01.08.2014

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionspartner:

 Von

Martin Günthner, Vorsitzender der SPD Bremerhaven

Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion

Doris Hoch, Vorsitzende der Bündnis ‘90/Die Grünen-Stadtverordnetenfraktion,

Frank Willmann, Sprecher Bündnis ‘90/Die Grünen Kreisverband Bremerhaven

 zum Antrag der Fraktionen von CDU und BIW sowie der Gruppen Bremerhavenfraktion und Bündnis 21/Piraten zur Aufhebung der Beschlüsse zur Hafenanbindung


Peinliche Bauchlandung für Bödeker und die Union:

„Erbärmlicher Zustand disqualifiziert CDU für Höheres“

Piraten-Lehrstück für politisches Verantwortungsbewusstsein

 

Das als gemeinsames Begehren gestartete Ansinnen von CDU, BIW, Gruppe Bremerhavenfraktion und Bündnis 21/Piraten, die Beschlüsse zur Hafenanbindung in Frage zu stellen, ist am politischen Verantwortungsbewusstsein und an der sachlichen Einsicht von Bündnis 21/Piraten gescheitert.

 

Martin Günthner: „Die Union disqualifiziert sich mit diesem erneuten peinlichen Skandalstück nachhaltig als ernstzunehmender Gesprächspartner. Wir stellen fest: Das unverarbeitete Trauma der verlorenen Bürgerschafts- und Stadtverordnetenwahl 2011 wirkt fort. Und es ist klar: Mit dem verkorksten Gerieren als allzuständige und allwissende Kümmerer stellt sich die Union angesichts der erschreckend umfassend zur Schau gestellten Ahnungslosigkeit selbst ins Abseits. Und von dort aus schießt man eben keine Tore.“

 

Dem Bündnis 21/Piraten bescheinigen wir ebenso ausdrücklich verantwortungsvolles Handeln, wie wir die Erbärmlichkeit der CDU feststellen müssen: Einmal mehr haben Paul Bödeker und die CDU Schiffbruch erlitten, einmal mehr hat die Union ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, Verantwortung für Bremerhaven zu übernehmen. Wenn am Ende dem Bündnis 21/Piraten die Rolle des Notbremsers zukommt, wirft das ein beschämendes und mindestens irritierendes Licht auf die verbleibende Sammlung der Antragsteller. Eine peinliche Bauchlandung – vor allem für die CDU und ihren Fraktionsvorsitzenden.

 

Doris Hoch: „Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen bleibt das Projekt Hafentunnel ein Infrastrukturprojekt für die Stadt Bremerhaven, das unter kritischer Begleitung jetzt umgesetzt wird.

 

Es gibt sehr gute Gründe, an den Plänen zur Umsetzung der Hafenanbindung festzuhalten. Diese sind in der politischen Debatte hinreichend und klar benannt worden. Losgelöst davon verbieten die immensen Kostenfolgen aus einer verzögerten Vergabe jedes polittaktische Spiel: Bei einer Verlängerung der Zuschlagsfrist zur Beauftragung über den 29. August 2014 hinaus entstehen vergaberechtlich nicht anfechtbare Ansprüche des mindestfordernden Bieters. Diese liegen nach bisherigen überschlägigen Schätzungen bei rund 1,2 Millionen Euro pro Monat. Hinzu kämen weitere Kostensteigerungen, die sich durch das Ablaufen von Bindefristen in Folge der verspäteten Vergabe ergeben. Von höheren Einheitspreisen der Leistungserbringer und von zeitlichen Verzögerungen mit Blick auf die ineinandergreifenden Folgeprojekte und dem sich verschiebenden Gesamtfertigstellungstermin ganz zu schweigen.

 

Bis zur Stadtverordnetenversammlung im Oktober wäre schon eine Summe von bis zu 2,4 Millionen € aufgelaufen. Der langfristige finanzielle Schaden wäre immens. Der SPD Fraktion liegen sämtliche Unterlagen vor, welche finanziellen Auswirkungen die Verschiebung der einzelnen Gewerke gehabt hätten. Die Auswirkungen wären sogar bis über die Eröffnung des Tunnels hinaus spürbar gewesen, da es feste Terminierungen gibt zum Austausch der Eisenbahnbrücke Cherbourger Straße. Weiterhin ist nun auch rechtlich zu prüfen, ob grundsätzlich Regressansprüche an einzelne Stadtverordnete von Dritten gestellt werden könnten. Dieses muss alleine schon geschehen, damit jedem Stadtverordneten in Bremerhaven bewusst ist, welche Verantwortung er oder sie im politischen Handeln trägt.

 

Sönke Allers: „Paul Bödeker schachert politisch mit der rechtspopulistischen BIW, und tritt eine Lawine los, die der Stadt Bremerhaven und dem Wirtschaftsstandort großen finanziellen Schaden zugefügt hätte.“

 

Noch in der öffentlichen Sitzung der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 2. Juli hat Bödeker noch die Zustimmung seiner Fraktion begründet, die vom Senat vorgetragenen begründeten Kostensteigerungen mitzutragen. Ausdrücklich wurde von Bödeker die Vorlage des Senats begrüßt. Mit Schreiben vom 28. Juli an den Stadtverordnetenvorsteher formuliert derselbe Herr Bödeker den Wunsch, die am 21. Juli im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft sowie im Bauausschuss gefassten Beschlüsse aufzuheben.

 

Frank Willmann: „Heute so, morgen so – Verlässlichkeit sieht anders aus: Wer so eiert, disqualifiziert sich für höhere Aufgaben und bestätigt seinen durch die Wählerinnen und Wähler zugeschriebenen Platz auf der Oppositionsbank.“

 

Die Tatsache, dass Paul Bödeker in seinen unterschiedlichen Funktionen in Bremen und Bremerhaven mit gespaltener Zunge spricht, muss die Union für sich klären. Ebenso wie den Umstand, dass sich die CDU in für sich sprechender Weise ohne Rücksicht auf städtische Verluste zum Anführer eines Himmelfahrtskommando gemacht hat. Die Tatsache, dass sich der CDU-Fraktionsvorsitzende einmal mehr als Zündler versucht hat, trägt ihm langsam aber sicher den unrühmlichen Titel eines Stadtbrandstifters ein. Hätte sich das Antragsbegehren zur Beschlussaufhebung auch nur im Ansatz durchgesetzt, wäre der Stadt ein nachhaltiger Schaden in Millionenhöhe entstanden. Das müssen alle bedenken, die immer noch meinen, leichtfertig aus politisch wenig durchdachtem Kalkül ihrem Spaß am Spiel mit dem Feuer zu frönen.

 

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