Organisierter Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven? Der Magistrat muss schnell aufklären!

PRESSEMITTEILUNG

In Bremerhaven haben in den letzten Monaten offenbar viele EU-Bürger*innen aus Südost-Europa unberechtigterweise Sozialleistungen bezogen. Laut Medienberichten war dies nur möglich durch die Aktivitäten der Bremerhavener Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration“ und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“. Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft.

„Wir Grünen fordern in einer Anfrage zur kommenden Stadtverordnetenversammlung umfassende politische Aufklärung durch den Magistrat“, so Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 89/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung: „Die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft zum offenbar organisierten Sozialleistungsbetrug in der Seestadt hat mehr Fragen als Antworten geliefert. Und die meisten offenen Fragen richten sich an die Stadt Bremerhaven. Wieso sind dem Jobcenter Bremerhaven über tausend nahezu gleichlautende Arbeitsverträge nicht früher aufgefallen? Oder wie ging der Magistrat im Detail mit Hinweise der Verwaltung auf strafrechtlich relevanten Sozialbetrug um? Inzwischen droht Bremerhaven in einen ausgewachsenen politischen Skandal zu schliddern. Wir müssen endlich wissen, wer in dieser Sache wann was gewusst und gemacht hat. Aus diesem Grund haben wir Grünen in unserer Anfrage 18 Fragen an den Magistrat zusammengestellt. Es muss ganz genau geklärt werden, wo hier die Verantwortlichkeiten liegen. Der Magistrat muss jetzt alles tun, um alle offenen Fragen schnell und umfassend zu beantworten. Wer in dieser Situation nur das zugibt, was ohnehin schon bekannt ist, schadet dem Ansehen unserer Stadt.“

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