05.11.2016

Kita-Millionen - Populismus ist das falsche „politische Signal“!

Die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Sönke Allers und Thorsten Raschen, die vom Land erwartete Pauschale zur Integration von Flüchtlingen in Höhe von 12,6 Millionen Euro in den Kita-Ausbau in Bremerhaven zu investieren, ist laut Presseberichten nicht umsetzbar. „Das ist hemmungsloser Populismus, was sich Herr Allers und Herr Raschen da geleistet haben“, ärgert sich Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion und deren Sprechern im Ausschuss Jugend, Familie und Frauen. „Hand in Hand mit Oberbürgermeister Grantz versprechen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU den Eltern Geld für den Kita-Ausbau, das sie nicht haben. Dabei ignorieren sie einen Senatsbeschluss, der mit dem Magistrat abgestimmt war. Der Kämmerer sagt, so gehe das nicht. Der zuständige Sozialstadtrat weiß von nichts. Derweil warten aktuell immer noch hunderte Eltern händeringend auf ein Betreuungsangebot. Für knapp 160.000 Euro jährlich könnte Stadtrat Rosche immerhin 40 zusätzliche Plätze in bereits bestehenden Kitas schaffen. Das würde den Eltern und Kindern sofort helfen. Allerdings haben die Vertreter von SPD und CDU diesen Vorschlag in der Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch abgelehnt. Wahrscheinlich sind solche konkreten Lösungen unwesentliche „Peanuts“ in den Augen der großen Fraktionsvorsitzenden Allers und Raschen“, vermutet Hoch, die sich das Abstimmungsverhalten der Fachpolitikerinnen im Ausschuss anders nicht erklären kann.

„Jetzt bemüht sich Oberbürgermeister Grantz um Schadensbegrenzung“, so Hoch weiter. „In seiner heutigen Pressemitteilung ist aus dem vollmundigen ‚politischen Signal‘ eine ‚politische Absichtserklärung‘ geworden, und zwar verbunden mit einem neuen Finanzierungsvorschlag: Bremen soll bezahlen. Vielleicht auch gleich die ca. 90 zusätzlich erforderlichen Stellen? Business as usual in der SPD-CDU-Koalition, jede Menge heiße Luft“, schließt Doris Hoch.

Die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Sönke Allers und Thorsten Raschen, die vom Land erwartete Pauschale zur Integration von Flüchtlingen in Höhe von 12,6 Millionen Euro in den Kita-Ausbau in Bremerhaven zu investieren, ist laut Presseberichten nicht umsetzbar. „Das ist hemmungsloser Populismus, was sich Herr Allers und Herr Raschen da geleistet haben“, ärgert sich Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion und deren Sprechern im Ausschuss Jugend, Familie und Frauen. „Hand in Hand mit Oberbürgermeister Grantz versprechen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU den Eltern Geld für den Kita-Ausbau, das sie nicht haben. Dabei ignorieren sie einen Senatsbeschluss, der mit dem Magistrat abgestimmt war. Der Kämmerer sagt, so gehe das nicht. Der zuständige Sozialstadtrat weiß von nichts. Derweil warten aktuell immer noch hunderte Eltern händeringend auf ein Betreuungsangebot. Für knapp 160.000 Euro könnte Stadtrat Rosche immerhin 40 zusätzliche Plätze in bereits bestehenden Kitas schaffen. Das würde den Eltern und Kindern sofort helfen. Allerdings haben die Vertreter von SPD und CDU diesen Vorschlag in der Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch abgelehnt. Wahrscheinlich sind solche konkreten Lösungen unwesentliche „Peanuts“ in den Augen der großen Fraktionsvorsitzenden Allers und Raschen“, vermutet Hoch, die sich das Abstimmungsverhalten der Fachpolitikerinnen im Ausschuss anders nicht erklären kann.

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