29.10.2015

Grüne: Nicht nur Einnahmen erhöhen, sondern vor allem Ausgaben nachhaltig senken

Mit Verwunderung hat die Stadtverordnetenfraktion der Grünen auf Vorschläge des amtierenden Kämmerers Teiser (CDU) zur Verbesserung der finanziellen Lage der Haushaltsnotlagestadt Bremerhaven reagiert. Teiser hatte über die Nordsee-Zeitung Vorschläge verbreiten lassen, die mit einer Erhöhung der Gewerbe-, Grund- und Hundesteuern sowie Gebühren und Beiträgen ausschließlich auf die Erhöhung von Einnahmen ausgerichtet sind. Inzwischen unterstützt auch der SPD-Vorsitzende Günthner diese Forderungen. Nach einer vergleichenden Studie der Finanzsenatorin in Bremen hat Bremerhaven aber vor allem ein Ausgabenproblem. „Die Vorschläge der Herren Teiser und Günthner sind einseitig“, stellt Doris Hoch, Vorsitzende der grünen Stadtverordnetenfraktion fest. „Die Grund- und Gewerbesteuer ist in Bremerhaven erst im Jahre 2014 erhöht worden. Man bekommt den Eindruck, der Bürger soll allein die Zeche für die langjährig verfehlte Finanzpolitik der SPD-CDU-Koalition in Bremerhaven zahlen“, so Hoch weiter.

„Zu einer ausgewogenen Finanzpolitik gehört neben der Erhöhung von Einnahmen aber auch die Senkung der Ausgaben. Selbstverständlich gibt es in Bremerhaven erhebliche Einsparpotentiale“, ergänzt Claudius Kaminiarz, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. „Entweder ist Herr Teiser zu fantasielos, indem er nur Vorschläge zur Einnahmeerhöhung macht, oder seine CDU ist nicht in der Lage, die SPD zu echten, nachhaltigen Einsparvorschlägen zu bringen. Beides ist in der bedrohlichen finanziellen Lage Bremerhavens eine schlechte Alternative“, so Kaminiarz weiter. „Die Äußerungen von Herrn Günthner zu Einsparvorschlägen der Grünen in der letzten Wahlperiode sind dreist und unehrlich: unsere verschiedenen Vorschläge zu nachhaltigen Einsparungen sind alle an der SPD gescheitert. Sozis können eben keine Finanzen“, so Kaminiarz abschließend.

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