08.08.2014
Beantwortung einer Anfrage der BI.- K.E.G. zum Thema "Grauer Wall"
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Bündnis90/GRÜNE antworten :
Sehr geehrter Vorstand und sehr geehrte Mitglieder der B.I.K.E.G.,
wir antworten hier auf das mit Ihrer Mail vom 27. Juli erhaltene Schreiben, in welchem um eine Stellungnahme von uns, als politisch agierende Partei, gebeten wird.
Analog zur B.I.K.E.G. vertreten auch wir als Bündnis90/GRÜNE im Umgang mit der vorliegenden Umweltthematik am „Grauen Wall“ die Forderung nach einem transparenten, sicheren und umfassenden Verfahren, welches Kontrolle und Gesundheitsschutz in Bezug auf mögliche Umweltgefahren, die vom Betrieb der Deponie ausgehen können, sicherstellt.
Wir akzeptieren gleichermaßen keine Gesundheitsgefährdung, noch nehmen wir diese gar billigend in Kauf.
Wir erkennen ebenso an, dass die B.I.K.E.G. durch ihre Aktivitäten hier bis heute eine erhöhte Aufmerksamkeit geschaffen hat, die durch ein ebenso fokussiertes Kontroll- und Überwachungsverfahren auf Seiten der zuständigen Behörden zu verstetigen ist, welches Luft, (Messung u. a. durch zusätzlich 4, statt bisher vorgesehene 2, neue Staubmessstellen und an Bioindikatoren (Rindenmonitoring)), Wasser und Böden hinsichtlich einer Schadstoffbelastung kontrollieren wird, aber auch unangekündigte Kontrollen bzw. Messungen auf der Deponie durchführen soll.
Die Überprüfung eines sicheren Betriebes der Deponie „Grauer Wall“ ist, und das ist für uns GRÜNE ein unbedingtes Muss ohne jegliches Fragezeichen, zu gewährleisten.
Das gilt übrigens ebenso für die Müllverbrennungsanlage und die Kläranlage in Wulsdorf.
Dem vorausgehend ist natürlich der Betreiber, der den Entsorgungsauftrag der Stadt erhalten hat, hier also die BEG und REMONDIS, in der ersten Pflicht, für den sicheren und verantwortungsvollen Betrieb der Anlagen umfassend Sorge zu tragen und Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherheit beim Umgang mit belasteten Gefahr- und Schadstoffen, wie etwa den Schlackenstoffen aus der MVA oder dem Einbau und Lagerung von Asbestabfällen, durchzuführen. Das gilt auch in allen Bereichen des betrieblichen Gesundheits-, Umwelt- und Arbeitsschutzes - ausnahmslos und in jedem Fall.
Unser Handlungsziel kann allerdings nicht in der sofortigen Schließung der Deponie zu sehen sein.
Wir haben die Prämisse, dass eine funktionierende, sichere Infrastruktur im Bereich derEntsorgung für die Stadtkommune Bremerhaven bereitzustellen ist, was auch den derzeitigen Betrieb einer Deponie, (ebenso wie Kläranlage und MVA), einschließt, die gleichzeitig in einer finanziell tragfähigen Konzeption eingebunden sein muss.
Im Weiteren wünschen wir uns auf der Dialogebene mit den verantwortlichen Akteuren sowie mit Sprechern für die Anwohner und auch Bürgerinitiative einen verbesserten Dialog. Eine Gefahren- oder Gefährdungsanalyse bedarf der Kommunikation und Erläuterung über mögliche Maßnahmen, anwendbare Verfahren und Lösungsmöglichkeiten
Wir betonen ausdrücklich, dass Gesundheit und Schutz der Umwelt ganz klar ein vorrangiges Ziel ist, wir dieses im Raum des Machbaren, des in der Umsetzung Möglichen voranstellen und nach Lösungswegen streben, die zum Einen heute die Entsorgung sicherstellen können, aber die uns auch mit der Fragestellung nach zukünftigen verbesserten Stoffkreisläufen, Mengenkonzeptionen, und vor allem auch an Abfallvermeidung orientierten Lösungen oder Alternativen beauftragen.
i. V. des Kreisvorstandes
Frank Willmann (Sprecher) , H.P. (Hannes) Behrens
auf Anfrage der Bürgerinitiative :
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall!“ haben wir immer wieder betont, dass wir in Bezug auf die Deponie parteineutrale Umweltpolitik betreiben.
Trotzdem interessiert es uns, wie Sie als kommunal tätige Partei zu der Deponie und den damit verbundenen umweltpolitischen Problemen stehen. Bitte nehmen Sie einmal konkret Stellung. Wir möchten gerne wissen, wie Sie uns und unser Bestreben beurteilen und in wieweit Sie unsere Initiative unterstützen.
Außerdem interessiert uns Ihre Meinung und Vorstellung über die umweltpolitische Zukunft und eine mögliche, endgültige Schließung der Deponie.
Im Rahmen unserer Tätigkeiten werden wir alsbald eine Mitgliederversammlung einberufen. Dabei möchten wir auch auf die einzelnen parteipolitischen Stellungnahmen eingehen. Deshalb bitten wir um zeitnahe Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen