21.07.2015

Grüne: Geplante Änderung undemokratisch

Für die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN in Bremerhaven ist die von der SPD-CDU-Koalition geplante Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordneten­versammlung zur Bildung von Fraktionen undemokratisch. Nach Plänen der Koalition soll zukünftig die Bildung von Fraktionen der „Anerkennung der Stadtver­ordnetenversammlung“ unterliegen, wenn sich nicht „überwiegend“ Stadtverordnete derselben Partei zusammenschließen.

„Damit wird die Frage, ob sich eine Minderheit in Zukunft zu einer Fraktion zusammenschließen darf, der Entscheidung der Mehrheit in der Stadtverordneten­versammlung unterworfen“, erklärt Turhal Özdal, grüner Sprecher im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss. „Das ist mit unserem Verständnis einer fairen parlamentarischen Demokratie nicht vereinbar“, so Özdal weiter. „Eine entsprechen­de Regelung in der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft ist mit der Bremerhavener Situation nicht vergleichbar. In Bremen besteht eine Fünf-Prozent-Hürde, die für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung nicht existiert. Aus diesem Grund gibt es hier in der Seestadt vielmehr Einzelabgeordnete und Gruppen, für die solch eine Fraktionsbildung ein wichtiger Schritt zu mehr parlamentarischem Einfluss sein kann. Aktuell verfügt die SPD-CDU-Koalition über eine stabile Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Ein sachlicher Grund für die geplante Änderung ist folglich nicht erkennbar. Offenbar geht es der Koalition ein weiteres Mal schlicht darum, ihre Macht auf Kosten der Opposition auszubauen. Dies passt zum Verhalten von SPD und CDU, die sich schon lange dagegen wehren, Ausschussposten in der Stadtverordnetenversammlung nach dem Verfahren Sainte-Lague-Schepers zu verteilen. Dieses Besetzungsverfahren wird im Bundestag und in der Bürgerschaft verwendet, um die Wahlergebnisse möglichst korrekt in Mandatsverteilungen zu übersetzen. Nur in Bremerhaven beharren SPD und CDU auf dem Verfahren nach d’Hondt, das große Fraktionen bevorzugt. Hier haben wir in Bremerhaven ein echtes Demokratie-Defizit“, schließt Özdal.

Die geplante Änderung soll durch einen Antrag der SPD-CDU-Koalition auf der Sitzung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses am Dienstag, 21.07.2015 beschlossen werden.

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