02.02.2016

Informationsfreiheit statt Nebelkerzen und Heimlichtuerei

Transparenz in der Umweltanalytik sieht anders aus!

Die Bremerhavener GRÜNEN kritisieren beim Streit um Messwerte zur Mülldeponie
Grauer Wall das sinnlose Hin und Her: „Diese Diskussion zur Freigabe von
Messwerten ist wie ein Kaugummi. Je länger wir sie durchkauen, umso zäher wird
sie.
Wir müssen endlich die diversen Informationen zu Umwelt- und Gesundheits-
belastungen bündeln, die möglicherweise von der Deponie Grauer Wall ausgehen,
und für jeden einfach zugänglich machen“, fordert Claudius Kaminiarz,
umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Bei der
senatorischen Umweltbehörde in Bremen, dem Umweltamt und dem Gewerbeaufsichtsamt in Bremerhaven liegen hierzu Daten vor. Diese Messergebnisse zusammenzuführen und notwendige weitere Schritte zielführend zu koordinieren, darauf kommt es jetzt an, um zum Beispiel als Verursacher die
Emissionsquellen bestimmter Stoffe genauer eingrenzen können.

Die Schutzbehauptung des Umweltamtes und seiner Umweltdezernentin Frau
Benöhr-Laqueur es handle sich um ‚hochsensible Daten‘, die möglicherweise bei
Einsicht manipuliert werden würden, hilft nicht weiter. Andere Städte verhalten sich in
Sachen Transparenz und Informationsfreiheit weit vorbildlicher, insbesondere, wenn
sie ihre Abfallwirtschaft in eigener, d.h. öffentlicher Hand behalten haben.“
Dabei kritisiert Kaminiarz fehlende Transparenz bei der Verwaltung, sowie bei der
Betreiberin der Mülldeponie, der BEG. Für eine umweltpolitische Bewertung der
Deponie Grauer Wall benötige man dringend genaue und differenziertere
Informationen über Stoffströme und Abfallbilanzen der Bremerhavener
Abfallwirtschaft: „Es ist längst überfällig, dass regelmäßig aktualisiert von der
Betreiberin die Ergebnisse ihrer eigenen umweltanalytischen Überprüfungen
offengelegt werden, von regelmäßigen Emissionsmessungen an der Müllverbrennungsanlage bis zu den Reststoffanalysen bei Schlacken und Filterstäuben. Einmalige Rauchgasmessungen eines Jahres, wie wir sie mittlerweile auf der BEG-Website finden können, empfinden wir als unzureichend.

Zudem würden wir auch bei wesentlichen Änderungen, etwa dass Filterstäube nicht mehr
auf der Deponie ausgebracht werden, erwarten, dass auch diese der Öffentlichkeit
begründet kommuniziert werden.
„Wir werden hier in Bremerhaven bis zum Sankt-Nimmerleinstag über den Grauen
Wall streiten, wenn statt Informationsfreiheit weiterhin Nebelkerzen und
Heimlichtuerei die Diskussion bestimmen“, so Kaminiarz abschließend.

 



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