch die zugesagte Beteiligung bei der Planung des Baugebietes Auf den Wohden/Neue Aue wurde nicht eingehalten. Zu den Anfragen des mittlerweile fertiggestellten Gutachtens wurde den betroffenen Initiativen die Auskunft verweigert. 

"So stellen wir uns Bürgerbeteiligung nicht vor, das ist genau das Gegenteil", so die Kreisvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Carola Näth. "Echte Bürgerbeteiligung setzt unseres Erachtens voraus, dass politische Mandatsträger*innen sich von einer reinen „Top-Down-Politik“ verabschieden und die Bereitschaft für einen souveränen Umgang mit offenen Austausch- und Mitwirkungsprozessen aufbringen. Dieses ist nicht geschehen. Erst wenn das Gutachten zu dem Gebiet Neue Aue die Ämter passiert hat, soll es den Bürger*innen vorgestellt werden. Eine echte Beteiligung können wir darin nicht sehen. Für uns Grünen aber steht die Stärkung der Beteiligungsrechte im Vordergrund“, so Carola Näth weiter.  Abgesehen davon stößt die Bebauungswut der großen Koalition sowieso auf Ablehnung der Grünen. "Eine lebenswerte Stadt entwickelt man nicht, indem jede Grünfläche versiegelt wird", so Näth weiter. "Der Zolli ist die einzig verbliebene Oase inmitten eines der meistverbauten und dicht besiedelten Quartiere in Norddeutschland, da sollten zunächst andere Alternativen sorgfältig geprüft werden."

 Fragwürdig ist ebenfalls, wieso die Stadt, obwohl eigens in einem von ihr selbst 2012 in Auftrag gegebenen Gutachten festgestellt wurde, dass im besten Fall 1.070 Neubaueinheiten in den nächsten Jahren in der Seestadt benötigt werden, jetzt alle Freiflächen überplant werden, sodass ein Volumen von 1.650 Einheiten bei Realisierung aller genannten Standorte zur Verfügung steht. "Gerade deshalb ist es wichtig, sich die einzelnen Gebiete genau anzuschauen und zu differenzieren", so Dorothea Fensak, ebenfalls Grüne Kreisvorstandssprecherin. "Die Neue Aue und die angrenzenden Kleingärten erfüllen nicht nur als Naherholungsgebiet eine wichtige Rolle. Auch ihre Funktionen als nächtliche "Klimaanlage" in heißen Sommern sowie Versickerungsflächen bei zunehmenden Starkregen tragen maßbeglich zur Erhaltung der Wohnqualität in den angrenzenden Siedlungen bei. Ein Überangebot an Wohneinheiten zu Lasten wertvoller Grünflächen lehnen wir ab", so Dorothea Fensak weiter. "Wir halten es für sinnvoller, brachliegende Gärten interessierten Gruppen wie Student*innen und Flüchtlingen anzubieten. Mehr Integration als in einem Kleingartenverein ist schließlich kaum möglich“, so Fensak abschließend. 

zurück