10.02.2016

Diskussion über die Bremerhavener Polizei: Im Kern geht es ums Geld!

zur Einordnung, worum es wirklich geht beim Streit um die Polizei in der Seestadt

Pressemitteilung

In der aktuellen Diskussion um die zukünftige Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Bremerhaven weist die Grüne Stadtverordnetenfraktion darauf hin, dass das Problem komplizierter ist als es gerade die Bremerhavener SPD darstellt. „Fragwürdig ist dabei die Rolle des SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Wirtschaftssenators Martin Günthner. Entweder versucht er es nicht, sich im Bremer Senat für Bremerhavener Interessen einzusetzen, oder er bleibt damit völlig erfolglos. Beides ist nicht gut für die Seestadt“, betont Doris Hoch Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Stadtverordneten-versammlung. Die Grünen sehen jetzt vor allem den Magistrat in der Verantwortung. „Der Kern dieser Debatte ist die Frage nach den Finanzbeziehungen zwischen dem Land Bremen und der Stadt Bremerhaven. Das ist ein sehr kompliziertes Problem, das nicht mit simplen Parolen aus der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu lösen ist. Zu Recht haben Polizeidirektor Harry Götze und Kämmerer Paul Bödeker gegenüber der Nordsee-Zeitung gefordert, sachlich und vernünftig zu verhandeln. Der Präsident des Bremer Senats Carsten Sieling (SPD) hat bereits Anfang Januar in einem Interview mit der Nordsee-Zeitung zur Bremerhavener Verwaltung und Polizei gesagt‚ ‚in jedem Fall werden wir an das Kostenthema herangehen‘. Das meinen er, sein SPD Innensenator und die Finanzsenatorin offenbar ernst.“

Claudius Kaminiarz, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion, geht näher auf die haushaltpolitischen Ursachen des Streits ein: „Unser Problem ist, dass gerade die Bremerhavener SPD nicht bereit ist, sich endlich aufgabenkritisch mit dem Bremerhavener Haushalt auseinanderzusetzen. Vor einem knappen halben Jahr haben wir Grünen bereits in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung vorhergesagt: ‚Ohne echte Sanierungsvorschläge aus Bremerhaven ist es nur eine Frage der Zeit, bis unsere Polizei und unsere Schulen wieder ins Visier der Fiskalpolitik geraten.‘ Jetzt ist es so weit. Die Idee der Bremer, an der Polizei zu sparen, ist sachlich kaum zu begründen. Darum geht es auch nicht. Bremen versucht vielmehr den Magistrat dazu zu zwingen, endlich die vom Land bezahlten Leistungen „spitz" (=genau) abzurechnen, und sich ernsthaft mit den eigenen Verwaltungsausgaben zu befassen. Wenn sich der Magistrat dem weiterhin verweigert, ist er letztlich verantwortlich für die Bremer Begehrlichkeiten, bei der Seestadt-Polizei zu sparen. Außerdem muss sich der Magistrat um mehr Transparenz in diesem Haushaltskonflikt bemühen. Es muss endlich eine gemeinsame sachliche Faktengrundlage für die Finanzdiskussion zwischen Bremen und Bremerhaven geben. Wenn sich Magistrat und Senat in dieser Frage nicht einigen können, muss das eben ein externer Gutachter leisten – aber bitte schnell“, schließt Kaminiarz

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