23.06.2016

Unsere Fraktion fordert Akteneinsicht beim Sozialbetrug

 PRESSEMITTEILUNG

Zur weiteren Aufklärung des mutmaßlichen Sozialhilfebetruges in Bremerhaven hat die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion am heutigen Tag Akteneinsicht in die entsprechenden Akten zu den Themenkomplexen (mutmaßlicher) „Sozialhilfebetrug“ und „Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“ bei dem zuständigen Magistratsmitglied, Sozialstadtrat Klaus Rosche, beantragt.

„Da bislang weder die Koalition aus SPD und CDU noch der zuständige Sozialdezernent, Herr Rosche, gesteigertes Interesse an der Aufklärung dieses mutmaßlichen Sozialhilfebetruges gezeigt haben, werden wir diese nunmehr allein vorantreiben“, sagt Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung. „Unseren Antrag in der Aprilsitzung des Stadtparlaments, einen befristeten Sonderausschuss zu dieser Angelegenheit einzurichten, haben SPD und CDU geschlossen abgelehnt. Herr Rosche wiederum hat auf unsere Fragen allenfalls unbefriedigende Antworten gegeben. Sein schriftlicher Zwischenbericht sowie seine Mitteilungen in der Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 30. Mai betrafen lediglich den Zeitraum von Mitte Mai 2015 bis Ende August 2015. Das Jobcenter dagegen hat schon 2013 Auffällig­keiten festgestellt. Spätestens 2014 bestand dort der Verdacht, dass sich hinter diesen Auffälligkeiten ein organisierter Leistungsmissbrauch verbergen könnte. Dies muss im Dezernat III bekannt gewesen sein. Herr Rosche verliert hierüber aber kein Wort. Scheinbar teilt er uns Stadtverordneten in dieser Sache nur gerade das mit, was die Öffentlichkeit ohnehin schon weiß. Daher möchten wir weitere Erkenntnisquellen erschließen und haben die Akteneinsicht beim Sozialdezernat angemeldet“, so Doris Hoch abschließend.

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