09.09.2015

Grüne fragen: CDU unersättlich – welcher Posten ist der nächste?

Der Magistrat besetzt in Abwesenheit des Schuldezernenten eine Schulleiterstelle mit einem Kandidaten, gegen den ein halbes Dutzend Dienstaufsichtsbeschwerden vorliegen, der weder das Vertrauen seines Kollegiums, seiner Schülerinnen und Schüler noch des Personalamtes genießt. „Kompetenz war gestern. Heute gilt nur noch das Parteibuch. Willkommen im Alltag der großen Koalition“, ärgert sich Sülmez Dogan, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion und deren stellvertretende Vorsitzende. „Es ist schamlos und atemberaubend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die CDU ihre Regierungsbeteiligung nutzt, um Parteifreunde mit gut dotierten Beamten-Posten zu versorgen. Herr Bödeker ist noch nicht Kämmerer, da überholt die CDU sich selbst und drückt ihr Mitglied Axel Rahn als Schulleiter durch. Wusste Schuldezernent Michael Frost, der zum Zeitpunkt der Entscheidung im Urlaub war, von den CDU-Plänen? Wie steht er dazu, dass nun die CDU zentrale Stellen in seinem Amtsbereich besetzt? Denn nichts anderes kann man aus den schon peinlich offenen Erklärungsversuchen von Herrn Raschen gegenüber der Nordsee-Zeitung schließen. ‚Wegen der zwei unterschiedlichen Beurteilungen habe die CDU dann mit dem Oberbürgermeister gesprochen‘. Wenn also in Zukunft eine Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst strittig ist, schnappt sich Herr Raschen das Telefon, schnackt mal mit Herrn Grantz und die Jungs klären das unter sich. Warum sollte man auch diejenigen fragen, die von der Entscheidung betroffen sind oder vielleicht sogar kompetent in der Sache? Läuft das jetzt so in unserer Stadt die nächsten vier Jahre? Wir Grünen werden diese Angelegenheit in der kommenden Sitzung des Ausschusses Personal und Organisation ansprechen. Und auf eine kritische Frage kann die CDU jetzt schon gefasst sein: Welcher Posten ist der nächste, Herr Raschen?“ schließt Dogan.

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