Grüne kritisieren Sozialdezernent Rosche für seine Verweigerungshaltung in der Flüchtlingspolitik

In Bremerhaven leben inzwischen rund 1.300 Flüchtlinge. Angesichts dieser Heraus­forderung wundern sich die Bremerhavener Grünen sehr, dass Sozialstadtrat Rosche kaum Interesse daran zeigt, die Bürgerinnen und Bürger der Seestadt in die Betreu­ung der Flüchtlinge einzubeziehen: „So darf es nicht weiter gehen“, kritisiert Sülmez Dogan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion und Bürgerschaftsabgeordnete. „Seit Wochen bitten wir Herrn Rosche um die Erlaubnis, eine Flüchtlingsunterkunft in Bremerhaven zu besuchen. Trotz mehrfacher Anfragen meldet er sich nicht zurück. In Bremen ermöglichte mir das Amt in kürzester Zeit, mehrere Unterkünfte anzuschauen und mit den Flüchtlingen und den Mitarbeiterin­nen und Mitarbeitern vor Ort zu sprechen. Selbst als wir noch Koalitionspartner der SPD waren, hat Herr Rosche uns nur Steine in den Weg gelegt und jede konstruktive Informationspolitik verweigert. Wie soll ich meiner Verantwortung als Parlamen­tarierin gerecht werden, wenn Dezernent und Verwaltung mauern, als sei die Flüchtlingspolitik ihre Privatangelegenheit?“ fragt Dogan.

Besonders ärgerlich sei die restriktive Haltung des Sozialstadtrats gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement, so Dogan weiter: „Ich kann die Erklärungen unseres Ja-Aber-Dezernenten nicht mehr ernst nehmen. Herr Rosches Stellung­nahme in der Nordsee Zeitung am vergangenen Montag war doch lächerlich. Jedes Angebot, jedes Anliegen von freiwilligen Helferinnen und Helfern wehrt Herr Rosche mit einem Ja-Aber ab. Wir Grünen werden uns mit dieser Blockadehaltung nicht abfinden. In der letzten Woche haben wir eine lange Anfrage für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober eingebracht. Außerdem beantragen wir, dass der Magistrat erstens regelmäßig über die Arbeit seiner Lenkungsgruppe ‚Flüchtlinge‘ berichtet, zweitens endlich ein Gesamtkonzept zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vorlegt und drittens die Kommunikation und Koordination der freiwilligen Hilfeleistung z.B. durch einen entsprechenden Internetauftritt auf bremerhaven.de voranbringt. Aber solange Herr Rosche zuständig ist, kommen wir da wohl nicht weiter“, meint Dogan abschließend.

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