Grüne begrüßen Sinneswandel des Oberbürgermeisters in Sachen Ortspolizeibehörde

Oberbürgermeister Grantz hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass er das Bremer Angebot ablehnen wird, gegen die Zahlung von ca. 27 Mil. Euro die PolizistInnen und LehrerInnen Bremerhavens in Landeshoheit zu übergeben. „Wir Grünen beglückwünschen Herrn Grantz, dass er sich von seiner eigenen Idee ‚Hoheit gegen Geld‘ verabschiedet hat“, kommentiert Claudius Kaminiarz, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Es ist richtig, dass wichtige Entscheidungen in Polizei und Schule weiterhin in Bremerhaven getroffen werden. Ein finanzpolitisches Trauerspiel ist dagegen das Auftreten unseres SPD-Oberbürgermeisters. Wer hat denn in Bremen versucht, möglichst viel Geld rauszuschlagen für die Hoheit über Polizei und Schule? Hätten Herr Grantz und Herr Teiser tragbare Vorschläge für nachhaltige Einsparungen bei den kommunalen Verwaltungskosten vorgelegt, wäre die ganze Debatte um Landespolizei und LandeslehrerInnen gar nicht erst aufgekommen. Denn Bremen geht es primär nicht um die fachliche Hoheit über die Seestadt-Polizei, sondern um zu hohe Ausgaben der Bremerhavener Verwaltung.“

„Selbstverständlich“, so Kaminiarz weiter, „muss das Land unsere Kommune finanziell unterstützen. Aber ohne echte Sanierungsvorschläge aus Bremerhaven ist es doch nur eine Frage der Zeit, bis unsere Polizei und unsere Schulen wieder ins Visier der Fiskalpolitik geraten. Oberbürgermeister Grantz und Bürgermeister Teiser haben im Dezember 2011 die Sanierungsvereinbarung mit dem Land unterschrieben. Sie stehen in der Verantwortung. Vielleicht erklärt Herr Teiser einmal, woran ein wirksamer Versuch, Doppelstrukturen im Bereich der Steuerverwaltung abzubauen, gescheitert ist? Womöglich weil ein CDU-Vorsitzender unbedingt Stadtrat für die Bremerhavener Steuern werden wollte und damit eine sinnvolle Zusammenlegung von Verwaltungstätigkeiten in diesem Bereich versenkt hat?“ fragt Kaminiarz abschließend.

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