03.07.2014
Vertrauensbildung auf der Deponie „Grauer Wall“ sieht anders aus! Grüne fordern transparentes, vertrauensvolles Handeln der BEG
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Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktion
Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende
„Die jetzt erst bekannt gewordenen Zwischenfälle auf der Deponie Grauer Wall lassen große Zweifel daran aufkommen, dass es die BEG als Betreiber der Deponie mit dem gesundheitlichen Umweltschutz, der Sorge um die Bevölkerung und die Arbeitssicherheitsvorschriften ernst nimmt“, so Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Auf der Mülldeponie Grauer Wall in Bremerhaven hat es bereits im vergangenen September einen gefährlichen Zwischenfall mit Asbest gegeben. Das geht aus Unterlagen hervor, aus denen inzwischen Radio Bremen berichtet. Mehrere Verpackungen mit Asbestabfällen waren aufgerissen und beschädigt. Passiert ist das vermutlich beim Abkippen oder Umstapeln der Ballen. Das schreibt die zuständige Bremer Umweltbehörde in einem internen Papier. Das Abkippen von Asbestabfällen vom LKW gilt als nicht sachgemäßer Umgang mit dem gefährlichen Stoff. Schon 2006 hatte das Bremer Gewerbeaufsichtsamt nach den vorliegenden Informationen bemängelt, dass die Entsorgung von Asbest auf der Deponie – so wörtlich – „unzureichend“ erfolge.
„Der Betreiber, die BEG, verspielt damit zunehmend Vertrauen“, betont Doris Hoch. „Der Gesetzgeber definiert klar in der Vollzughilfe für den Umgang mit Asbestabfällen, dass sachkundiges Personal eingesetzt werden muss, Schulungen nachgewiesen werden und Betriebsanweisungen zwingend eingehalten und umgesetzt werden müssen. Nach den Vorfällen hegen wir große Zweifel daran, ob die BEG mit der erforderlichen Zuverlässigkeit ihrer Fürsorgepflicht gegenüber dem eigenen Personal nachkommt.“
Die Gefahren gerade von Asbest sind Hoch bestens bekannt, hat sie doch mit Silvia Schön in Bremen die erste Asbestberatungsstelle für an Asbestose Erkrankte in der Bundesrepublik initiiert und so den Betroffenen eine Anlaufstelle geschaffen. Nachdem der Senat nun auch über Gefahren von Asbest in Wohnhäusern aufklären will, ist ein solch laxer Umgang auf der Deponie Grauer Wall für die Grünen nicht akzeptabel. „Wir fordern die Beteiligten auf, vor allem die BEG, umgehend eine vollständige öffentliche Aufklärung der Vorfälle herbeizuführen“, so Hoch abschließend „Weiter werden wir prüfen lassen, ob alle Auflagen erfüllt und die Vorschriften der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 23 zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle erfüllt sind. Sollten daran Zweifel bestehen, werden wir die zuständige Aufsichtsbehörde zur vorübergehenden Aussetzung der Betriebsgenehmigung oder Entziehung derselben für die Deponie auffordern. Die KollegInnen der Grünen Bürgerschaftsfraktion werden dies in der Deputation oder dem Landtag vorantreiben.“