Grüne: Einzelhandelskonzept nur sinnvoll, wenn es verbindlich ist

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist entgegen der CDU der Meinung, dass das neu entwickelte Einzelhandelskonzept für Bremerhaven nur dann sinnvoll ist, wenn es für die Verwaltung verbindlich ist. „Zwar ist es mehr als ärgerlich, dass die Koalition auch bei der Erstellung des Einzelhandelsgutachtens wieder einmal die komplette Opposition außen vorgehalten hat“, erklärt Claudius Kaminiarz, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion. „Es ist aber zu begrüßen, dass mit dem neuen Gutachten jetzt eine Grundlage für eine geordnete Entwicklung des Einzelhandels in Bremerhaven möglich wird. Wir werden das Gutachten und seine Empfehlungen prüfen und im Bauausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung diskutieren. Klar ist aber, dass das Gutachten nur dann als Instrument der Einzelhandelsentwicklung dienen kann, wenn es für alle Ansiedlungen grundsätzlich verbindlich ist“, so Kaminiarz weiter.

„Wenn jetzt Herr Raschen gleich zu Beginn der Diskussion möglichst viele Ausnahmen fordert, hat er Sinn und Bedeutung des Gutachtens nicht verstanden – oder die CDU verfolgt bei diesem Thema schon wieder ganz andere Ziele, als das Wohl der Stadt zu fördern. Das kennen wir ja bereits aus 2011. Damals war es der Kämmerer Herr Teiser, der einen weiteren Teil des Gutachtens nacharbeiten ließ, durch den es insgesamt nicht mehr zur Steuerung des Einzelhandels tauglich war. Eben diese Unverbindlichkeit und Unwirksamkeit des alten Konzeptes hatte ja die GRÜNE Baudezernentin Frau Dr. Ehbauer veranlasst, ein neues verbindliches Konzept in Auftrag zu geben. Sie hat dabei immer besonders auf Verbindlichkeit gedrungen, da dies eine gute Grundlage für die Entwicklung unserer Stadt ist und zugleich Investitionen deutlich mehr Sicherheit gibt.“, erklärt Kaminiarz abschließend.

zurück