Grüne unterstützen Forderung nach Stärkung des Tarifvertragssystems

(von Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin)

Das deutsche Tarifvertragssystem wird in vielen europäischen Ländern als Erfolgsmodell betrachtet, das entscheidend zu den relativ guten wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland beigetragen hat. Seit einigen Jahren zeichnet sich jedoch ein kontinuierlicher Rückgang der Tarifbindung ab.

Nach neuen Datenerhebungen unterliegen in Deutschland nur noch 55% aller Beschäftigten einem Tarifvertrag. Zwar geben viele der nicht tarifgebundenen Unternehmen an, sich freiwillig an bestehenden Tarifverträgen zu orientieren. Untersuchungen zeigen jedoch, dass das durchschnittliche Lohnniveau in solchen Unternehmen deutlich unterhalb dessen liegt, was in tarifgebundenen Unternehmen gezahlt wird.

Die Gründe für das Ausfransen des Tarifvertragssystems sind vielfältig. Zu den wichtigsten Faktoren gehören sowohl strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt als auch die deutliche Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Solche Bedingungen gibt es allerdings auch in anderen europäischen Staaten. Dort sind jedoch vielfach politische Maßnahmen zur Stärkung des Tarifvertragssystems ergriffen worden. Das war in Deutschland in der Vergangenheit nicht der Fall.

Eine Möglichkeit zur Stärkung des Tarifsystems wäre, die gesetzlich vorgegebenen hohen Hürden für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages zu senken. Die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages sorgt dafür, dass auch nicht tarifgebundene Arbeitnehmer durch den Tarifvertrag abgesichert werden. Zugleich sorgt sie dafür, dass es für Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen gibt. Häufig geraten tarifgebundene Unternehmen unter Druck, weil sich ihre nicht tarifgebundenen Konkurrenten durch niedrige Löhne, längere Arbeitszeiten sowie kürzere Urlaubszeiten Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Die Erklärung zur Allgemeinverbindlichkeit ist in der Vergangenheit häufig daran gescheitert, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber weniger als die Hälfte der in der Branche tätigen Arbeitnehmer beschäftigen (50 % Quorum). Diese Hürde hat die Bundesregierung inzwischen zwar durch das Tarifvertragsstärkungsgesetz abgeschafft. Nach wie vor ist aber eine Mehrheit im Tarifausschuss notwendig. Und hier hat der Bund deutscher Arbeitgeber (BDA) die Erklärung zur Allgemeinverbindlichkeit fast immer zu Fall gebracht. Häufig hat der BDA die Allgemeinverbindlichkeit sogar gegen den Willen der eigenen Branchenverbände blockiert. Wir GRÜNEN fordern deshalb die Beteiligung der Branchenverbände im Tarifausschuss.

Dies zeigt, dass weitere gesetzliche Veränderungen notwendig sind. Das allein wird aber nicht reichen. Die Akzeptanz unter deutschen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern für den Tarifvertrag ist deutlich zurückgegangen. Hier bedarf es dringend der politischen Begleitung und Diskussion, um eine Umkehr dieser Entwicklung zu erreichen. Gerade in den Branchen mit einer hohen Quote beschäftigter Frauen sind Tarifvertrag und Tarifbindung von hoher Bedeutung. Nur so kann einer verstärkten Dynamik in Richtung prekärer Beschäftigung und niedriger Entlohnung entgegengesteuert werden. Nur so kann es gerade den erwerbstätigen Frauen ermöglicht werden, ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Hierfür haben wir GRÜNEN immer gestritten und gekämpft und werden das auch weiterhin tun.

Unlängst wurde von Beschäftigten und Gewerkschaftern aus dem Einzelhandel in Bremerhaven und Bremen die Forderung nach der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages erhoben. Der gesetzliche Weg hierfür ist vorgegeben, dennoch wurde die Politik um Unterstützung gebeten. Wir GRÜNEN unterstützen diese Forderung der Beschäftigten einer Branche, in der besonders viele Frauen tätig sind, und sichern Hilfestellung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu.

Ein starkes Tarifvertragssystem ist die Grundlage für gute Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten und dies ist wiederum die Voraussetzung für gute Arbeit. Das sagen wir GRÜNEN allen, die es hören wollen – und auch denen, die es nicht hören wollen. 

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