Grüne fragen: Wo bleibt das Gesamtkonzept zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen?

Die Nordsee-Zeitung hat heute „Transparenz und Offenheit“ im Umgang mit dem Thema „Flüchtlinge in Bremerhaven“ gefordert. Kritisch wurde gefragt, ob die Haltung von Sozialdezernent Klaus Rosche, „Standorte der Flüchtlingsunterbringung zur Geheimsache“ zu machen, langfristig der richtige Weg sei. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN teilen diese Kritik. „Heimlichkeiten helfen nur denen, die sich, wie diese unsägliche PEGIDA in Dresden, als vermeintlich mutige Tabubrecher inszenieren wollen“, betont Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven. „Wir brauchen die geforderte Transparenz und Offenheit. Wir brauchen aber noch mehr, nämlich Veränderungen und Wandel! Die Flüchtlingspolitik in Bremerhaven hat nicht nur ein Öffentlichkeitsproblem. Wann kommt endlich ein Gesamtkonzept für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Bremerhaven? Dies haben wir Grünen bereits vor zwei Monaten in unserem Positionspapier zur „Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen“ gefordert. Kern des Konzepts sollte eine Steuerungsgruppe des Magistrats sein, in der Sozialstadtrat, Schulstadtrat und Baustadträtin eng zusammenarbeiten. Von der bereits bestehenden Arbeitsgruppe auf Verwaltungsebene hört man ja ohnehin nichts.“ Hoch benennt auch ganz deutlich die Verantwortung für den gegenwärtigen Stillstand: „Die Federführung für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik liegt beim Sozialstadtrat. Eine Integration von Flüchtlingen in Bremerhaven kann nur gelingen, wenn der verantwortliche Herr Rosche konstruktiv mit seinen Kollegen aus den Dezernaten Schule und Bau zusammenarbeitet. Wir fordern also nicht nur mehr Offenheit bei diesem Thema, sondern auch Veränderungen in der politischen Sacharbeit. Da die Zeit drängt, müsste noch in diesem Jahr festgelegt werden, wie eine Steuerungsgruppe des Magistrats in Zukunft effektiv arbeiten kann. Es gibt viel Hilfsbereitschaft und bürgerschaftliches Engagement für Flüchtlinge in Bremerhaven. Dieses Potenzial dürfen wir nicht verschenken.“

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