Erhalt des Klimastadtbüros ist nicht „dringlich“?

Vertreter*innen der SPD-CDU-Koalition haben es bei der Sitzung der Stadt­ver­ordneten­versammlung am 1. Dezember abgelehnt, einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zum Erhalt des Klimastadtbüros in der Bürgermeister Smidt Straße zu beraten. „Für SPD und CDU sind der Erhalt des Klimastadtbüros und die Fortführung des Klimastadtprozesses nicht wichtig genug, um dies in der Stadtverordneten­versamm­lung zu behandeln“, ärgert sich Claudius Kaminiarz, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Scheinheilig wird auf einen neuen Standort des Büros in irgendeiner Seitenstraße verwiesen. Dass die beiden von der Koalition geplanten Stellenstreichungen den gesamten Klimastadtprozess gefährden, soll möglichst nicht öffentlich diskutiert werden. Wenn Bremerhaven sich selbst als Klimastadt ernstnehmen will, muss dieser Prozess ausgebaut werden! Er soll als ein Leitbild dienen, an dem sich zukünftiges Handeln der Stadt, seiner Unternehmen und seiner Bürger*innen orientieren soll. Es ist verantwortungslos die gerade entstandenen Projekte von Wissenschaft und Wirtschaft damit zu schwächen. Zumal das Klimastadtbüro kurz davor steht, eine Förderung der EU für ein Projekt mit europäischen Partnern zu erhalten. Außerdem hat Bremerhaven sich durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Reduzierung der Treibhausgase um 50 % bis zum Jahre 2030 gegenüber dem Basisjahr 2011 verpflichtet. Das Klimastadtbüro muss die Ziele und Erfolge im Klimaschutz den Menschen in unserer Stadt vermitteln. Dafür benötigt es den prominenten Standort in der Bürger und darum müssen die auslaufenden Stellen entfristet werden“, fordert Kaminiarz.

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