09.12.2015

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Grantz: Grüne fordern Magistrat zur Auskunft auf

Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen in Bremerhaven fordert nach der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Grantz den Magistrat auf, kurzfristig über die Beschwerde zu entscheiden. Der Magistrat insgesamt ist in diesem Fall Dienstvorgesetzter des Oberbürgermeisters.

Auch soll der Magistrat über die Entscheidung und die sie tragenden Gründe Auskunft erteilen. „Das Rechnungsprüfungsamt ist direkt der Stadtverordnetenversammlung unterstellt. „Wenn die Leiterin
des Rechnungsprüfungsamtes eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister erhebt, muss die Stadtverordnetenversammlung über den Ausgang des Verfahrens informiert werden", so Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Selbstverständlich sind dabei auch die Gründe der Entscheidung mitzuteilen",ergänzt Turhal Özdal, grüner Sprecher im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss. 
„Wir sind auch irritiert über den Umstand, dass der Oberbürgermeister in der Korruptionsaffäre einerseits eine juristische Stellungnahme veröffentlichen lässt, die Frau Gissel-Baden diskreditiert, dieser andererseits aber nicht erlaubt, ihre Sicht der Dinge zu erklären", so Özdal weiter. „Das ganze Verhalten erweckt den Anschein, als wolle der Oberbürgermeister sich einer unbequemen Leiterin des
Rechnungsprüfungsamtes entledigen. Diese Art der Politik werden wir nicht dulden", so Doris Hoch abschließend. 
Die grüne Stadtverordnetenfraktion fordert die Einberufung des Verfassungs- und
Geschäftsordnungsausschusses zu einer Sondersitzung zu der Thematik.

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