Pressemitteilung : Nicht ausgegebene WiN-Mittel für Kinder und Jugendliche nutzen!

Andreas Bullwinkel, jugendpolitischer Sprecher der Stadtverordnetenfraktion

In diesem Jahr werden rund 140.000 € aus dem Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN) nicht ausgegeben werden. Sozialstadtrat Rosche (SPD) hatte vorgeschlagen, dieses Geld im WiN-Topf zu belassen, um sie im kommenden Jahr zusätzlich auszuschütten. „Dann liegt an der einen Stelle Geld rum, während es an der anderen dringend benötigt wird. Vielleicht können wir da flexibler sein“, meint hierzu Andreas Bullwinkel, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven und ihr Sprecher im Ausschuss Jugend, Familie und Frauen. Er regt an, die Gelder bereits im laufenden Jahr für Aufgaben und Projekte im Sozial- und Jugendbereich zu verwenden. „Gerade hier haben die ohne Zweifel notwendigen haushaltsrechtlichen Beschlüsse der rot-grünen Koalition zur Kürzung von freiwilligen Leistungen einige Probleme geschaffen. Das könnten wir jetzt etwas abfedern, indem wir mit den nicht verwendeten WiN-Mitteln denen helfen, die schnell Geld benötigen, um ihre Arbeit fortzusetzen.“ Als Beispiele nennt Bullwinkel die Unterstützung von Projekten aus der Spielleitplanung, zusätzliche Mittel für die Umsetzung des kommunalen Teilhabeplans für Menschen mit Behinderungen oder die kommunalen Herausforderungen durch die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. „Diese Verwendungszwecke entsprechen inhaltlich dem Sinn des Programms Wohnen in Nachbarschaften.“

Bullwinkel betont dabei, dass dieses Vorhaben noch einiger Vorbereitung bedürfe. Es müsste noch mit dem Koalitionspartner von der SPD genauer abgestimmt werden und entsprechende Beschlüsse müssten gefasst werden. „Die Vergabe der WiN-Mittel ist klar geregelt und die Bürgerinnen und Bürger sind hieran beteiligt. Wir werden prüfen, ob bzw. auf welchem Wege eine anderweitige Verwendung der Mittel möglich ist. Da gerade die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt sehr von diesem Vorgehen profitieren würden, bin ich mir aber sicher, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der SPD dieser Idee nicht grundsätzlich verschließen werden. Schließlich sprechen wir innerhalb der Koalition immer wieder über die großen sozialen Herausforderungen, vor denen Bremerhaven gerade angesichts der hohen Kinderarmut in unserer Stadt steht“, betont Bullwinkel.

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