17.08.2016

Grüne begrüßen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft zum Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven.

Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende

Radio Bremen hat heute berichtet, dass die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und LINKEN die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum vermeintlichen Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven beantragen werden. Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt dieses Vorhaben: „Aus unserer Sicht gibt es keine Alternative zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, sagt Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven. „Uns Stadtverordneten in Bremerhaven stehen nicht genügend Instrumente zur Verfügung, um vor allem Herrn Stadtrat Rosche zu einer wirklichen Aufklärung in dieser Sache zu bewegen. Einen befristeten kommunalen Sonderausschuss hat die Koalition aus SPD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung verhindert. Im Juni hat unsere Fraktion Akteneinsicht bei Herrn Rosche beantragt. Bis heute hat er nicht einmal den Eingang unseres Schreibens bestätigt. Der Fragenkatalog der Oppositionsparteien liegt inzwischen auch schon fast zwei Monate beim Amt. Es hätte unserer Stadt gut zu Gesicht gestanden, wenn wir diese Angelegenheit hier vor Ort aufgeklärt hätten. Nun muss ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene die Wahrheit herausfinden, wer wann was gewusst hat.“

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