21.09.2013

Sonderprogramm Schulen auflegen

Claudius Kaminiarz
Claudius Kaminiarz

Zu der derzeitigen Berichterstattung zur anstehenden Vergabe der
Leitungsrechte in Bremerhaven und Bremen erklärt die
Stadtverordnetenfraktion der Grünen:

Sollte es im Rahmen der Neuvergabe der Netze zu Mehreinnahmen auf Seiten
der öffentlichen Hand in Bremerhaven kommen schlägt die grüne Fraktion vor
dies in ein Investitionsprogramm Schulsanierung aufzunehmen.

"Die Sanierungsbedarfe, angefangen von den Schülertoiletten über die
Verbesserung der Barrierefreiheit, des
Brandschutzes, Maßnahmen zur Energieeinsparung bis hin zu Ersatzmaßnahmen
für Containerklassenräume sind hinlänglich bekannt und dulden nach
Einschätzung von Eltern, Schülern, des Dezernenten und auch nach unserer
Auffassung keinen weiteren Aufschub", so Claudius Kaminiarz,
Fraktionsvorsiteznder der Grünen.
"Aus diesem Grunde sollte mit eventuellen Mehreinnahmen ein
Investitionsfonds gebildet werden, der die städtischen
Mittel für die Gebäudeunterhaltung und Sanierung ergänzt, um dem
Sanierungsstau wirksamer begegnen zu können".

Die Grünen setzen bei Ihrem Vorschlag auf die Unterstützung des
Koalitionspartners: "Wir werden in den kommenden Wochen mit der SPD über
unsere Absicht sprechen. Und das Ergebnis dann zum Haushaltsbeschluss
2014/2015 präsentieren. Ich bin optimistisch, dass wir schnell einig
werden", so Kaminiarz abschließend.

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