Grüne begrüßen die Veröffentlichung der ersten Messwerte zur Deponie Grauer Wall und wundern sich in diesem Zusammenhang über die AfD

PRESSEMITTEILUNG

Die ersten Ergebnisse der neu eingerichteten Luftmessstationen in Bremerhaven liegen vor. Diese Messungen sollen möglichst Aufschluss darüber geben, ob bzw. welche Gefährdungen von der Deponie Grauer Wall für die Menschen in ihrer Nachbarschaft ausgehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Veröffentlichung der Daten, möchten diese aber noch nicht vorschnell bewerten. „Die ersten Messwerte, die unauffällig sind, sind eher eine Momentaufnahme“, kommentiert Dr. Ulf Eversberg, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven. „Uns geht es zunächst um zwei Dinge. Erstens wird es der Debatte über die Deponie Grauer Wall gut tun, dass wir nun über mehr Informationen verfügen. Zusammen mit den Ergebnissen des Luftgüten-Rindenmonitorings und der kleinräumigen Auswertung des Krebskatasters wird es im nächsten Jahr eine umfassende Abwägung geben können. Zweitens begrüßen wir es, dass die Resultate umgehend veröffentlicht worden sind. Denn Risikoabwägungen sind nicht allein Aufgabe der wissenschaftlichen Analyse, sondern ebenso Teil der öffentlichen Debatte.“

In diesem Zusammenhang wandte sich der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Fraktion, Claudius Kaminiarz, gegen den aufkommenden AfD-Populismus bei diesem Thema: „Der frisch gekürte AfD-Spitzenkandidat für die Stadtverordnetenwahl, Joachim Barthel, hat beschlossen Politiker zu werden, weil man nur politisch  gegen die ‚Ablagerung von Schadstoffen vorgehen‘ könne. Ist für ihn damit die Forderung ‚Keine Erweiterung Grauer Wall‘ vom Tisch? Geht es ihm nur darum, Schadstoffe sicher abzulagern? Dann sollte er das öffentlich auch so benennen. Immerhin diskutieren wir auf der Basis eines ausgeklagten Planfeststellungsverfahrens. Wenn Herr Barthel das nicht akzeptiert, sollte er allerdings hinzufügen, mit wie vielen Steuermillionen er die BEG davon überzeugen will, ihr Wirtschaftsmodell zu ändern? Wir Grüne befürchten, dass die AfD auch bei diesem Thema ihren bekannten Populismus pflegen wird. Erst verspricht man das Blaue vom Himmel und später wird gemeckert, dass die Politik ihre Wahlversprechen nicht hält. Mal so, mal so. Die jetzt vorliegenden Messergebnisse sind wichtig für eine seriöse Debatte über die Deponie. Mal schauen, welche Pirouetten die AfD in dieser Sache noch drehen wird“, schließt Kaminiarz.

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