Seit genau 30 Jahren gibt es die UN-Konvention über die Rechte von Kindern. Es passt sehr gut, dass es in Bremerhaven bald einen Platz der Kinderrechte schaffen wird. „Es ist toll, dass es in Bremerhaven einen Platz der Kinder-rechte geben wird“, freut sich Sülmez Dogan, Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen und ehemaliges Mitglied der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Wir Grünen hatten dies ja im vergangenen März in der Stadtverordnetenversammlung beantragt. Es ist ein gutes Zeichen, dass in Bremerhaven auch Initiativen der Opposition Mehrheiten finden und realisiert werden.“   Mehr »

Die Nordsee-Zeitung meldet heute, dass Bremerhaven 46 Millionen Euro für einen Nachbau der Seuten Deern sowie für die Sanierung weiterer Schiffe im Museumhafen erhält. Dazu meint Doris Hoch, Vorsitzende der Fraktion DIE GRÜNEN PP: „Das ist ja mal eine schöne Überraschung. Für unseren Museumshafen ist das ein großer Gewinn, wenn dort auch in Zukunft solch ein prächtiges Holzschiff liegt. Nicht die echte Seute Deern, aber genauso schön. Die Freude über diese Wendung, darf uns aber nicht den Blick für die Zukunft vernebeln. Wir brauchen eine langfristige Sicherung des Museumshafens. Nach der Havarie der Seuten Deern war der Druck auf alle Beteiligten groß, hier endlich tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Dieser Druck ist jetzt nicht weg.   Mehr »

DIE GRÜNEN PP setzen sich für Bundesratsinitiative ein.

Immer mehr Rentner*innen in Bremerhaven sind auf ergänzende Grundsicherungs¬leistungen angewiesen. Laut Sonntagsjournal vom 3. November ist die Anzahl derer, die ihren Lebensunterhalt im Alter nicht mehr ohne Unterstützung bestreiten können, von 2017 bis 2019 um 3,36 % gestiegen. Häufig haben die Betroffenen ihr Leben lang gearbeitet. Am Ende ihres Erwerbslebens bleibt ihnen dann nur noch der Gang zum Sozialamt oder eine Erwerbstätigkeit über die Altersgrenze hinaus. „Es darf nicht sein, dass Menschen nach Ende ihres Erwerbslebens gezwungen sind, Flaschen zu sammeln und Papierkörbe nach Essbarem zu durchsuchen“, meint Petra Coordes von DIE GRÜNEN PP.    Mehr »

„Sie haben einfach nicht verstanden, worum es geht!“ So kommentiert Claudius Kaminiarz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von DIE GRÜNEN PP und Sprecher im Bau- und Umweltausschuss, die gestrige Weigerung der Regierungskoalition aus SPD, CDU und FDP, den Klimanotstand in Bremerhaven auszurufen.    Mehr »

Klimaschutz und Klimagerechtigkeit sind in aller Munde:

Zeit für einen Bremerhavener Klima-Appell

Prof. Dr. Antje Boetius präsentiert aktuelle Forschungsergebnisse und appelliert für mehr Klimaschutz. Tim Müller-Zitzke berichtet über seine Expedition in die Antarktis, die zu einem Kinofilm geführt hat.

Klimahaus, Kyoto-Saal Klimahaus, Kyoto-Saal 18.10.2019 18:30 

Sende zur Anmeldung bitte eine kurze Email an:
Landtag(at)gruene-bremerhaven.de  

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Im Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung haben sich die Stadtverordneten mit dem Ausschreibungstext für die nächste Baustadträtin oder den nächsten Baustadtrat in Bremerhaven befasst. Dabei hat die SPD-CDU-FDP Koalition nicht nur zum wiederholten Mal die politische Kultur in der Seestadt mit Füßen getreten, sondern sich außerdem über bestehende Gesetze hinweggesetzt, indem sie kurzerhand das Landesgleichstellungsgesetz vom Tisch fegten.    Mehr »

Bremerhavener Grüne beteiligen sich am Klimastreik

„Es hat lange gedauert, aber es hat sich gelohnt. Und wir sind zufrieden mit dem Ergebnis“, so die Fraktionsvorsitzende Doris Hoch, die nach der Marathon-Sitzung in der Stadtverordnetenversammlung sichtlich erleichtert ist.

Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN PP, den Klimanotstand für Bremerhaven auszurufen, war wie erwartet kontrovers und intensiv diskutiert worden. Der Ausgang war offen. „Wir hatten uns auf eine Ablehnung des Antrages durch die Koalition eingestellt. Deswegen freuen wir uns, dass eine Überweisung in den fachlich zuständigen Bau- und Umweltausschuss erfolgte, um dort in einem zweiten Schritt die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten“, so Hoch weiter.    Mehr »

Claudius Kaminiarz, Michael Labetzke, Doris Hoch, Julia Stephan, Petra Coordes, Claas Schott, Dorothea Fensak, Ulf Eversberg, Alexander Niedermeier und Ute Niehaus (v.l.n.r.)

Bei ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Kommunalwahl hat sich die Fraktion „Die GRÜNEN PP“ am Dienstag den 25. Juni 2019 konstituiert. Sie wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung mit 10 Mitgliedern (acht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eines von Die PARTEI und eines von der Piratenpartei) die größte Oppositionsfraktion bilden. Ziel dieses Bündnisses ist es, angesichts der von der FDP gestützten Groko und dem damit verbundenen „Weiter so“ in der Bremerhavener Politik die Kräfte der Opposition möglichst effektiv zu bündeln. Diese Bündnisstärke richtet sich zudem gegen die erstarkten extrem rechten Parteien in der Stadtverordnetenversammlung.    Mehr »

Jugend wieder gegründet. Nachdem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bremerhaven einige Jahre keine Jugendorganisation hatte, haben sich jetzt im Umfeld der FridayForFuture-Aktionen Aktive zusammengefunden, die den Klima- und Umweltschutz nicht „den Alten“ allein überlassen wollen. Dorothea Fensak und Thomas Schäfer, die Sprecher*innen des Grünen Kreisverbandes, freuen sich auf die nächste Grüne Generation: „Der Klimawandel geht alle an. Aber betroffen sind insbesondere die jungen Menschen. Denn die Klimapolitik von heute bestimmt das Leben der Mensch von morgen. Wir freuen uns auf die Ideen und Impulse der Grünen Jugend Bremerhaven.“    Mehr »

Gartenbauamt gestaltet Holzhafen naturnah

Das Gartenbauamt wertet die Grünfläche am Holzhafen auf.
Stadtrat Maurice Müller freut sich zusammen mit seiner Kollegin Dr. Jeanne Marie Ehbauer über den Start des 2. Bauabschnitts. Die naturnahe Sanierung der Böschung des Holzhafen ist bereits abgeschlossen worden. Es werden neue Bäume gepflanzt. Eine Wiese mit Kupfer-Felsenbirnen als blühendes Band ist bereits neu angelegt worden. Zudem wird ein neuer Eingang zum Holzhafen angelegt und die weiteren Eingänge umgestaltet. Dadurch soll eine bessere Zugänglichkeit und Wahrnehmung der Grünanlage erreicht werden.

An der Eröffnung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverordnetenversammlung, der Bürgerschaft sowie des Magistrats und der Stadtteilkonferenz Geestemünde teil.

Auf dem Foto zu sehen Stadtrat Maurice Müller, Hans-Joachim Weiß (Stadtteilkonferenz Geestemünde), Martina Kirschstein-Klingner (stellv. Fraktionsvorsitzende SPD), Thorsten Raschen (Fraktionsvorsitzender CDU) und Stadträtin Dr. Jeanne-Marie Ehbauer (v. l. n. r.) ©Helmut Groß

Oberbürgermeister Grantz – Die Fahne im Wind

"Es reichen eine Bürgerinitiative, eine Unterschriftenliste und bevorstehende Wahlen… . Und schon nimmt der Oberbürgermeister endlich Vernunft an, könnte man meinen", so Claudius Kaminiarz, 
baupolitischer Sprecher der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.

"Wenn es so käme wäre es gut für die Radfahrer*Innen in Bremerhaven, aber eine Fahrspur alleine macht wenig Sinn. Was wir brauchen ist ein grundsätzliches Umdenken weg von der autogerechten Stadt hin zu einem Mobilitätskonzept der Zukunft. Und das sieht deutlich mehr Raum für Radfahrer*Innen, aber auch für Fußgänger*Innen und ohnehin einen deutlich verbesserten ÖPNV vor", so Kaminiarz.

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In den letzten Tagen haben sich SPD und CDU mehrfach zur Grünen Landespolitik geäußert. Dabei haben es SPD und CDU mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss diese Panikmache der Großkoalitionäre richtigstellen. Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion, erklärt zu den beiden Themen Seute Deern und Auswandererhaus:

1. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt hat mit 17 Millionen Euro nur die halbe Finanzierung der Sanierung der Seute Deern aus Berlin mitgebracht. Bremen und Bremerhaven müssen die andere Hälfte selbst aufbringen. Und noch entscheidet die Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage belastbarer Informationen über die Ausgabe von mehreren Millionen Euro und nicht ein SPD Bundestagsabgeordneter. Finanzsenatorin Frau Linnert hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass entsprechende Beschlüsse in Bremen und Bremerhaven noch debattiert und gefällt werden müssen. Dass sie dabei auf Sparsamkeit achtet, ist ihr Job. Das tut hoffentlich auch der Bremerhavener Kämmerer. Frau Linnert hat keineswegs gedroht, eine solide und sparsam finanzierte Sanierung zu blockieren   Mehr »

Die Sanierung der Kennedybrücke ist abgeschlossen. Die monatelange Verkehrsführung auf zwei Autospuren hat den Autoverkehr vor keine größeren Probleme gestellt. Die fertige Brücke wird nun sechs Spuren für Autos und keine für Fahrräder bieten. Damit sei die Kennedybrücke ein Symbol für die veraltete Verkehrspolitik von SPD und CDU, meint Claudius Kaminiarz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion:

„Die Kennedybrücke hätte der Aufbruch zu einer modernen Verkehrswende in Bremerhaven werden können: Unterschiedliche Verkehrsteilnehmer*innen auf Augenhöhe. Genug Platz dafür ist vorhanden. Diese Chance ist vertan.   Mehr »

Offenbar scheitert das geplante Masterstudium für Sonderschullehrkräfte, das Bremerhaven In Kooperation mit der Universität Oldenburg anbieten wollte. Dabei hat es wohl schwerwiegende Planungspannen im Bremerhavener Schulamt gegeben. Dazu sagt Sülmez Dogan, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion:

„Ich bedaure das Scheitern der Weiterbildungsmaßnahme für Sozialpädagog*innen an der Universität Oldenburg, weil damit ein wichtiges Element der notwendigen Qualifizierung von Quereinsteiger*innen im Schuldienst verloren gegangen ist. Für die 21 Teilnehmer*innen der Maßnahme ist der Vorgang auch in persönlicher Hinsicht katastrophal,    Mehr »

Grünes Wahlprogramm für Bremerhaven online

Wir haben für die Wahlen am 26.Mai ein Grünes Wahlprogramm für Bremerhaven erarbeitet, das unsere Stadt nach vier Jahren Stillstand mit SPD und CDU wieder voranbringen wird.

Unser Wahlprogramm kannst du hier als PDF herunterladen.

Der Investor Rolf Specht wird sowohl in Bremerhaven als auch in Geestland ein Hospiz errichten. Das wurde gestern, am 5. Februar, vereinbart. Dazu meint Doris Hoch, Vorsitzender der Grünen Stadtverordnetenfraktion:

„Mit der Entscheidung von Herr Specht, jeweils ein Hospiz in Bremerhaven und Geestland zu bauen, sind wir einer flächendeckenden Versorgung schwerstkranker Menschen einen großen Schritt näher gekommen. Das ist eine gute Nachricht für Bremerhaven und die Region. Ich bin froh, dass die Errichtung eines Hospizes jetzt endlich in greifbare Nähe rückt.   Mehr »

„Mehr Geld für Bremerhaven“ – so klang es Mitte Januar, als sich der Bremer Senat und der Bremerhavener Magistrat auf die neue Regelung des Kommunalen Finanzausgleichs geeinigt hatten. „Mehr Geld für Bremerhaven“ – das fühlt sich gut an. Aber was genau bedeutet dieses „Mehr Geld“?

Um diese und weitere Fragen zu diskutieren, laden wir Sie herzlich ein zu einem 

Gespräch mit Finanzsenatorin Karoline Linnert
am Mittwoch den 6. Februar von 19.00 – 21.00 Uhr
in der Arbeitnehmerkammer Bremerhaven, Barkhausenstraße 16.

Karoline und wir Grüne in Bremerhaven laden Euch herzlich ein.   Mehr »

Die Stadtverordnetenfraktion der Bremerhavener Grünen fordert den Magistrat in einem Brief auf, vorerst nicht auf die Kündigung des Leistungsvertrages „Abfall“ mit der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG) zu verzichten.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geschähe so ein Kündigungsverzicht durch den Magistrat ohne Not, meint Claudius Kaminiarz, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Es ist eine Frage der Transparenz und des politischen Anstands, dass die Stadtverordneten sich eingehend mit dieser Angelegenheit befassen können.   Mehr »

In der aktuellen Diskussion um den Betrieb der Frühchenstation und Kinderklinik in Bremerhaven spricht sich Doris Hoch, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion, für die schnelle Klärung einer Ein-Standtort-Lösung aus:

„Für uns Grüne ist es wichtig, dass die Versorgungsstruktur für die Frühchen und die Kinderklinik von den Müttern und Kindern her gedacht wird. Deshalb ist die Ein-Standort-Lösung der einzig richtige Weg.   Mehr »

Am vergangenen Samstag fand wieder einmal die Feier zur Bremer Eiswette statt, und wieder einmal waren Frauen in schlechter Tradition von dieser Veranstaltung ausgeschlossen. Peinlich wurde es diesmal, weil der Bremer Bürgermeister, Carsten Sieling, verhindert war und die Herren der Eiswette seine Vertreterin, Bürgermeisterin Karoline Linnert, nicht an ihrem Tisch duldeten. Als Notnagel musste dann Bremerhavens Überbürgermeister Melf Grantz den Bremer Bürgermeister ersetzen. „Herzlichen Glückwunsch zu dieser Ehre, Herr Grantz“, gratuliert Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Haben Sie und die anderen Herren solch eine Tradition nötig?"    Mehr »

21.01.2019

Bremerhavener Grüne stellen Liste für die Stadtverordnetenwahl auf.

1) Doris Hoch, 2) Claudius Kaminiarz, 3) Petra Coordes, 4) Claas Schott, 5) Julia Stephan, 6) Michael Labetzke, 7) Dorothea Fensak, 8) Ulf Eversberg, 9) Frank Lamy, 10) Martin Weiss, 11) Firmian von Peez, 12) Harald Stelljes, 13) Bernd Koppe.

Unsere Kandidat*innen für die Bremische Bürgerschaft

1) Sülmez Dogan 2) Maurice Müller 3) Dorothea Fensak 4) Michael Labetzke 5) Julia Stephan 6) Ulf Eversberg 7) Claudius Kaminiarz

Heute haben sich der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Carsten Sieling, die Bürgermeisterin der Freien Hansestad Bremen Karoline Linnert mit Oberbürgermeister Melf Grantz und Bürgermeister Torsten Neuhoff auf die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zwischen dem Land Bremen und den beiden Stadtgemeinden Bremerhaven und Bremen geeinigt. Hierzu meint Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung: „Karoline Linnert hat einen bemerkenswerten Vorschlag für eine stabile Zukunft der Bremerhavener Finanzen auf den Tisch gelegt. Dabei packt sie eines der zentralen Probleme unserer Stadt bei der Wurzel: Die drückende Schuldenlast.    Mehr »

 Ein gutes Stück harte Arbeit, aber es hat sich gelohnt. Wir haben heute unser Bremerhavener Programm für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im Mai 2019 beschlossen. Der innovative Coworking Space in der Goethestraße war genau der richtige Ort dafür. Gestartet sind wir mit einem gemeinsamen Frühstück und haben dann rund 7 Stunden intensiv den Entwurf diskutiert. Ein gutes Stück harte Arbeit, aber es hat sich gelohnt. Wir haben heute unser Bremerhavener Programm für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im Mai 2019 beschlossen. Der innovative Coworking Space in der Goethestraße war genau der richtige Ort dafür. Gestartet sind wir mit einem gemeinsamen Frühstück und haben dann rund 7 Stunden intensiv den Entwurf diskutiert.    Mehr »

Das Bremer Verwaltungsgericht hält das Bürgerbegehren gegen die Aufstellungsbeschlüsse zur Bebauung der Neuen Aue für zulässig. Im Eilverfahren gegen die Umsetzung der von der SPD-CDU-Koalition durchgedrückten Bebauungspläne gibt das Gericht den Kläger*innen von der Initiative Meergestrüpp in allen Punkten Recht. Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich darüber sehr und gratuliert den Aktiven von Meergestrüpp. „Herzlichen Glückwunsch, Meergestrüpp! Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine richtige Klatsche für die SPD-CDU-Koalition und die von ihr gewünschte Bebauung des Leher Dschungels“, sagt Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremerhaven.   Mehr »

Die Grüne Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven ist empört über die Selbstgerechtigkeit und Skrupellosigkeit, mit der SPD und CDU die Stadt regieren. Am vergangenen Mittwoch hat der Magistrat mit den Stimmen der Koalition Baustadträtin, Dr. Jeanne Ehbauer, ihren Posten im Aufsichtsrat der Entsorgungsbetreibe Bremerhaven (EBB) entzogen. Damit stellte der Magistrat ein weiteres Mal die Machtgelüste der SPD-CDU-Koalition über die Frage fachlicher Kompetenz. „Diese Abberufung zeigt, wie hier in Bremerhaven der Hase läuft“, meint Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „SPD und CDU ist die kompetente und kritische Grüne Baudezernentin, Dr. Ehbauer, als Aufsichtsratsvorsitzende der EBB zu unbequem und schon beruft der Magistrat sie ab.   Mehr »

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den SPD-Vorsitzenden Günthner auf, die Bürger*innen in Bremerhaven endlich ernst zu nehmen. Der SPD-Vorschlag zur Neuen Aue liest sich in weiten Teilen wie eine Geschichte aus dem Märchenland. Aber es sollen in dem Gebiet nach wie vor über einhundert Häuser gebaut und auch die Ansiedlung von Gewerbe, Nahversorgung und anderen Einrichtungen ermöglicht werden. „Das Konzept der SPD ist ein klassischer Fall von Greenwashing“, so Claudius Kaminiarz, Sprecher der Grünen im Bau- und Umweltausschuss. „Die SPD gibt dem ganzen einen grünen Anstrich und glaubt, es so den Bürgerinnen und Bürgern besser verkaufen zu können.    Mehr »

Haben der Oberbürgermeister und der rot-schwarze Magistrat in Bremer-haven eine millionenschwere Förderung durch ein Bundesprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur verschlafen? Dieser befürchtet die grünen Stadtverordnetenfraktion. „In dem Bundesprogramm stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung, die Förderquote beträgt für Haushaltsnotlagekommunen 90%, das heißt für 100.000 € kommunaler Investition hätte der Bund uns 900.000 € dazugeben“, erläutert Claudius Kaminiarz, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion   Mehr »

Bei der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gab es keine Mehrheit für die Initiative von Grünen und Linken, einen Antrag vorab zu behandeln, der die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen anbietet. Damit werde die Stadtverordnetenversammlung ihrer eigenen Resolution vom 1. Oktober 2015 nicht gerecht, kritisiert Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Es ist beschämend, dass CDU und SPD nicht bereit waren, über die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer zu reden. In der Bremischen Bürgerschaft hat die SPD einen ähnlichen Antrag mitgetragen. Die Bürgermeister von Düsseldorf (SPD) und Bonn (CDU) sind mit dem Angebot, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, vorangegangen. Weitere Städte sind gefolgt. Aber in Bremerhaven wird dieses Thema von der Koalition auf die lange Bank geschoben.“    Mehr »

Jan Timke, Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneter und Stadtverordneter, hat den Haftbefehl gegen einen der beiden Männer, die mutmaßlich den 35-jährigen Daniel H. in Chemnitz getötet haben, auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Das ist strafbar und dient der politischen Hetze. Hierzu sagt Claudius Kaminiarz, Grüner Stadtverordneter in Bremerhaven:

„Rechtsradikale haben den Haftbefehl im Netz verbreitet, um die Pogromstimmung in Chemnitz anzuheizen. Auch wenn längst nicht alle Demonstrant*innen in Chemnitz Nazis sind, sind dort zurzeit doch viele Rechtsradikale auf der Straße. Mit denen macht sich gemein, wer sich an ihren Aktionen beteiligt. Und genau das hat Herr Timke geta.

 

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Die CDU-Dezernenten Torsten Neuhoff und Paul Bödeker tauschen ihre Posten im Magistrat. Nachdem Herr Neuhoff neuer Stadtkämmerer und Bürgermeister wurde, soll die Stadtverordnetenversammlung nun Herrn Bödeker zum Dezernenten für Gesundheit und Sport wählen. Zu dieser überraschenden Personalie meint Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremerhaven: „Selten hatte das Wort Personalkarussell so viel Wahres. Die Altvorderen der CDU drehen sich einmal im Kreis, und schon hat Bremerhaven nicht nur einen neuen Kämmerer, sondern auch einen neuen Stadtrat für Gesundheit und Sport. Damit hat die CDU eine Chance auf personelle Erneuerung vertan. Selbstverständlich kann Herr Bödeker Verwaltung aus dem FF. Aber Politik sollte mehr können als verwalten.    Mehr »

Nachdem die neue rechtsradikale Regierung in Italien die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Geflüchteten verweigert, zeigen in Deutschland immer mehr Menschen öffentlich ihre Solidarität mit den Geretteten. Das Bündnis Seebrücke hat Ende Juli in Bremerhaven und zuletzt in Bremen für sichere Fluchtwege nach Europa demonstriert. Die Oberbürgermeister*innen von Düsseldorf, Köln und Bonn haben Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief die Aufnahme von Geflüchteten angeboten. Die Grüne Stadtverordnetenfraktion fordert gemeinsam mit den Linken, dass sich nach anderen Städten auch Bremerhaven dieser Initiative anschließt. „Die Kriminalisierung und Behinderung von Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer muss ein Ende haben", sagt Doris Hoch.   Mehr »

Bereits im März dieses Jahres kamen erste Zweifel an der von SPD und CDU gefeierten technischen Lösung des Wulsdorfer Wasserproblems auf. Offenbar hatte sich die Koalition vor ihren Versprechungen an die Bürgerinnen und Bürgern nicht näher darüber informiert, wie genau eine Drainage-Lösung umzusetzen sei und zu welchen Kosten. Jetzt verkündet die SWB, die Entwässerung des Gebietes sei vom Tisch, und auch der SPD-Umweltdezernent, Hans-Werner Busch, spricht nur noch von „objektbezogenen Maßnahmen“. Claudius Kaminiarz, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion, kritisiert diese 180-Grad-Wende und fragt nach Hintergründen: „Das Verhalten der SWB ist eine Frechheit. Wie es den Betroffenen in Wulsdorf geht, scheint dem Management des Energieversorgers völlig egal zu sein. Wir können nur hoffen, dass die rot-schwarze Koalition dieses Spiel nicht mitspielt.    Mehr »

Mehr als nur ein Wort Fairtrade zieht an. Die Veranstaltungen brachten viele Menschen in den Pop-up Store. Diskutiert wurde über die Umsetzung von Fairtrade in Bremerhaven und weltweit. Es braucht gerechtere Regeln und mehr Bewusstsein für weltweite Zusammenhänge. Jeder Einzelne kann etwas tun! Mehr als nur ein Wort Fairtrade zieht an. Die Veranstaltungen brachten viele Menschen in den Pop-up Store. Diskutiert wurde über die Umsetzung von Fairtrade in Bremerhaven und weltweit. Es braucht gerechtere Regeln und mehr Bewusstsein für weltweite Zusammenhänge. Jeder Einzelne kann etwas tun!      Mehr »

 

In einem Fairtrade-Pop-Up-Store in der Bürgermeister-Smidt-Str. 75 findet vom 20.8.2018 bis zum 26.8.2018 die erste FAIRTRADE-Aktionswoche in Bremerhaven statt. Neben Informationen und Diskussionen über fairen Handel werden bekannte Hersteller und Händler fair gehandelte Waren präsentieren. Eröffnet wird der Fairtrade-Pop-Up-Store am Montag 20.8.2018 um 15.00 Uhr. Das Programm der FAIRTRADE-Aktionswoche gibt es unter:

www.fairtrade-aktionswoche-bremerhaven.de

Neben zwei Podiumsdiskussionen erwarten Sie viele kulinarische Leckereien im Fairtrade-Pop-Up-Store. Schauen Sie bei uns rein! Diskutieren, kosten oder schnuppern Sie. Machen Sie mit uns das Thema Fairtrade in Bremerhaven lebendig!   Mehr »

Fehler bei Haushaltsaufstellung durch Oberbürgermeister korrigiert - Grüne begrüßen Holzhafen-Entschlammung

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis‘90/Die Grünen freut sich mit den Geestemünderinnen und Geestemündern über die Instandsetzung des Holzhafens und hofft, dass die nunmehr finanzierte Entschlammung helfen wird, wieder Fische und Pflanzen dort anzusiedeln.

"Der Holzhafen ist ein Wahrzeichen Geestemündes und hat die Sanierung bitter nötig. Dass aber kein Geld zur Entschlammung vorgesehen war, haben wir Grünen damals schon kritisiert“, stellt Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen fest. „Uns hat erschreckt, dass kaum noch Tiere im Holzhafen leben, daher ist die Entschlammung richtig und wichtig“, so Hoch weiter.

„Die Koalition sollte sich daran erinnern, dass Sie drei Jahre gebraucht hat, um überhaupt das Geld für die Instandsetzung des Holzhafens bereitzustellen“, ergänzt Claudius Kaminiarz, finanzpolitischer Sprecher der grünen Stadtverordnetenfraktion. „Insbesondere die Geestemünder Vertreter der Koalition, allen voran Herr Michen, waren nicht daran interessiert, das alte Hafenbecken auch entschlammen zu lassen, die dafür beantragten Mittel wurden von der SPD-CDU-Koalition verweigert.

Dass der Oberbürgermeister nun die notwendigen Gelder bereitstellt, freut uns daher“, so Kaminiarz abschließend.

Bremerhaven ist ein attraktives Reiseziel. Zugleich wird schon lange darüber diskutiert, wie die Bremerhavener Innenstadt von steigenden Gästezahlen profitieren kann. Ein freies WLAN könnte hier ein wichtiger Baustein sein, wenn es denn politische gewollt ist, meinen die Bremerhavener Grünen. „Freies WLAN in der Innenstadt erleichtert Tourist*innen die Orientierung in Bremerhaven“, meint Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Es wäre eine Art digitaler Willkommensgruß an die Gäste unserer Stadt, eine Einladung, schnell das zu finden, was einen Urlaubstag angenehmer macht.    Mehr »

Am 26. Juni 2018 hat die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Fraktionsvorstand wiedergewählt. Doris Hoch ist schon seit Beginn der laufenden Legislaturperiode Fraktionsvorsitzende und Claudius Kaminiarz seit 2017 ihr Stellvertreter. Beide wurden in ihren Ämtern einstimmig bestätigt. Doris Hoch bedankte sich für das Vertrauen und betonte: „Als Oppositionsfraktion hat man in Bremerhaven viel zu tun. SPD und CDU regieren hier gerne durch.    Mehr »

Am 25. Juni 2018 ist die Verjährungsfrist für ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Stadtrat a.D. Klaus Rosche oder die Leiterin des Sozialamtes Frau Astrid Henriksen verstrichen. Damit lässt die Stadt Bremerhaven ihr bestes Mittel ungenutzt, um in eigener Verantwortung mögliche Fehler der städtischen Verwaltung im Bremerhavener Sozialleistungsbetrug aufzuklären. Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion ist über dieses Versäumnis empört: „Jetzt ist es amtlich: Dienstrechtliche Konsequenzen aus dem beispiellosen Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven werden nicht mehr gezogen. Seit gestern ist die Sache verjährt.    Mehr »

Der Streit zwischen der SPD und CDU um das Interview des zukünftigen Bürgermeisters und Stadtkämmerers Torsten Neuhoff wird vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers auf einem erbärmlichen Niveau geführt. Die Grünen sehen die Stadt zum Teil im Würgegriff politischer Egozentriker, denen es nur um die eigene Macht und nicht um das Wohl Bremerhavens geht. „Was unsere Stadt nicht braucht, ist eine Koalition, die sich unflätig beschimpft, wenn es darum geht, wichtige strukturelle Entscheidungen zu diskutieren“, meint Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion.   Mehr »

Armut und Armutsgefährdung haben in Bremerhaven, insbesondere unter Kindern, in den letzten Jahren zugenommen. Die Bundesregierung kümmert sich nicht ausreichend um dieses Problem. Viele Menschen bleiben trotzt Arbeit arm, andere erhalten nicht die Förderung, die sie benötigen. Die Menschen in Bremerhaven können nicht darauf warten, dass CDU und SPD auf Bundesebene für sie hinreichende Verbesserungen schaffen. Darum schlägt Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion, die Einführung eines Karten-Systems vor, das zahlreiche Unterstützungsleistungen für Menschen bündelt, die von Armut bedroht sind.    Mehr »

In letzter Zeit zeigt die SPD ein bemerkenswertes Interesse an der Initiative Meergestrüpp und dem Leher Dschungel. Der Oberbürgermeister und die SPD laden die Sprecher*innen der Initiative ein. Kurz darauf kündigen SPD Ortsvereine und der Unterbezirk eine Veranstaltung zur Neuen Aue an. Und natürlich wird eine weitere Zukunftswerkstatt versprochen. Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion, würde es begrüßen, wenn der Wille der Bürgerinnen und Bürger endlich Gehör findet, teilt allerdings die Skepsis von Meergestrüpp gegenüber den Angeboten des Oberbürgermeisters. „Offenbar wird es Herrn Grantz und der SPD langsam mulmig angesichts der kommenden Gerichtsverhandlung zum Bürgerbegehren gegen ihre Bauvorhaben im Gebiet der Neuen Aue.   Mehr »

Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Lückert hat den Stadtverordneten Informationen über den Betrieb der Mülldeponie am Grauen Wall zur Verfügung gestellt, die von schwerwiegenden Versäumnissen des Betreibers im Umgang mit den dort gelagerten Materialien berichten. Die Grüne Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven fordert nun einen Annahmestopp auf der Deponie, bis alle Zweifel an einer sachgerechten Lagerung des Mülls auf der Deponie ausgeräumt sind. „Offenbar hat sich die BEG nicht an geltendes Deponierecht sowie an die mit der Betriebsgenehmigung verbundenen Auflagen gehalten“, betont Claudius Kaminiarz, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion.   Mehr »

Als nicht nachvollziehbar und vor allem als nicht sachgerecht kritisiert Dorothea Fensak, Sprecherin des Bremerhavener Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Entscheidung der großen Koalition, dass sich zukünftig Fußgänger*innen und Radfahrer*innen den Gehweg auf der Kennedybrücke teilen sollen. „Es ist doch praxisfern und bar jeder Realität, dass bei dem Gefälle Radfahrer*innen im Schritttempo fahren. Da ist großes Gefahrenpotential für alle Verkehrsteilnehmer*innen vorhanden. Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung, zumal die zuständige Behörde eine auf der Fahrbahn verpflichtende Radfahrspur als priorisierte Version angeboten hat, um genau diese Konflikte zu vermeiden“, so Fensak.   Mehr »

Wir möchten in Zukunft wieder Verantwortung für
Bremerhaven und Bremen übernehmen!

Habt Ihr Lust, mit uns gemeinsam dazu Ideen zu entwickeln?

21. April von 14:00 bis ca. 20:00 Uhr

Arbeitnehmerkammer Bremerhaven, Barkhausenstr. 16

Wir freuen uns auf Deine Teilnahme!

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Mehr als 6000 Bürger*innen haben das Bürgerbegehren zur Nichtbebauung der Neuen Aue mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die Gültigkeit der Unterschriften wurde durch das Rechtsamt zwar anerkannt, die Erfüllung der Formalien der Befragung wurde aber, bei sehr enger Auslegung, nicht bestätigt. Die SPD-CDU-Koalition lehnte das Begehren daraufhin in der Stadtverordnetenversammlung ab. Die Einschätzung des Rechtsamtes kann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nachvollziehen und auch die Initiative „Meergestrüpp“ hat Rechtsmittel eingelegt. Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens bringen die Grünen für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der fordert, die Bürger*innen Bremerhavens zu befragen, ob sie im Bereich der Neuen Aue eine Bebauung zulassen wollen oder nicht.   Mehr »

Nach der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Donnerstag ist die Stadtverordnetenfraktion der Grünen davon überzeugt, dass Politik und Verwaltung eine nachhaltige Lösung der Grundwasserproblematik in Wulsdorf finden müssen. Zuvor war bekannt worden, dass der von der SPD-CDU-Koalition eingebrachte Vorschlag, eine Drainage im Bereich Moorhöfe zu bauen, vielleicht nicht vor 2019 realisiert werden kann und vermutlich deutlich teurer wird als bislang erwartet. Darüber hinaus steht auch nicht fest, ob diese Drainage letztlich allen vom steigenden Grundwasser Betroffenen Hilfe bringen kann. „In dieser Situation ist es das Beste, den für Ende März angekündigten Vergleich der Lösungsvarianten (Drainage oder Grundwasserpumpen) abzuwarten“, so Claudius Kaminiarz, Sprecher der Grünen im Bau- und Umweltausschuss. „Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Vor allem darf es bei der Suche nach einer nachhaltigen Lösung keine Denkverbote geben.    Mehr »

Seitdem die SWB die Wasserförderung in Wulsdorf eingestellt hat, steigt dort das Grundwasser. Für die Anwohner*innen ist das eine Katastrophe. Bislang hat die Stadt nichts gegen das steigende Wasser unternommen. Nach neuesten Informationen können erste Entwässerungsmaßnahmen frühestens Ende 2018 beginnen. Hierzu sagt Claudius Kaminiarz, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven:„Jahrelang haben die rot-schwarze Koalition und die SWB kaum etwas unternommen, um den Menschen in Wulsdorf wirklich zu helfen."    Mehr »

Pressemitteilung des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Bremerhavener Grünen missbilligen die den Krieg in Afrin unterstützende Demonstration nationalistischer Türken vom vergangenen Samstag und fordern ein klares Bekenntnis aller zu friedvollem, solidarischem Zusammenleben und Rechtsstaatlichkeit statt weiter Kriegstreiberei! „Es ist mir unbegreiflich wie man für einen Krieg auf die Straße gehen kann“ so Kreisvorstandssprecher Thomas Schäfer „Krieg ist Krieg und ist der falsche Weg.“    Mehr »

Am Mittwoch den 14.2.2018 hat der Magistrat einen mühsam zusammengeschriebenen Rechtfertigungsversuch dafür veröffentlicht, dass zwei Stadträte sich nach dem Beschäftigungs-verhältnis einer bestimmten Mitarbeiterin des Afz erkundigten, die privat an prominenter Stelle an einem Bürgerbegehren zum Leher Dschungel mitarbeitet. Die Grüne Stadtverordnetenfraktion kritisieren, diese Erklärung räume die Befürchtung nicht aus, dass in Magistratssitzungen persönliche Intrigen gegen einzelne Bürger*innen in Bremerhaven gesponnen werden.    Mehr »

Am kommenden Donnerstag wird die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen zwei Aufstellungsbeschlüsse zur Bebauung des Leher Dschungels entscheiden. Gestützt auf Stellungnahmen der Magistratsverwaltung empfiehlt nun die Stadtverordnetenvorsteherin, das Bürger-begehren für unzulässig zu erklären. Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremerhaven, kritisiert, dass der Stadtverordnetenvorsteherin, die bei der Übergabe der Unterlagen vor wenigen Monaten noch das Bürgerengagement gelobt hat, jetzt der Mut fehlt, sich für Bürgerbeteiligung und Demokratie einzusetzen.   Mehr »

Aktuell streiten sich die Koalitionsparteien von SPD und CDU um die Verwendung von Mitteln aus der Bremerhavener Citytax für kulturelle Zwecke. Auf den Parteibeschluss der SPD, 25% der so genannten Bettensteuer für Kultureinrichtungen zu verwenden, hat nun die CDU mit einem Gegenbeschluss reagiert, der dies ablehnt. Sülmez Dogan, kulturpolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion, kritisiert, dass wichtige Reformen wieder einmal im koalitionären Grabenkampf untergehen: „Es ist sehr sinnvoll, Geld aus der Citytax für kulturelle Zwecke in Bremerhaven auszugeben. Die Atmosphäre unserer Stadt, ihr Ruf und damit auch ihr touristischer Wert hängen maßgeblich von einer lebendigen und abwechslungsreichen Kulturszene ab.   Mehr »

Pressemitteilung des Arbeitskreises Umwelt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hocherfreut zeigt sich Michael Labetzke vom Arbeitskreis Umwelt von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Bremerhaven, dass zum Ende des Jahres noch einmal der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) auf die politische Tagesordnung gesetzt wurde. Allerdings fürchtet er, dass es sich nur um ein Strohfeuer handelt. Schließlich hat die große Koalition aus SPD und CDU die von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Bremerhaven in der vorherigen Wahlperiode initiierte Überholung des ehemaligen Generalverkehrsplans direkt nach ihrer Amtsübernahme in die Schublade wandern lassen.    Mehr »

14.12.2017

SPD und CDU sollen das Geld für den Holzhafen freigeben!

Laut der Berichterstattung der Nordsee-Zeitung vom 02.12.2017 ist eine Sanierung des Holzhafens in Bremerhaven nicht in Sicht, da dem zuständigen Gartenbauamt die hierfür nötigen 275.000,- € nicht zur Verfügung stehen. Claudius Kaminiarz, baupolitischer Sprecher der Grünen Stadtverord¬netenfraktion in Bremerhaven, fordert die Koalition aus SPD und CDU, das benötigte Geld in den Doppelhaushalt 2018/2019 einzustellen: „Die große Koalition sollte schleunigst die Verantwortung für ihre aktuellen Forderungen und ihr Handeln in der Vergangenheit übernehmen und den vom Gartenbauamt angemeldeten Mehrbedarf für die Sanierung des Holzhafens akzeptieren. 2014 hatte Rot-Grün das nötige Geld schon bereitgestellt, die Sanierung war damals also finanziell abgesichert. Dann haben SPD und CDU diese Mittel allerdings während der haushaltslosen Zeit 2016 umgewidmet und für andere Projekte ausgegeben.

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28.11.2017

Übernahme der Krippen „Seeräuber“, „Seepferdchen“ und „Sprotten“: Was läuft hier gut?

Die Nordsee-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 27.11.2017, dass die Übernahme der drei Krippen „Die Seeräuber“, „Die Seepferdchen“ und „Die Sprotten“ durch die Stadt Bremerhaven teurer werde als erwartet. Aus Sicht der Sozialdezernentin Frau Dr. Schilling laufe die Übernahme der Krippen gut.

Das überrascht Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremerhaven, sehr: „Wenn die Übernahme der Krippen gut läuft, möchte ich nicht wissen, was passieren muss, damit aus Sicht von Frau Schilling etwas schlecht läuft. Monate lang hat die starre Haltung des Jugendamtes Eltern und Mitarbeiterinnen der Krippen extrem verunsichert.

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27.11.2017

Koalition läuft im Kreis!

Die Revitalisierung des Stadtteilzentrums Wuldorf ist schon seit Jahren Thema der Kommunalpolitik. Allerdings kommt die Koalition aus SPD und CDU in dieser Sache nicht weiter.

„Wir Grünen warten schon lange auf eine Behandlung im zuständigen Fachausschuss für Umwelt und Bau“, ärgert sich Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremerhaven. „SPD und CDU verhindern mit ihren ewigen internen Streitereien schon seit Jahren, dass es in Wulsdorf endlich vorangeht. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie in Bremerhaven einige Kommunalpolitiker mit ihrem Ego nicht nur die Fachverwaltung blockieren, sondern sich gegen das Wohl der Menschen in den Stadtteilen stellen.

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17.11.2017

GRÜNE mit neuem Kreisvorstand

Pressemitteilung

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 17.11.2017 wurden Dorothea Fensak und Thomas Schäfer als gleichberechtigte Sprecher*Innen des Kreisverbandes gewählt. Zum neuen Vorstandsteam, das die Bremerhavener Grünen in die Wahlen im Mai 2019 führen wird, gehören Hans-Peter Behrens, Karl-Heinz Kehl, Michael Labetzke, Maurice Müller, Julia Marianne Stephan und Joachim Marx, der erneut zum Schatzmeister gewählt worden ist.

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In der Nacht von Montag auf Dienstag haben bislang Unbekannte ein Hakenkreuz an die Bremerhavener Synagoge geschmiert. Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremerhaven, äußert sich hierzu mit Bestürzung und Wut: „Hakenkreuzschmierereien, und dann auch noch an einer Synagoge, machen mich maßlos wütend. Es tut mir sehr leid, dass Jüdinnen und Juden auch hier in unserer Stadt diese Menschenverachtung entgegenschlägt. Antisemitismus ist menschenverachtend. Er sieht nicht mehr den Menschen gegenüber, sondern kennt nur noch den eigenen paranoiden Hass.   Mehr »

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bremerhaven begrüßt die jüngst in den Medien vorgestellte Idee, eine neue Landmarke auf dem Gelände der ehemaligen Schichau-Seebeck-Werft im Fischereihafen zu schaffen. Nach einem Bericht des Sonntagsjournals der Nordsee-Zeitung plant der Eigentümer des Grundstücks, Dieter Petram, an der Stelle, wo derzeit noch das ehemalige Verwaltungshaus der Werft steht, ein neues Hochhaus bauen zu lassen.

„Wir begrüßen die Belebung des Werftgeländes, das nun schon seit einigen Jahren still und ruhig vor sich hin schlummert“, so Claudius Kaminiarz, baupolitischer Sprecher der Grünen.    Mehr »

Heute, am 13. November 2017, übergibt die Initiative Meergestrüpp der Stadtverordneten¬vorsteherin Frau Brigitte Lückert über 6.000 Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerbegehrens, das die aktuellen Pläne von SPD und CDU, das Gebiet um die Neue Aue zu bebauen, aufhalten möchte.

Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremerhavener Stadtverordneten-versammlung, freut sich sehr über diesen Erfolg und gratuliert der Initiative herzlich: „Das haben Meergestrüpp und die Menschen in Lehe richtig gut gemacht. Natur- und Umweltschutz beginnt vor der eigenen Haustür, in der eigenen Stadt. Dafür haben über 6.000 Menschen in Bremerhaven unterschrieben. Wenn SPD und CDU dies ignorieren, werden ihre Bauprojekte auch weiterhin scheitern.

 

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In den letzten Wochen ist es an Bremerhavener Schulen in erheblichem Umfang zu Unterrichtsausfall gekommen. Die SPD hat nun vorgeschlagen, dieser schwierigen Situation unter anderem damit zu begegnen, im Stundenplan eine Stunde Deutsch pro Woche zu streichen. Von solchen Ideen hält Sülmez Dogan, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion, gar nichts: „Das kann die SPD nicht wirklich ernst meinen. Einen akuten Mangel an Lehrer*innen bekämpft man doch nicht mit dauerhaftem Unterrichtsmangel. Die Schülerinnen und Schüler in Bremerhaven haben es im Vergleich zu Kindern in anderen Bundesländern wahrlich nicht leicht. Sollen wir ihnen nun auch noch eine Stunde Deutsch pro Woche nehmen?

 

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Angesichts der dramatischen Befunde zum Insektenrückgang in Deutschland fordern die Grünen in Bremerhaven, vor Ort aktiv zu werden: „Wir zerstören uns systematisch selbst, in dem wir die Umwelt zerstören, deren Teil wir sind", betont Dorothea Fensak, Sprecherin des Grünen Kreisvorstandes. Michael Labbetzke vom Arbeitskreis Umwelt ergänzt: „2010 hat Bremerhaven die Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" unterzeichnet. So sollen der Flächenverbrauch begrenzt, Brachflächen zurückgewonnen, naturnahe Flächen in Siedlungsbereichen erhalten und die Bildungsarbeit zur biologischen Vielfalt vor Ort verstärkt werden. Und hier kommt unser Leher Dschungel ins Spiel. Denn genau solche Flächen brauchen die Insekten: Unversiegelt, biodivers, natürlich."   Mehr »

Die Bundesagentur für Arbeit hat Bremerhaven als eine der wenigen Städte ausgewählt, in denen ein Pilotprojekt zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Betriebe starten soll. Grundsätzlich begrüßt Petra Coordes, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven, diese Idee: „Wir Bremerhavener GRÜNE setzen einen Schwerpunkt unserer Arbeit bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung in der Stadt. Alles, was helfen könnte, die Situation von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien zu verbessern, muss ernsthaft überprüft werden“, so Coordes. „Allerdings stellen wir Anforderungen an ein solches Projekt. Arbeitslose dürfen nicht zur Aufnahme einer Tätigkeit gezwungen werden und wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie im Rahmen der Arbeitsaufnahme eine Qualifizierung erhalten.    Mehr »

Am 7. September 2017 haben die Vertreter von GRÜNEN, FDP und PIRATEN die Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses verlassen, da die Koalitionsmehrheit aus SPD und CDU per Mehrheits­ent­scheid Herrn Grotelüschen von der FDP eine Nachfrage zu den Rechnungsprüfungs­berichten der Jahre 2015 und 2016 verwehrte. Damit setzten SPD und CDU fundamentale Rechte der Stadtverordneten außer Kraft. Wir GRÜNEN sehen in diesem Vorgang ein Beispiel für eine bedenkliche Unwucht im Demokratie­verständnis der großen Koalition, die die Macht des Faktischen gerne über die demokratische Kultur und die Rechte der Opposition stellt. Deshalb hat unsere Fraktionsvorsitzende Doris Hoch der Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung Frau Lückert hierzu einen offenen Brief geschrieben.

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Am 24. September deine Stimmen klar für Klimaschutz #DarumGRÜN

Kirsten Kappert-Gonther und Maurice Müller

Kirsten Kappert-Gonther ist die Spitzenkandidatin der Grünen im Bundesland Bremen für die Bundestagswahl. Kirsten ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheits-, Kultur- und Religionspolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Sie ist praktizierende Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Kirsten bewegen die Themen Klimaschutz und individuelle Freiheit bei gleichzeitiger Gemeinwohlorientierung ganz besonders. Wenn rechtspopulistische und autokratische Ideen Aufwind bekommen, setzt sie ganz klar die Freiheit, die Zukunftsbewusstheit, den Feminismus und die Integration aller dagegen. Sie streitet für eine gerechte Gesundheitsversorgung, für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, für ökologische Mobilität und ein Ende der Massentierhaltung. Sie setzt auf Gerechtigkeit und Zusammenhalt und die Kraft von Kunst und Kultur.

Maurice Müller ist Gartenbaustadtrat in Bremerhaven – und das ehrenamtlich neben seinem Job beim Fraunhofer-Institut für Windenergie IWES. Er ist studierter Kommunikationsmanager und koordiniert das Intranet des Instituts.

Maurice bewegt die grüne Stadt, um das Wohn- und Arbeitsumfeld gesünder und lebenswerter zu machen. Dazu interessiert ihn die Digitalisierung der Gesellschaft und die Frage, wie die Politik diese gut und mit gewaltfreier Sprachei nutzen kann.

Klar für Klimaschutz und mehr Grün in die Stadt. Die Themen von Maurice Müller - Grüner Spitzenkandidat

13.09.2017

KOMMT AM SONNTAG ZUR AKTION 16m² AUF DEN ZOLLI !

07.09.2017

VERANSTALTUNGSHINWEIS : GESUNDE; GRÜNE STÄDTE SCHAFFEN

28.08.2017

DIE NÄCHSTE GRÜNE VERANSTALTUNG : MIT SIMONE PETER + MAURICE MÜLLER

17.08.2017

VERANSTALTUNG ZU GRÜN IN DER STADT : 24. August 18.30 Uhr

Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen gratuliert den Mitarbeiter*innen des Klimastadtbüros herzlich zum Zuschlag für das europäische Klimaschutzprogramm „Act now“. Mit diesem Programm will die Europäische Union den effizienten Umgang mit natürlichen Ressourcen fördern. „Gerade weil die SPD-CDU-Koalition die Bedeutung des Klimaschutzes für Bremerhaven immer noch verkennt und zuletzt das Klimastadtbüro aus der Fußgängerzone in eine Seitenstraße verlegt hat, freuen wir uns besonders, dass sich das Klimastadtbüro gegen erhebliche Konkurrenz erfolgreich für Bremerhaven durchsetzen konnte“, so Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

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Den Begriff und das Modell ZUKUNFTSWERKSTATT hat Robert Jungk mitgeprägt. Sie sollten Kritik und sinnhafte kreative Ideen berücksichtigen, sowie die Phantasie zur Problemlösung mit einbeziehen.

PRESSEMITTEILUNG DES KREISVORSTANDS

Sehr ärgerlich“ so kommentierte Dorothea Fensak, Sprecherin der Seestadt-Grünen die verschenkte Chance einer breiten Bürgerbeteiligung durch die Zukunftswerkstatt am Dienstagnachmittag in der VHS.             Moderatoren – Magistrat Stadtverordnete und Parteipolitiker – alles war da – aber normale Bürger und Anwohner nur sehr wenige.

„Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen sowas unter der Woche um 15:00 nachmittags zu machen?“ So fragten sich auch die Bremerhavener Grünen.

Diese Frage wurde dann während der Veranstaltung von den Organisatoren beantworte.  Laut Angabe der Organisatoren wollte man einen „Ansturm“ wie beim letzten Bau- und Umweltausschuss vermeiden….

Mal ganz ehrlich: Geht´s noch ?   Mehr »

PRESSEMITTEILUNG DES KREISVORSTANDS

 -zum Sozialbetrugsfall und Patrick Öztürk,  zur SPD  und dem nicht mehr Erträglichen-

Im nächsten Monat stehen wir wieder vor einer politischen Wahl und auch bei dieser kommenden Wahl gilt die nicht immer erhörte Forderung der  BürgerInnen und Wähler, dass doch Integrität , Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit mit den Abgeordneten ins Parlament einziehen und regieren möge. 

Aber verstehen die Parteien diesen Wunsch ?

Am Beispiel des Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk wird im Falle der SPD und schließlich auch der Bremischen Bürgerschaft  die Hilflosigkeit  sichtbar, sich ggü.  zweifelhafter Integrität und politischer Glaubwürdigkeit eines Mitglieds und Abgeordneten zu erwehren. Dabei hätten sich Bremerhavens Sozialdemokraten selbst einen großen Gefallen getan, wenn sie die Unlauterkeit ihres Kandidaten Nr. 13  bei der letzten Bürgerschaftswahl rechtzeitig vor dem Wahltermin beim Wahlleiter selbst angezeigt hätten, als dieser (Patrick Öztürk) nämlich mit einer ganz offensichtlich betrügerischen Wahlwerbung in den Briefkästen den BremerhavenerInnen und insbesondere wohl  seiner Zielgruppe, eine erfundene Wahlempfehlung  eines  „Bündnisses der Sozialeinrichtungen Bremerhavens“ für seine Wahl suggerieren wollte.   Mehr »

Am Dienstag den 1. August 2017 hat die Grüne Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dabei wurde Doris Hoch einstimmig als Vorsitzende der Fraktion bestätigt. Auf der Position ihrer Stellvertretung gab es einen Wechsel. Sülmez Dogan war nicht erneut angetreten. Nun übernimmt Claudius Kaminiarz, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde, dieses Amt.


 

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Veranstaltungshinweis : Cannabis? Für eine fortschrittliche Drogenpolitik.

 

Entspannt und reflektiert diskutieren über eine fortschrittliche Drogenpolitik!


Datum:            27. Juli

Zeit:                19:00 - 21:00

Ort:                 Bremen, Deichwiese am Osterdeich, 28195 Bremen

"Die geplante Zusammenlegung des Gartenbauamtes mit den Entsorgungsbetrieben (EBB) sollte jetzt endlich nach dreimaliger Prüfung mit dem Vermerk NICHT SINNVOLL zu den Akten gelegt werden" so Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung.

"Fachliche Argumente zu ignorieren und Prüfungsergebnisse nicht zu akzeptieren, ist keine verantwortungsvolle Politik für unsere Stadt", so Hoch weiter. Mit der Ankündigung von Herrn Raschen, er halte weiter an der Fusion des Gartenbauamtes mit den Entsorgungsbetrieben fest, zeige er, dass er Sachargumenten nicht zugänglich ist.   Mehr »

Der Arbeitskreis (AK) Umwelt der Bremerhavener GRÜNEN hat sich auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig gegen den Hospiz-Neubau in der Parkanlage am Gesundheitsamt ausgesprochen: „Schon jede einzelne dieser über 100jährigen Baumriesen ist ein Schatz, das gesamte Ensemble von 28 Eichen, von denen 11 gefällt und 17 weitere höchstwahrscheinlich in Mitleidenschaft gezogen werden, ist von unschätzbarem Wert für die Stadt. Das Fällen dieser ältesten Eichen im Stadtgebiet stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff dar, der aus unserer Sicht schon an Umweltzerstörung grenzt“, so Michael Labetzke vom AK Umwelt.   Mehr »

Mit Unverständnis hat die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN die Forderung des SPD-Ortsvereins Lehe zur Kenntnis genommen, auf dem Zollinlandplatz (Zolli) einen Schulneubau zu favorisieren. „Offenbar ist die SPD gerade in Baulaune“, wundert sich Claudius Kaminiarz, baupolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Nach dem Leher Dschungel und dem Park hinter dem Gesundheitsamt ist nun also der Zolli dran. Es ist schon mehr als ärgerlich, wie hier mit den Ergebnissen der langjährigen Bürgerbeteiligung zum Zolli und dem vielseitigen Engagement der Aktiven vor Ort umgegangen wird   Mehr »

Bremerhaven soll nach langen und intensiven Vorarbeiten und großem zivilgesellschaftlichen Engagement endlich ein Hospiz erhalten. Es besteht breite Einigkeit darüber, dass die Seestadt dringend solch eine stationäre Einrichtung für die Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen braucht. Allerdings ist der Standort für den Bau des Hospizes noch umstritten. „Wir brauchen dringend ein Hospiz in Bremerhaven“, betont Doris Hoch, Vorsitzende der Stadtverord-netenfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Bremerhaven. „Aber nicht im Park an der Wurster Straße. Seit vielen Jahren arbeiten viele Menschen in unserer Stadt daran, dass wir eine Einrichtung für Menschen erhalten, in der schwerstkranke Menschen ihren letzten Lebensabschnitt verbringen können.   Mehr »

Am Dienstag hat die SPD-CDU-Koalition überraschend die Vorlagen zur Aufstellung von Bebauungsplänen für das Gebiet Neue Aue von der Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses genommen. „Das haben die Aktiven von Meergestrüpp und aus dem Stadtteil großartig gemacht. Herzlichen Glückwunsch“, freut sich Claudius Kaminiarz, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Die gestrige Sitzung des Bauausschusses war ein wunderbares Beispiel für das politische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern und für eine aktive Demokratie, wie wir sie dringend brauchen. Wer darüber hinweggeht, wer dieses Engagement ignoriert, produziert Politik- und Demokratieverdrossenheit.“    Mehr »

Unser Tipp zum Themas : Aus der Initiative zum Schutz und Erhalt des Grünareals an der Neuen Aue Meergestrüpp (Fass mir nicht ins Feuchtgebiet !) kommen schöne hörenswerte Musikstücke, die ihr unter einem Link von Meergestrüpp findet , wenn ihr auf die Überschrift oben klickt.

Wir in der Redaktion der GRÜNEN Website glauben, das wird der Sommerhit 2017 in Bremerhaven. Wunderbare Stimme und starker Text!

 

 

Wer Krisen und Kriege eindämmen will, muss hierzulande anfangen,
Ressourcen und Chancen umzuschichten.

Das ist die Forderung des Bündnisses Reichtum Umverteilen (weitere Informationen: www.reichtum-umverteilen.de). Hinter dem Bündnis versammeln sich viele Organisationen des gesellschaftlichen Lebens. Um nur einige zu nennen: AWO, Nationale Armutskonferenz, Attac, Verdi, aber auch der Deutsche Kinderschutzbund oder der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Auf parteipolitischer Ebene wird dieses Bündnis auch von uns GRÜNEN unterstützt. Worum geht es diesem Bündnis?    Mehr »

In der letzten Woche haben sich SPD und CDU, offensichtlich ohne vorherige Abstimmung, davon verabschiedet, den Zuschussbedarf des Freibads Grünhöfe so massiv zu kürzen, dass die Bürger*innen und der Förderverein um den Erhalt des Bades bangen mussten. Die Fraktion der Grünen in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung freut sich über diese Kehrtwende der Koalition.

Dazu meint Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion: „Wir sind sehr erleichtert, dass sich die SPD-CDU-Koalition nicht an ihre eigenen unsinnigen Beschlüsse hält. In ihrem aktuellen Haushaltssicherungskonzept steht zum Freibad Grünhöfe der Satz: „Die Aufrechterhaltung kann mittelfristig nur ohne Zuschüsse gewährleistet werden.“ Dies ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der mit den Stimmen von SPD und CDU gefasst wurde   Mehr »

Oberbürgermeister Melf Grantz sowie die Koalition aus SPD und CDU sind in den letzten Wochen dafür kritisiert worden, dass sie die Bebauung des Gebietes Neue Aue vorantreiben, ohne die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wie zuvor angekündigt, an den Planungen zu beteiligen. Daraufhin hat Sönke Allers, Fraktionsvorsitzender der SPD, zusammen mit dem Oberbürgermeister Grantz eine Zukunftswerkstatt für die Entwicklung dieses Gebietes angekündigt, zugleich aber an der Aufstellung der Bebauungspläne durch den Bauausschuss am 23.5.2017 festgehalten.

Claudius Kaminiarz, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion, fordert deshalb: Erst eine echte Bürgerbeteiligung und dann ein möglicher Bebauungsplan. „Offenbar lenkt die SPD allmählich ein in Sachen Leher Dschungel und Bürgerbeteili¬gung“, freut sich Kaminiarz. „Vielleicht machen das Engagement, die guten Ideen und die konstruktive Haltung der vielen interessierten Bürger*innen tatsächlich Eindruck.   Mehr »

06.09.2017

GRÜNER KREISVORSTAND : Den Wählern ist es im Volksentscheid bei der Bundestagswahl zu überlassen , ob sie für 4- jährige oder eine 5-jährige Legislaturperiode votieren.

Im Unterschied zum vorausgehenden Artikel, der durch Dr. Ulf Eversberg die Meinung der Stadtverordnetenfraktion liefert, stellt der Kreisvorstand von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Bremerhaven klar, dass er ebenso wie die Landes-GRÜNEN Bremen keine Empfehlung ausspricht. Dieses solle ausschließlich dem Wählervotum überlassen bleiben.

Bisherige Kreismitgliederversammlungen haben sich auch nicht für die 5-Jährige Wahlperiode ausgesprochen.

In Bremerhaven würde eine Verlängerung der Wahlperiode für die Stadtverordneten gänzlich neue Möglichkeiten für eine umfangreiche Modernisierung der Magistratsverfassung eröffnen. Bündnis 90/ Die Grünen würden es begrüßen, wenn dadurch z.B. eine Anpassung der Vertragslaufzeiten der hauptamtlichen Dezernent*innen an die Wahlperioden ermöglicht würde. Dazu meint Dr. Ulf Eversberg, Vertreter der Grünen Stadtverordnetenfraktion im Ausschuss Verfassung und Geschäftsordnung: „Es wäre ein gewaltiger Fortschritt, wenn wir nicht mehr diese unsäglichen Schein-Stellenausschreibungen für die hauptamtlichen Dezernent*innen hätten. Auch wäre vermeidbar, dass neue Stadtregierungen noch lange mit den Dezernent*innen längst abgewählter Parteien auskommen müssten. Momentan erleben wir ja eine solche Situation, in der, so scheint es mir, Mitglieder der CDU Fraktion die amtierende Grüne Baudezernentin Dr. Ehbauer regelrecht aus dem Amt mobben wollen, um eigene Leute unterzubringen."   Mehr »

13. Mai - Bundesweiter Aktionstag gegen Glyphosat - Hier zur Unterschriftensammlung

Bild anklicken , wir verlinken zur Unterschriftensammlung bei Campact

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beteiligen sich ebenso wie Campact e.V. und Greenpeace und viele weitere Organisationen  an der Unterschriftensammlung, um die EUROPÄISCHE BÜRGERINITIAVE zu unterstützen und ein Glyphosatverbot durch die EUROPÄISCHE UNION zu erreichen.

BETEILIGE AUCH DU DICH MIT DEINER UNTERSCHRIFT FÜR EIN VERBOT VON GLYPHOSAT !

Pressemitteilung der Fraktion

Die Koalition möchte das Gebiet Neue Aue zum Teil bebauen. Nachdem der Magistrat in der letzten Woche hierzu die ersten Beschlüsse gefasst hat, spitzt sich die Diskussion um die zukünftige Nutzung des Gebietes zu. Zu den jüngsten Äußerungen des Oberbürgermeister Melf Grantz meint Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion: „Bürgerbeteiligung ist offenbar keine Stärke von Herrn Grantz. Vor über einem Jahr hat das ihm unterstehende Stadtplanungsamt der Stadtteilkonferenz Lehe einen feinen Ablauf für die Planung des Gebietes Neue Aue präsentiert ...    Mehr »

Die Stadt Bremerhaven hat eine „Zukunftswerkstatt Rudloffstraße“ ins Leben gerufen. Hierzu meint Claudius Kaminiarz baupolitischer Sprechen der Grünen Stadtverordnetenfraktion:

„Eine frühzeitige Beteiligung der Bürger*Innen Bremerhavens sowie ein offenes und transparentes Verfahren sind Kernelement Grüner Politik, und deshalb unterstützen wir das Vorgehen des Magistrats. Nach dem Bürgerworkshop sollte die Stadt aber nicht gleich das Bebauungsplanverfahren starten, sondern eine professionelle Zwischenphase einlegen. Mit Hilfe von zwei bis drei versierten Planungsbüros sollten aus den Bürgervorstellungen machbare Planungsalternativen entwickelt werden, die dann erneut diskutiert werden.   Mehr »

Mit Unverständnis hat die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN in Bremerhaven die kurzfristige Absage der für den 05.04.2017 geplanten zweiten Sitzung des Deponiebeirates zur Kenntnis genommen. Hierzu sagt Claudius Kaminiarz, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion: „Das Umweltschutzamt hat die Sitzung des Deponie-Beirats auf Bitten des Moderators, Herrn Prof. Dr. Adolphi, abgesagt, weil es diesem nach eigenen Angaben nicht gelungen ist, ‚die Voraussetzungen für eine konstruktive und thematisch fokussierte Sitzung zu schaffen‘. Was auf den ersten Blick nach einem Kommunikationsproblem klingt, könnte aber auch ganz handfeste Gründe haben.   Mehr »

In der aktuellen Diskussion um den katastrophal verlaufenen Versuch, eine albanische Familie aus Bremerhaven abzuschieben, fordert die Stadtverordneten-fraktion der GRÜNEN die Koalition aus SPD und CDU auf, die Abschiebepraxis in der Seestadt umgehend zu ändern. „Wir sind durch die Ereignisse, bei denen das Bürger- und Ordnungsamt vergeblich versuchte, eine aus Albanien stammende Familie trotz Hinweisen auf eine bestehende Suizidgefahr der Mutter mit Hilfe der Polizei abzuschieben, sehr betroffen“, so Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion.   Mehr »

Petra Coordes
Sozialpolitische Sprecherin

Liebe Maike, liebe Grüne Bürgerschaftsfraktion!

Vor einigen Tagen hast Du als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft der Grünen Fraktion ein Positionspapier zu einer Verwaltungsreform vorgelegt, das seither für erhebliche Diskussionen gesorgt hat. Du begründest das Positionspapier mit Problemen in der Bremer Verwaltung und sagst in einem Interview mit dem Weserkurier, es handele sich dabei um ein Impulspapier und Plädoyer für eine Verwaltungs- und Strukturreform. So nehme ich es auf.

Das Positionspapier enthält viele vernünftige Vorschläge wie z. B. die Überprüfung einer umfassenderen Nutzung von E-Government, also die elektronische Abwicklung von Anträgen oder bürokratischen Vorgängen, oder auch die Einführung eines Bürgertelefons. Zugleich werden gravierende Probleme des Bremer Verwaltungsalltags benannt. Aber inwiefern sollten diese auf die angeblich zu große Macht der Personalräte zurückzuführen sein? Brauchen wir zur Umsetzung der gemachten Vorschläge und zur Lösung der bestehenden Probleme eine Veränderung des Personalvertretungsgesetzes?

 

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11.03.2017

6. Jahre seit der Atomkatastrophe in Fukushima

Die japanischen Behörden haben niedrigere Strahlungswerte als Greenpeace und verharmlosen die Gefahren

Rückkehr ins Sperrgebiet

2018 enden die Entschädigungszahlungen für die vom Atomunglück betroffenen Anwohner im Sperrgebiet. Die japanische Regierung, die die Atomkonzerne weiterhin begünstigt und den Atomkonzern TEPCO nach der Reaktorkatastrophe sogar "weitermachen" lässt, möchte die Anwohner zurückholen.

Greenpeace warnt ausdrücklich.

06.03.2017

Grüne: Deutsche Türkei-Strategie "dringend notwendig"

Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin von heute Morgen-

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat in der Auseinandersetzung mit der Türkei eine gemeinsame politische Haltung innerhalb Deutschlands gefordert. "Das ist das große Problem, dass es bislang keine gemeinsame Türkei-Strategie gibt. Ich fände es dringend notwendig, egal wer regiert. Die Türkei bleibt wichtig. Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Türkei weder Richtung Russland driftet, noch Richtung Islamismus oder Ultra-Nationalismus. Gerade macht sie ja beides gleichzeitig.

Wir sollten die Demokraten in der Türkei nicht alleine lassen. Und eigentlich ist das ein Thema, dass Regierung und Opposition gemeinsam bearbeiten sollen. Von uns aus gibt es die Bereitschaft dazu.“

26.02.2017

HARRY-BOHNSACK-PREIS im Jahre 2017

Miriam Staudte bei ihrer Laudatio für den Ak-Wesermarsch,
Hintergrund Harry + grüne Weggefährten, Anfang´80íger
(Foto M. Müller)

Die GRÜNEN Bremerhaven haben heute Vormittag in einer Feierstunde im Passage-Kino  ihren Umweltpreis, den HARRY-BOHNSACK-PREIS, an den Arbeitskreis-Wesermarsch (AkW)  verliehen.

Die Laudatio für den Preisträger, der seit 1980 gegen das Atomprogramm und für die Stilllegung des AKW Esenshamm kämpft,  wurde von Miriam Staudte, der atompolitischen Sprecherin und stellvertretenden Vorsitzenden der GRÜNEN Regierungsfraktion im niedersächsischen Landtag, gehalten. Miriam Staudte  hob in ihrer Rede das starke und das anhaltende Engagement des Arbeitskreises und die hohe Qualität der von ihnen erarbeiteten Informationen hervor.

Zur Überraschung der Gäste der Feierstunde hatten auch Toni Hofreiter und Carl A. Fechner, der Regisseur des Films "POWER TO CHANGE", der an die Auszeichnung anknüpfend als Umweltfilm zum Thema gezeigt wurde, anlässlich des Umweltpreises und des Preisträgers ein Grußwort nach Bremerhaven und an den Arbeitskreis gesandt

Toni Hofreiter sprach den Aktiven des Arbeitskreises ein großes Kompliment für ihren langen Atem aus und Carl A. Fechner nannte die Aktiven "die wahren Helden" im Kampf für eine nachhaltige Energiewende.

 

 

"POWER TO CHANGE" im Rahmen der Feierstunde zum Harry-Bohnsack-Preis

POWER TO CHANGE

YOU´VE GOT THE "POWER TO CHANGE"

26.Februar 11 Uhr Passage Kino

es gibt noch Restkarten beim Kino

Stadtteilkonferrenz Lehe - Was ist aus dem Versprechen der Bürgerbeteiligung beim Zolli und bei der Neuen Aue geworden...?

Pressemitteilung des Kreisvorstandes

Unverständnis bei der Leher Stadtteilkonferenz Wie hoch der Unmut über die fehlende Bürgerbeteiligung ist, davon konnten sich der Kreisvorstand sowie Mitglieder des Arbeitskreises Umwelt der Grünen am 09. Februar in der Kogge in Lehe bei der Stadtteilkonferenz selbst ein Bild machen. Auch weil Politiker*innen aus den verantwortlichen Parteien eine Anwesenheit scheinbar nicht für nötig hielten. Die parallel dazu verlaufende Stadtverordnetenversammlung kann kein Entschuldigungsgrund sein, da die Parteien aus mehr Mitgliedern als ihren Stadtverordneten bestehen. Übereinstimmend monierten die Bürger*innen, dass es nicht sein kann, dass die Aktiven des Zolli aus der Zeitung erfahren mussten, dass das Gelände, das ja erst vor Kurzem von der Stadt an die Leher Bürger*innen zur Entwicklung abgegeben wurde   Mehr »

Pressemitteilung der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion

In den letzten Tagen sind die Bremerhavener Straßen wieder einmal in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Dabei reicht das Themenspektrum vom dringenden Sanierungsbedarf bis hin zu Zukunftsvisionen rund um die Columbus­straße.

Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion, traut der Koalition aus SPD und CDU in dieser Sache allerdings nicht viel zu: „Es ist schon bewundernswert, wie die Nordsee-Zeitung sich immer wieder darum bemüht, die Weiterentwicklung der überdimensionierten Columbusstraße in die politische Diskussion zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger haben dieser Asphaltschneise eine Absage erteilt, denn im Herzstück von Innenstadt und Havenwelten haben LKWs nichts verloren. Zum Glück lässt sich auch der Betreiber des Auswanderer­hauses, Herr Heller, bei diesem Thema kein Denkverbot auferlegen.    Mehr »

Bündnis 90/Die Grünen haben im vergangenen Sommer gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien in Bremerhaven einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des mutmaßlichen Sozialleistungsbetruges in der Seestadt gefordert. In Bremer­haven hat sich der Ausschuss Arbeit und Soziales in einer Sondersitzung mit diesem Thema befasst und vor einer Woche hat der Parlamentarische Untersuchungsaus­schuss der Bremischen Bürgerschaft seine Zeugenbefragungen aufgenommen.

„Die Politik muss aus den bislang festgestellten Sachverhalten Konsequenzen ziehen“, fordert Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Stadtverord­netenfraktion. „Leider ist da noch gar nichts passiert, wie Sozialdezernent Klaus Rosche in der letzten Woche verkündet hat. Im Gegenteil hat sich Herr Rosche in der Vergangenheit gegen Veränderungen gesperrt, die unsere Stadt vor einigem Schaden bewahrt hätten.   Mehr »

Umweltpreis der GRÜNEN Bremerhaven (zeichnet Engagement für Umwelt und Demokratie aus)
Der Preisträger , der Arbeitskreis Wesermarsch (Infos auf der Website abrufbar)

Pressemitteilung des Kreisvorstands Bremerhavens

GRÜNE legen den Harry-Bohnsack-Preis neu auf und "fairgeben" ihn an den Arbeitskreis Wesermarsch

In diesem Jahr (2016) hatten wir Andreas Obermair und Hans-Otto Meyer-Ott als Referenten vom Opens external link in new windowArbeitskreis Wesermarsch zweimal zur aktuellen Situation am AKW Esenshamm eingeladen. (für einen Informationsabend während der Tschernobyl-Aktionswoche im April (veranstaltet vom “Bremerhavener Bündnis gegen Atomkraft“ zusammen mit dem BUND Unterweser e.V. , sowie Greenpeace Bremerhaven und der Fukushima-Mahnwache) und auf unserer letzten Mitgliederversammlung.

"Wir haben diese so herausragende Informationsleistung des Arbeitskreises, der zusammen mit vielen anderen seit 1980 um die Stilllegung des AKW Esenshamm und gegen das Atomprogramm kämpft, gesehen und haben alle empfunden, dass wir sie in ihrem Anliegen unterstützen wollen.

Und dann sind wir uns als Kreisvorstand zusammen mit unserem Ak Umwelt, und der Mitgliedschaft sowie den Familienangehörigen von Harry Bohnsack auch sehr schnell einig gewesen, dass wir für dieses außerordentliche ökologische Engagement den Harry-Bohnsack-Preis vergeben wollen, weil uns allen dabei sehr schnell klar geworden ist , wie relevant , wie wichtig für Bremerhaven und ich denke, das sollte auch für Bremen gelten , die gesamte Informationsarbeit dieses Arbeitskreises, ist", so H.P. (Hannes) Behrens für den Kreisvorstand .

 

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Vorstandssprecher Ralph Saxe gratuliert unserem Bremerhavener Kandidaten Maurice Müller

NACHTRAG: Die letzte Landesmitgliederversammlung Ende November galt der Listenaufstellung für die Bundetagswahl im kommenden Jahr.

Für die Bremerhavener Grünen war Maurice Müller angetreten und konnte zunächst die Direktkandídatur bei der Wahlversammlung des Wahlkreises 55 gewinnen.

Bei der anschließenden Wahlvollversammlung für die Landesliste (beide Wahlkreise  54 + 55) erlangte Maurice Müller nach Kirsten Kappert- Gonther den 2. Listenplatz auf der Landesliste.

Desweiteren kamen bei der Wahlversammlung Ilona Osterkamp-Weber und Philipp Bruck auf die  auf 4 vorher begrenzte KandidatInnen- Liste

Für uns in Bremerhaven ist es natürlich wichtig, dass wir uns auch auf diese Weise in den politischen Themenfokus einbringen und auch daran mitwirken können.

WIR wünschen unseren KandidatInnen mit GRÜNEN Argumenten viel Kraft, Glück und Erfolg für den kommenden Wahlkampf!    Mehr »

Vertreter*innen der SPD-CDU-Koalition haben es bei der Sitzung der Stadt­ver­ordneten­versammlung am 1. Dezember abgelehnt, einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zum Erhalt des Klimastadtbüros in der Bürgermeister Smidt Straße zu beraten. „Für SPD und CDU sind der Erhalt des Klimastadtbüros und die Fortführung des Klimastadtprozesses nicht wichtig genug, um dies in der Stadtverordneten­versamm­lung zu behandeln“, ärgert sich Claudius Kaminiarz, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Scheinheilig wird auf einen neuen Standort des Büros in irgendeiner Seitenstraße verwiesen. Dass die beiden von der Koalition geplanten Stellenstreichungen den gesamten Klimastadtprozess gefährden, soll möglichst nicht öffentlich diskutiert werden   Mehr »

Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion der Grünen spricht sich für den Erhalt des Klimastadtbüros und eine Stärkung des Klimastadtprozesses aus und kritisiert die unwillige Haltung der Koalition in dieser Frage. „Für SPD und CDU ist das Klimastadtbüro mal ein Werbegag, mal ein Feigenblatt“, ärgert sich Claudius Kaminiarz, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Wir Grünen fordern, dass Bremerhaven als einzige Großstadt an der Nordseeküste den Klimastadtprozess fortsetzt. Die befristeten Stellen müssen entfristet werden, damit hier attraktive Arbeitsplätze für engagierte Mitarbeiter*innen entstehen. Außerdem muss das Klimastadtbüro aus seiner Zuständigkeits-Nische herausgeholt werden und auch bei Reizthemen wie z.B. dem allenfalls bescheidenen Ausbau der Fernwärme in unserer Stadt mitreden.   Mehr »

Die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Sönke Allers und Thorsten Raschen, die vom Land erwartete Pauschale zur Integration von Flüchtlingen in Höhe von 12,6 Millionen Euro in den Kita-Ausbau in Bremerhaven zu investieren, ist laut Presseberichten nicht umsetzbar. Das ist hemmungsloser Populismus, was sich Herr Allers und Herr Raschen da geleistet haben, ärgert sich Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion und deren Sprechern im Ausschuss Jugend, Familie und Frauen. „Hand in Hand mit Oberbürgermeister Grantz versprechen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU den Eltern Geld für den Kita-Ausbau, das sie nicht haben. Dabei ignorieren sie einen Senatsbeschluss, der mit dem Magistrat abgestimmt war. Der Kämmerer sagt, so gehe das nicht. Der zuständige Sozialstadtrat weiß von nichts.   Mehr »

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist entgegen der CDU der Meinung, dass das neu entwickelte Einzelhandelskonzept für Bremerhaven nur dann sinnvoll ist, wenn es für die Verwaltung verbindlich ist. „Zwar ist es mehr als ärgerlich, dass die Koalition auch bei der Erstellung des Einzelhandelsgutachtens wieder einmal die komplette Opposition außen vorgehalten hat“, erklärt Claudius Kaminiarz, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion. „Es ist aber zu begrüßen, dass mit dem neuen Gutachten jetzt eine Grundlage für eine geordnete Entwicklung des Einzelhandels in Bremerhaven möglich wird. Wenn jetzt Herr Raschen gleich zu Beginn der Diskussion möglichst viele Ausnahmen fordert, hat er Sinn und Bedeutung des Gutachtens nicht verstanden ..."   Mehr »

Stellungnahme von Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven, zur Kritik vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers am Beschluss der Grünen Landesmitgliederversammlung zum Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB): „In seiner gestrigen Pressemitteilung zum OTB-Beschluss der Grünen reiht Herr Allers persönliche Beschimpfungen und sachliche Unkenntnis in einer Art und Weise aneinander, dass einem unwohl wird. Es ist legitim, die Haltung einer anderen Partei deutlich zu kritisieren. Das ist Politik. Unsere hafenpolitische Sprecherin, Sülmez Dogan, hat sich übrigens bei der Grünen Landesmitgliederversammlung selbst gegen die dort formulierte Position zum OTB ausgesprochen...   Mehr »

Zu den Vorwürfen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Raschen gegen die Bremerhavener GRÜNEN in der Frage Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) sagt Doris Hoch, Vorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion: „Herr Raschens öffentliche Anwürfe gegen die GRÜNEN in Bremerhaven sind haltlos und populistisch und bewegen sich leider nicht auf dem Niveau, das man von einem Fraktionsvorsitzenden der CDU erwarten kann. Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion hat in mehreren Pressemitteilungen immer wieder eindeutig Stellung für den OTB bezogen. Wir haben gemeinsam mit der SPD und der CDU eine entsprechende Resolution in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Und um das einmal klar zu stellen: Die Probleme des OTB liegen nicht bei den GRÜNEN in Bremen, die dieses Projekt aufmerksam und kritisch begleiten.“   Mehr »

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes an der geplanten Vertiefung der Außenweser fest. „Bremerhaven als zweitgrößter Hafen in der Bundesrepublik Deutschland braucht eine zukunftssichere Verbindung in die Welt“, so Claudius Kaminiarz, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion. „Unsere Stadt liegt direkt an der Wesermündung, viele Arbeitsplätze sind von einem funktionierenden Hafen abhängig. Damit der Hafen auch in Zukunft von Schiffen mit großem Tiefgang angelaufen werden kann, ist eine Vertiefung der Außenweser unabdingbar“, erklärt Kaminiarz weiter. „Die Vertiefung der Außenweser ist ökologisch weitaus weniger problematisch wie die Vertiefung der Weser bis hoch nach Bremen es wäre“, ergänzt der grüne Stadtverordnete Dr. Ulf Eversberg. „Deshalb halten wir eine Vertiefung der Außenweser für vertretbar, während wir entsprechende Eingriffe in die Mittel- oder Unterweser eindeutig ablehnen.“   Mehr »

ooh- wie sind wir doch verzückt, wer sich mit grünen Federn schmückt..

Bei den Haushaltberatungen der Stadtverordnetenversammlung in der letzten Woche, hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Änderungsantrag die Ein­führung einer Wettbürosteuer gefordert. Nun schlägt der SPD Fraktions­vorsitzende Sönke Allers in einer Pressemitteilung vom 5. September 2016 eben diese Steuer vor, was die Grünen freut und zugleich verwundert. „Eine Wettbürosteuer bringt nicht nur etwas Geld in die leeren Kassen der Stadt. Sie wirkt auch regulierend auf die unkontrollierte Ausbreitung der Wettbüros in Bremerhaven. Insofern freut es uns sehr, dass Herr Allers unsere Idee unterstützt“, betont Claudius Kaminiarz, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Allerdings überrascht mich, wie sich Herr Allers nun öffentlich mit grünen Federn schmückt.   Mehr »

Die Grüne Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven begrüßt den Fortbestand der Villa Dohrmann und die Übernahme durch das Schuldezernat. „Um den Fortbestand der Villa nachhaltig zu sichern und eine solide Finanzierung zu schaffen, ist eine konzeptionelle Weiterentwicklung dringend notwendig“, so Petra Coordes, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Die Villa Dohrmann könnte ein Motor der Umweltbildung und -erziehung in Bremerhaven werden.   Mehr »

PRESSEMITTEILUNG

In der aktuellen Diskussion um die Einführung der Notfall-App „Nina“ hält die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN diese zwar für hilfreich, aber nicht für ausreichend, um die Bremerhavener Bevölkerung im Katastrophenfall zu warnen. „Diese App ist nett und bei kleineren Ereignissen auch eine gute Möglichkeit, der Bevölkerung Hinweise zu geben“, erklärt Dr. Ulf Eversberg, GRÜNER Sprecher im Ausschuss für öffentliche Sicherheit. „Die App löst aber nicht das Grundproblem, die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener bei einer großflächigen Schadenslage in der Nacht zu wecken und zu alarmieren. Denn zum einen gibt es immer noch Menschen ohne Mobiltelefon oder Tablett-PC, zum anderen will nicht jeder diese App installieren“, so Dr. Eversberg weiter.   Mehr »

Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende

Weil’s der Wahrheit dient

Radio Bremen hat heute berichtet, dass die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und LINKEN die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum vermeintlichen Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven beantragen werden. Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt dieses Vorhaben: „Aus unserer Sicht gibt es keine Alternative zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, sagt Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven. „Uns Stadtverordneten in Bremerhaven stehen nicht genügend Instrumente zur Verfügung, um vor allem Herrn Stadtrat Rosche zu einer wirklichen Aufklärung in dieser Sache zu bewegen. Einen befristeten kommunalen Sonderausschuss hat die Koalition aus SPD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung verhindert. Im Juni hat unsere Fraktion Akteneinsicht bei Herrn Rosche beantragt. Bis heute hat er nicht einmal den Eingang unseres Schreibens bestätigt   Mehr »

PRESSEMITTEILUNG

Zum Interview mit dem Sprecher der SWB Alexander Jewtuschenko vom 31.07.16 im Sonntagsjournal äußert sich Michael Labetzke, Mitglied des Arbeitskreises Umwelt, Bau und Stadtentwicklung der Bremerhavener GRÜNEN, wie folgt: „Die Behauptung der SWB, durch die Abfallverwertung würden C02-neutral Strom und Wärme für Bremen erzeugt, ist schon ein starkes Stück. Müllverwertung durch Verbrennung (waste-to-energy) ist zwar immer noch besser als beispielsweise Deponierung, wilde Müllkippen, eine Entsorgung im Meer oder Mülltransport in Entwicklungsländer. Damit bleibt es aber lediglich von solchen Alternativen die am wenigsten schlechte.“

„Unter ökologisch nachhaltigen Gesichtspunkten müssen wir ganz andere Schwerpunkte im Umgang mit unserem Müll setzen“, ergänzt Claudius Kaminiarz, Sprecher der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion im Bau- und Umweltausschuss. „In Zukunft muss das Thema Müll, genauer gesagt das Thema Wertstoffe und Ressourcen, viel stärker.....   Mehr »

Seit einigen Monaten gärt in Bremerhaven die Diskussion über einen Rückbau der Columbusstraße. Jetzt sorgt das Gartenbauamt mit seinen Ideen zu einem Columbus-Boulevard für frischen Wind in dieser Frage. Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion, freut sich über diesen Vorstoß: „Wir hoffen, dass die Verwaltung über die Dezernatsgrenzen hinweg diese Vorschläge voranbringen wird. Die Dezernent*innen Frau Dr. Ehbauer und Herr Müller haben ihre Bereitschaft gezeigt. Nun ist Herr Oberbürgermeister Grantz, dem das Stadtplanungsamt untersteht, am Zug. Bremerhaven braucht eine kreative und mutige Stadtentwicklung, die nicht von ideologischen Beißreflexen aus der Politik behindert wird. Schmalere Straßen bedeuten nicht den Untergang des Autoverkehrs. Wenn Politik und Verwaltung jetzt konstruktiv zusammenarbeiten, kann aus der guten Idee ein sehr gutes Projekt werden.“

Davon, dass es sich bei den Vorschlägen aus dem Gartenbauamt um gute Ideen handelt, ist der baupolitische Sprecher der Grünen, Claudius Kaminiarz, überzeugt:  „Der Columbus-Boulevard wäre   Mehr »

Der neue, alte Fraktionsvorstand,
Sülmez Dogan und Doris Hoch

 

Am vergangenen Dienstag, dem 2. August 2016, hat die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Fraktionsvorstand einstimmig wiedergewählt. Doris Hoch bleibt Fraktionsvorsitzende und Sülmez Dogan ihre Stellvertreterin. Beide dankten der Fraktion für das Vertrauen und versprachen ihre Arbeit engagiert und verlässlich fortzusetzen. In einem Rückblick auf das vergangene Jahr betonte Hoch, die Fraktion habe trotz einiger Schwierigkeiten nach der enttäuschenden Wahl im Mai letzten Jahres zu einer sehr guten Zusammenarbeit gefunden. Dabei werde die Fraktion von vielen Parteimitgliedern in bemerkenswerter Weise unterstützt.   Mehr »

 PRESSEMITTEILUNG

Zur weiteren Aufklärung des mutmaßlichen Sozialhilfebetruges in Bremerhaven hat die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion am heutigen Tag Akteneinsicht in die entsprechenden Akten zu den Themenkomplexen (mutmaßlicher) „Sozialhilfebetrug“ und „Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“ bei dem zuständigen Magistratsmitglied, Sozialstadtrat Klaus Rosche, beantragt.

„Da bislang weder die Koalition aus SPD und CDU noch der zuständige Sozialdezernent, Herr Rosche, gesteigertes Interesse an der Aufklärung dieses mutmaßlichen Sozialhilfebetruges gezeigt haben, werden wir diese nunmehr allein vorantreiben“, sagt Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung. „Unseren Antrag in der Aprilsitzung des Stadtparlaments, einen befristeten Sonderausschuss zu dieser Angelegenheit einzurichten, haben SPD und CDU geschlossen abgelehnt.   Mehr »

PRESSEMITTEILUNG (GRÜNE STADTVERORDNETENFRAKTION)

Columbusstraße auf drei Spuren zum Boulevard umbauen

In der aktuellen Diskussion um einen Rückbau der Columbusstraße fordern die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion sowie die Stadträte für Bau und Gartenbau den Rückbau der zum Alten Hafen hin gelegenen Fahrbahn Richtung Süden. Der komplette Kfz-Verkehr soll stattdessen unter den überdachten Bereich des Columbus-Center verlegt werden.

„Die Columbusstraße ist in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts als Teil der autogerechten Stadt für eine Einwohnerzahl von 200.000 ausgelegt worden. Heute wirkt diese „Stadtautobahn“ wie ein Riegel zwischen der Innenstadt und dem neu entstandenen Tourismusbereich am Alten und Neuen Hafen“, erklärt Claudius Kaminiarz, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion. „Diese Verkehrsachse passt weder zur absehbaren Einwohner- und Verkehrsentwicklung Bremerhavens, noch zu den heutigen Ansprüchen an eine lebenswerte Stadt. Sie ist in ihrer Monstrosität nicht angemessen für die Bürger*innen, Touristen*innen und Student*innen. Die verbleibende Fahrspur ist ausreichend, den motorisierten Verkehr aufzunehmen“, so Kaminiarz.   Mehr »

PRESSEMITTEILUNG

Das Bremer Verwaltungsgericht hat den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) gestoppt und fordert einen neuen Planfeststellungsbeschluss, für den die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zuständig sei und nicht die Bremer Wasserbehörde. Hierzu sagt Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven: „Das kann das Projekt OTB um Jahre zurückwerfen. Wir Bremerhavener Grüne haben uns immer für den OTB ausgesprochen, weil wir die Deckelung der Ausbaukapazitäten in der Offshore Windenergie durch die Bundesregierung für grundsätzlich falsch halten.   Mehr »

z.B. berichtete Future (arte) :
Wasserstoff ist grüne umweltfreundliche Energie
(Anklicken verlinkt zum youtubevideo)

PRESSEMITTEILUNG

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 20.04.16 haben die Bremerhavener GRÜNEN einstimmig dem Leitantrag ihres Arbeitskreises Energie zugestimmt, die im Pariser Abkommen (COP21) festgelegten Ziele einer vollständigen Dekarbonisierung bis zum Jahr 2050 auch für die Klimastadt Bremerhaven umsetzen zu wollen.
Deshalb soll die Grüne Fraktion den Magistrat auffordern, sich noch in dieser Legislaturperiode zum Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz (BremKEG) zu positionieren, indem als verbindlich und verpflichtend das Ziel festgelegt wird, bis zum Jahr 2050 eine vollständige Dekarbonisierung in der Klimastadt Bremerhaven zu verfolgen. Des Weiteren soll ergänzend zu dem BremKEG festgeschrieben werden, dass die benötigte Energieversorgung der 4 Sektoren Strom, Wärme, Elektromobilität und Industrie in der Klimastadt Bremerhaven ausschließlich aus erneuerbaren Energien zu erfolgen hat.   Mehr »

17.05.2016

"Sollte Bremerhaven flächendeckend ein kostenloses W-Lan einführen?"

Ulf Eversberg antwortet auf die Frage der Nordsee-Zeitung

„Freies W-Lan stadtweit? Unbedingt! Die technischen und rechtlichen Probleme sind gelöst - viele Städte machen es uns vor. Die Kosten halten sich im Rahmen und werden durch die Vorteile wettgemacht. Wer braucht‘s? Sicherlich Tourist*innen: ob Busverbindungen, Öffnungszeiten oder Restaurants, sie werden das Internet gerne und häufig nutzen. Zum Vorteil der Bremerhavener Wirtschaft. Nicht alle Bremerhavener*innen können sich eine Flatrate leisten, um unterwegs zu surfen. Ob Schüler*innen, Neuangekommene oder auch alle anderen: Wollen wir nicht fast alle fast immer "vernetzt" sein?“

09.05.2016

"Was wollen Sie tun, damit die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wieder bürgerfreundlicher werden?"

Doris Hoch antwortet auf die Frage der Nordsee-Zeitung

„Die Stadtverordnetenversammlung muss sich neue Regeln geben, damit die Debatten für die Bürger*innen wieder interessanter werden. Hierzu erste Ideen:
-    Weitere Formen der Redezeitbegrenzung
-    Thematische Bündelung der Tagesordnung
-    Zurückhaltung bei Themen, die bereits in den Ausschüssen verhandelt wurden
-    Frühzeitige Vorbesprechungen, um Missverständnisse auszuräumen oder Übereinstimmungen
     festzustellen („Konsensliste“)

Fraktionen, Gruppen und Einzelabgeordnete sollten noch vor den Sommerferien gemeinsam entsprechende Ideen sammeln und besprechen.“

02.05.2016

"Wie wollen Sie eigentlich noch einen tragfähigen Haushalt auf die Beine stellen?"

Claudius Kaminiarz antwortet auf die Frage der Nordsee-Zeitung

"Bremerhaven lebt seit vielen Jahren von der Substanz. Zu hohe Ausgaben stehen zu geringen Einnahmen gegenüber. Extraausgaben für Brücken oder Kajen gibt der städtische Haushalt zurzeit nicht her. Aber wir brauchen unsere Brücken! Deshalb braucht unsere Stadt mehr Einnahmen (Finanzausgleich), eine Lösung des Zinsproblems (Altschuldenregelung) und endlich eine solide Haushaltführung, also eine aufgabenkritische Kostensenkung in Verwaltung, städtischen Gesellschaften und bei den diversen Sonderpöstchen der Koalition. Wir Grünen haben Zweifel, ob die große Koalition dies leisten kann."

19.04.2016

Fliegt Europa auseinander? Veranstaltung mit Marieluise Beck, (Bundestagsabgeordnete) am 2. Mai , 18.30 Uhr

Ein Gesprächsabend mit Marieluise Beck (MdB) im Rahmen der Europawoche , Ort: Arbeitnehmerkammer, Barkhausenstr. 16, Bremerhaven

Worum geht es Europa in der Flüchtlingskrise? Geht es ums Geld, um Machtkämpfe, um Werte oder Interessenskonflikte? Wo bleibt die gemeinsame Linie, wo der Mensch? Sind
Solidarität und geltendes EU-Recht zu Fremdwörtern geworden, die einige europäische Länder nicht mehr verstehen wollen?

Lasst uns diese Themen, nach einem kurzen Impulsvortrag, mit unserer Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck diskutieren.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

Bremerhaven wird zurzeit von einem wahrscheinlich organisierten Sozialleistungsbetrug erschüttert. Laut Medienberichten sollen über mehrere Jahre Beträge in einem zweistelligen Millionenbereich zu Unrecht ausgezahlt worden sein. „Wir brauchen eine schnelle und umfassende politische Aufklärung“, betont Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven. „Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft letzte Woche hat aber gezeigt, dass es viele offenen Fragen gibt, auf die die Öffentlichkeit jetzt Antworten von der Politik erwartet. Und dies zu Recht. Darum bitten wir Grünen die Stadtverordnetenversammlung per Dringlichkeitsantrag, einen Sonderausschuss einzurichten, der danach fragt, wie es soweit kommen konnte und wer was gewusst hat.   Mehr »

Gemeinsame Pressemitteilung der
Koordinierungsgruppe zur Aktionswoche „30 Jahre nach Tschernobyl“ (Fukushima-Mahnwache, BUND-Unterweser , BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Bremerhaven)

Hans-Otto Meyer-Ott und Andreas Obermair vom Arbeitskreis Wesermarsch zum derzeitigen Stand am AKW Unterweser / Esenshamm :
Rückbau / Einschluss und Bau eines Zwischenlagers in Esenshamm
sowie die 20 Dissenzpunkte zu EON und Umweltministerium

Im Rahmen der gemeinsam koordinierten Aktionswoche „30 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl „ bieten wir eine Informationsveranstaltung am Donnerstag, den 28.April , 19:00 Uhr in der Werkstatt 212 (Bürgermeister-Smidt-Str.212) an :   Mehr »

Pressemitteilung

In Bremerhaven haben in den letzten Monaten offenbar viele EU-Bürger*innen aus Südost-Europa unberechtigterweise Sozialleistungen bezogen. Laut Medienberichten war dies nur möglich durch die Aktivitäten der Bremerhavener Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration“ und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“. Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft.

„Wir Grünen fordern in einer Anfrage zur kommenden Stadtverordnetenversammlung umfassende politische Aufklärung durch den Magistrat“, so Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 89/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung: „Die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft zum offenbar organisierten Sozialleistungsbetrug in der Seestadt hat mehr Fragen als Antworten geliefert. Und die meisten offenen Fragen richten sich an die Stadt Bremerhaven.    Mehr »

Nach gemeinsamer Koordination zum 5-jährigen Fukushima – Erinnerungsdatum haben sich
die Fukushima-Mahnwache Bremerhaven, BUND-Unterweser , BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und die Greenpeace –Ortsgruppe wiederholt zusammengesetzt , um eine kleine Programmwoche zu organisieren und zu koordinieren, in die mit dem 26.April das Datum fällt, an dem sich die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl vor 30 Jahren ereignete.
Die Strahlungskraft, die durch die Explosion freigesetzt wurde, war laut eines aktuellen Berichtes der IPPNW 200 Mal so stark wie die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki zusammen. Der Wind verbreitete die radioaktive Wolke von Tschernobyl aus über weite Teile der Sowjetunion sowie Europas. Die Folgen für Mensch und Umwelt waren gewaltig. 400.000 Menschen mussten ihre Heimat verlassen. 8,3 Millionen Menschen lebten plötzlich in kontaminierten Gebieten. Bis heute sind die Auswirkungen der Katastrophe auf die Gesundheit von Mensch und Umwelt nachweisbar.   Mehr »

Patrick Öztürk und das erfundenes Bündnis der Sozialeinrichtungen
Vorderseite seines Wahlkampfflyers

Grüne werfen der Bremerhavener SPD Scheinheiligkeit in der aktuellen Debatte um Sozialbetrug in der Seestadt vor.

Aus der laufenden Medienberichterstattung geht hervor, dass der SPD das merkwürdige Wahlkampfgebaren ihres Mitglieds Herrn P. Öztürk bei der letzten Bürgerschaftswahl schon sehr viel länger bekannt war. Hierzu sagt Carola Näth, Vorsitzende des Bremerhavener Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dies wundert uns nicht, denn der merkwürde Wahlkampf von Herrn Öztürk war eigentlich allen politischen Akteuren rund um die Wahl im Mai 2015 ein Dorn im Auge und dies wurde auch oft hinter vorgehaltener Hand thematisiert. Damals mag die SPD ihren Kandidaten Herrn P. Öztürk hinter verschlossenen Türen gerügt haben. Doch weiter haben sie nichts unternommen. Erst als der massive Missbrauch von Sozialleistungen, bei dem mutmaßlich Herrn Öztürks Vater und dessen Verein „Agentur für Arbeit und Integration“ eine zentrale Rolle spielen, öffentlich gemacht wurde, kommt wieder Bewegung in die alte Wahlkampfgeschichte.

 

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Abfall und Verpackungen reduzieren?

Pressemitteilung   

Es ist gut, dass auch die Nordsee-Zeitung  darüber berichtet, dass es doch einen Wunsch vieler Verbraucher gibt, von der Plastiktüte abzurücken, um der überflüssigen Produktion und Einwegverwendung  von kaum abbaubaren Kunststoffen entgegenzuwirken.

Der Arbeitskreis Abfallkonzept bei den GRÜNEN in Bremerhaven ist ein Arbeitskreis im Umweltbereich und arbeitet an der Zielsetzung, ein nachhaltiges Abfallkonzept für Bremerhaven zu erstellen.   Mehr »

08.04.2016

Ak (Arbeitskreis) zum Abfallkonzept Bremerhaven startet Onlinebefragung

Besser verpackungsfrei ?

Ein wichtiger Baustein eines nachhaltigen Abfallkonzepts ist es, die Umweltbelastung durch schwer-abbaubare und gesundheitschädliche Stoffe zu reduzieren oder zu vermeiden.

Dafür befinden wir uns in einem Planspiel zu einem "verpackungsfreien Laden" , der belastende Einwegverpackungen vermeidet. Könnte das auch eure Zielrichtung sein oder wollt ihr sogar aktiv mitmachen? Als Einstieg bieten wir hier zunächst die Teilnahme an unserer Onlinebefargung an. Die Onlinebefragung ist anonym 

Wir hoffen auf euer Interese und eure  Teilnahme und/oder euer Feedback an                                              -->  ak-abfallkonzept(at)gruene-bremerhaven.de

und hier geht es zur --> ONLINEBEFRAGUNG

Pressemitteilung

In der vergangenen Woche hat Gartenbaudezernent Maurice Müller angekündigt, dass dem Gartenbauamt in der haushaltslosen Zeit das Geld für den Betrieb von Zierbrunnen fehle. Hierfür ist er von der SPD-CDU-Koalition kritisierte worden. Sülmez Dogan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion, meint hierzu: „Wir Grünen wenden uns dagegen, dass Vorlagen des Gartenbaudezernenten Müller im Magistrat blockiert werden. Nur weil Herr Müller nicht das passende Parteibuch hat, verweigert der Magistrat notwendige Mittel für Projekte wie die Sanierungen des Holzhafens. Auch für den Betrieb der 14 betriebsfähigen Brunnen und 2 Fontänen im Stadtgebiet braucht das Gartenbauamt Geld, das der Magistrat bewilligen muss.“   Mehr »

Hinweis auf die nächsten Veranstaltungen am 11. und am 17.März

„Kinder, Küche, keine Kohle?“, eine Veranstaltung der Bremerhavener Grünen zum Weltfrauentag

Heraus mit dem Frauenwahlrecht! So lautete die zentrale Forderung der „Mütter“ des internationalen Frauentags. 1919 war es dann soweit! Frauen konnten das erste Mal wählen und gewählt werden. Seitdem standen Forderungen nach Arbeitsschutzgesetzen, gleicher Anspruch auf Bildung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit im Mittelpunkt des Weltfrauentags am 8. März. „Einiges ist erreicht, aber noch längst nicht alles“, so Petra Coordes, arbeitsmarktpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bremerhaven. „Wir Grünen möchten im Rahmen einer Veranstaltung zum Weltfrauentag die Situation der erwerbstätigen und arbeitslosen Frauen, insbesondere in Bremerhaven, beleuchten. Mit interessanten Gästen diskutieren wir über Minijobs und die Arbeitsbedingungen in den Branchen Handel und Pflege, wo besonders viele Frauen beschäftigt sind. Dabei soll es stets um konkrete politisch Handlungsmöglichkeiten hier vor Ort in Bremerhaven gehen. Und natürlich – ganz im Sinne des Titels unserer Veranstaltung – stellen wir uns die Frage, ob nicht die neue zentrale Forderung des 8. März statt ‚Her mit dem Wahlrecht‘ heute lauten muss: ‚Her mit der Kohle‘.“

Vertreter*innen der Medien sowie alle interessierten Bremerhavenerinnen und Bremerhavener sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen!

Fukushima mahnt!

Der Beginn der Nuklearkatastrophe in Fukushima jährt sich am 11. März zum fünften Mal.
Noch immer hausen rund 100 000 Menschen in Notunterkünften, weil ihre Heimat verstrahlt und unbewohnbar ist. Noch immer fließt radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer. Wind und Regen tragen strahlende Partikel übers Land. Die Schilddrüsenkrebsrate bei Kindern und Jugendlichensteigt drastisch an. Ein Ende der Atom-Katastrophe ist nicht abzusehen.

Aus Anlass des 5. Jahrestages laden die Fukushima-Mahnwachengruppe und Greenpeace-Mitglieder in Koordination mit Bündnis 90/Die Grünen sowie mit dem BUND Unterweser zu einer Gedenkveranstaltung ein.
Treffpunkt ist am Freitag, dem 11. März, um 18 Uhrvor der Großen Kirche in Bremerhaven.
Gegen 18:30 gehen wir gemeinsam zur Werkstatt “Bürger” 212. Dort werden Filmsequenzen gezeigt, die die aktuelle Situation in und um Fukushima schildern,- mit Gelegenheit zu Gesprächen.

03.03.2016

Offener Brief an die SPD in Bremerhaven: Nicht die Finanzsenatorin entscheidet über Einsparungen, der Senat ist ein Kollegialorgan

PRESSEMITTEILUNG

„Liebe Bremerhavener Sozialdemokrat*innen. Senatorin Karoline Linnert ist nicht allein verantwortlich für die Kürzungsvorschläge aus Bremen bezüglich der Personalstärke der Bremerhavener Polizei. In Bremen entscheidet der Senat kollegial über Kürzungen und die SPD ist durchaus prominent in diesem Senat vertreten.

Die Zahl von 450 Polizist*innen stammt aus dem Hause Mäurer, dem SPD-Innensenator. Und am 4.1.2016 hat der SPD-Bürgermeister und Präsident des Senats, Carsten Sieling, der Nordsee-Zeitung deutlich gesagt, Bremerhaven müsse an die Personalkosten ran. Senatorin Linnert nimmt die Zahlen von Innensenator Mäurer auf und politisch verantwortlich ist an vorderster Front der sozialdemokratische Bürgermeister Herr Sieling.

Also, liebe SPD, nehmt das bitte ein für alle Mal zur Kenntnis! Und wie wäre es, wenn Ihr politisch Verantwortung in einer schweren Lage für Bremerhaven übernehmt, anstatt immer nur „Schwarzer Peter“ zu spielen? In der Bildungspolitik könnt Ihr das doch auch!“

Herzliche Grüße

die Bremerhavener GRÜNEN

Pressemitteilung

Die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN in Bremerhaven lehnt die von der SPD-CDU-Koalition geplante Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung ab.

„Bereits 2008 versuchte die Koalition aus SPD und CDU eine Sperrklausel in Bremerhaven wiedereinzuführen“, kommentiert Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen, den Magistratsbeschluss. „Sie wird damit auch diesmal scheitern. Denn es gibt keine Begründung für eine Beschneidung des Wählerwillens. Das Finden einer Mehrheitsmeinung in einer Demokratie ist manchmal anstrengend. Aber natürlich gibt es auch Mehrheiten jenseits einer großen Koalition, man muss es nur wollen“, so Hoch weiter.   Mehr »

Pressemitteilung

Grüne fordern ein Personalentwicklungskonzept

Die Bremerhavener GRÜNEN begrüßen, dass sich in den letzten Wochen eine öffentliche Diskussion über ein Personalentwicklungskonzept für die Schulen der Seestadt entwickelt. „Wir haben in Bremerhaven zurzeit einige Schwierigkeiten, genügend Lehrerinnen und Lehrer für unsere Schulen zu gewinnen. Da ist ein Personalentwicklungskonzept, dass uns bislang leider noch fehlt, dringend erforderlich“, betont Sülmez Dogan, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion.   Mehr »

Quelle: Radio Bremen- Artikel
Anklicken führt zum vollständigen Artikel bei Radio Bremen

Quelle radiobremen.de/bremen politik/themen

Persönlicher Stimmenerfolg fraglich
Nach seinem Austritt bei den Grünen hatte Turhal Özdal angekündigt, sowohl Mitglied der Stadtverordnetenversammlung als auch der Bürgerschaft bleiben zu wollen. Er begründete das damit, dass er sein Mandat über persönliche Stimmen erhalten habe. Diese Einschätzung lässt sich aus dem Wahlergebnis allerdings nicht zwingend herleiten: Die Grünen sind in Bremerhaven auf insgesamt 17.836 Stimmen gekommen und konnten damit zwei Mandate für die Bremische Bürgerschaft erringen. Die meisten persönlichen Stimmen – nämlich mehr als 3000 – bekam die Spitzenkandidatin Sülmez Dogan. Ihr Erfolg führte nach dem Wahlrecht dazu, dass den Grünen ein weiteres Personenmandat zustand. Dieses erhielt nun Özdal, der mit lediglich 837 Stimmen das zweitbeste Ergebnis erzielt hatte. Er konnte so trotz seines aussichtlosen vorletzten Listenplatzes in die Bürgerschaft einziehen.

Deshalb ist es für die Grünen folgerichtig, dass Özdal auf sein Mandat verzichtet.

 

 

 

"ich glaub´, ich nehme erst mal das schwarze"

Pressemitteilung

Überrascht haben die Mitglieder des Bremerhavener Kreisvorstandes von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gestern über die Medien vom Parteiaustritt ihres Bürgerschaftsabgeordneten und Stadtverordneten Turhal Özdal erfahren. Eine direkte Mitteilung an den Kreisverband hat es erst am frühen Abend gegeben.

Turhal Özdals Begründung für seinen Austritt erscheint dem Kreisvorstand sehr eigenwillig. „Die Bremerhavener GRÜNEN haben sich strukturell neu aufgestellt, sind näher an der Basis dran und wieder präsenter in den Stadtteilen. Wir sind mit dem eingeschlagenen Weg sehr zufrieden. Es handelt sich bei der Missstimmung mit Turhal Özdals nicht um Querelen sondern um seine persönliche Befindlichkeit“, so
Carola Näth, eine der beiden Sprecherinnen des Kreisvorstandes.   Mehr »

12.02.2016

Wann geht’s am Rathaus Lehe weiter?

Die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN in Bremerhaven fragt sich, wann die Sanierungsarbeiten am Rathaus Lehe wieder aufgenommen werden. Dort herrscht seit längerer Zeit Stillstand in der dringend notwendigen Sanierung der Fassade. Inzwischen hat sich die Situation zugespitzt. Zuletzt wurden vor mehreren Monaten Bauzäune um das Rathaus herum errichtet, um Passanten vor dem Herabfallen von Gebäudeteilen zu schützen.

„Erst wird die Existenz der Tonnendachhalle auf dem Kistnergelände nicht abschließend als stadtgeschichtliches Denkmal gesichert, und nun verkommt auch noch das historische Rathaus Lehe immer mehr“, ärgert sich Claudius Kaminiarz, baupolitischer Sprecher der Grünen. „An Baustadträtin Dr. Ehbauer liegt das nicht. Die SPD-CDU-Regierung blockiert die entsprechenden Pläne bereits seit Monaten. Wann wird die große Koalition endlich erkennen, dass Bremerhavens wenige historische Bauten identitätsprägend und damit immens wichtig für die Stadtgesellschaft sind“, fragt sich Kaminiarz. 

Die GRÜNEN werden zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zur weiteren Sanierung des historischen Rathauses Lehe an den Magistrat stellen.

 

 

zur Einordnung, worum es wirklich geht beim Streit um die Polizei in der Seestadt

Pressemitteilung
In der aktuellen Diskussion um die zukünftige Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Bremerhaven weist die Grüne Stadtverordnetenfraktion darauf hin, dass das Problem komplizierter ist als es gerade die Bremerhavener SPD darstellt. „Fragwürdig ist dabei die Rolle des SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Wirtschaftssenators Martin Günthner. Entweder versucht er es nicht, sich im Bremer Senat für Bremerhavener Interessen einzusetzen, oder er bleibt damit völlig erfolglos. Beides ist nicht gut für die Seestadt“, betont Doris Hoch Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung. Die Grünen sehen jetzt vor allem den Magistrat in der Verantwortung. „Der Kern dieser Debatte ist die Frage nach den Finanzbeziehungen zwischen dem Land Bremen und der Stadt Bremerhaven.   Mehr »

GRÜNE begrüßen Einsicht beim Beschluss zum Kistnergelände

Für die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN in Bremerhaven ist der heutige Beschluss des Magistrat zum Kistnergelände ein überfälliger Schritt in die Zukunft Lehes.

„Besser spät als nie“, kommentiert Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen den Magistratsbeschluss. „Seit über einem Jahr liegen die entsprechenden Pläne schon in der Schublade. Wir haben mehrfach angemahnt, mit dem Kistnergelände voranzukommen. Es ist schön, dass auch die SPD sich jetzt endlich durchgerungen hat, dieses für Lehe so wichtige städtebauliche Vorhaben voranzubringen. Wir hätten allerdings schon viel weiter sein können“, so Hoch weiter.   Mehr »

Pressemitteilung

In der morgigen Stadtverordnetenversammlung soll es außerhalb der Tagesordnung
einen Sachstandsbericht des Magistrats zur Flüchtlingssituation in Bremerhaven
geben. Eine Aussprache zu diesem Bericht ist nicht vorgesehen und die
Stadtverordneten kann diese außerhalb der Tagesordnung auch nicht einfordern.
„Das ist ein Skandal, dass eines der aktuell wichtigsten Themen nicht nach den
Regeln der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung auf die
Tagesordnung gesetzt und somit den Stadtverordneten verwehrt wird, dazu zu
diskutieren“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Sülmez Dogan. „Es ist zwingend vorgeschrieben, dass Vorlagen des
Magistrats für die Stadtverordnetenversammlung schriftlich erarbeitet werden und
diese von der Stadtverordnetenvorsteherin auf die Tagesordnung gesetzt werden
müssen.   Mehr »

Transparenz in der Umweltanalytik sieht anders aus!

Die Bremerhavener GRÜNEN kritisieren beim Streit um Messwerte zur Mülldeponie
Grauer Wall das sinnlose Hin und Her: „Diese Diskussion zur Freigabe von
Messwerten ist wie ein Kaugummi. Je länger wir sie durchkauen, umso zäher wird
sie.
Wir müssen endlich die diversen Informationen zu Umwelt- und Gesundheits-
belastungen bündeln, die möglicherweise von der Deponie Grauer Wall ausgehen,
und für jeden einfach zugänglich machen“, fordert Claudius Kaminiarz,
umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Bei der
senatorischen Umweltbehörde in Bremen, dem Umweltamt und dem
Gewerbeaufsichtsamt in Bremerhaven liegen hierzu Daten vor. Diese Messergebnisse zusammenzuführen und notwendige weitere Schritte zielführend zu koordinieren, darauf kommt es jetzt an, um zum Beispiel als Verursacher die Emissionsquellen bestimmter Stoffe genauer eingrenzen können.   Mehr »

Pressemitteilung
Beunruhigt verfolgt die Stadtverordnetenfraktion der Bremerhavener Grünen
Überlegungen der rot-schwarzen Koalition zur Absenkung des Schutzziels bei der
Feuerwehr. „Es ist anerkannter Stand der Technik, dass Berufsfeuerwehren
innerhalb von 8 Minuten mit 10 Personen am Brandort eintreffen müssen.                                     

Alle mit Bremerhaven vergleichbaren Städte halten dieses Schutzziel ein“, betont Doris
Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.     Mehr »

Mhkw und Windkraftrad im Bremerhavener Osten -> Anklicken liefert ausführlichere Hintergrundinfo

Pressemitteilung von Vorstand und Fraktion  zum Arbeitskreis Umwelt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremerhaven

Mit den ausführlichen Ergebnissen zum Luftgüte- Rindenmonitoring und den Ergebnissen der Immissionsmessungen liegen nun seit einiger Zeit weitere wichtige Daten zur Deponieproblematik „Grauer Wall“ vor. Die Interpretation dieser Daten verlief wie gehabt in diesem Konflikt. Jede Seite zog ihre Schlüsse und widersprach der jeweils anderen Seite.

„Bei dem alleinigen Fokus auf den „Grauen Wall“ mangelt es aber daran, die Betrachtung und nachfolgende Problemstellungen in einen Gesamtzusammenhang zu stellen"., so das Vorstandmitglied Hannes Behrens in Vertretung des Arbeitskreises Umwelt bei den GRÜNEN.


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Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen in Bremerhaven fordert nach der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Grantz den Magistrat auf,kurzfristig über die Beschwerde zu entscheiden. Der Magistrat insgesamt ist in diesem Fall Dienstvorgesetzter des Oberbürgermeisters.

Auch soll der Magistrat über die Entscheidung und die sie tragenden Gründe Auskunft erteilen. „Das Rechnungsprüfungsamt ist direkt der Stadtverordnetenversammlung unterstellt. „Wenn die Leiterin
des Rechnungsprüfungsamtes eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister erhebt, muss die Stadtverordnetenversammlung über den Ausgang des Verfahrens informiert werden", so Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Selbstverständlich sind dabei auch die Gründe der Entscheidung mitzuteilen",ergänzt Turhal Özdal, grüner Sprecher im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss.
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Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktion

Nach der Stadtteilkonferenz in Lehe eskaliert innerhalb der SPD der Streit um die
Entwicklung des Kistnergeländes. SPD-Fraktionschef Sönke Allers stellt inzwischen
das ganze Projekt in Frage, während Oberbürgermeister Melf Grantz dessen
Bedeutung als Schlüsselprojekt würdigt. „Wo Herr Grantz Recht hat, hat er Recht“,
sagt Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Schön, dass ich
das mal aus voller Überzeugung sagen darf. Das Kistner-Projekt ist außerordentlich
wichtig für den Stadtteil Lehe. Was dagegen Herrn Allers reitet, mögen die Götter
wissen. Der Leher Stadtteilkonferenz teilte er mit, nach seinen Information würde die
Aufbereitung des Kistnergeländes teurer als veranschlagt. Woher nimmt Herr Allers
diese Informationen?   Mehr »

(Der neue Vorstand, v.l.n.r.: Joachim Marx, Carola Näth, Thomas Schäfer, Dorothea Fensak, Hannes Behrens)

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 5. November 2015 stimmten die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Vorschlag zu einer wichtigen Satzungsände­rung. „In Zukunft wird es auch bei den Grünen in Bremerhaven eine  Doppelspitze geben – wir wollten nach den Wahlen einen Neuanfang; die Doppelspitze ist ein Teil davon“, so Carola Näth, eine der beiden neu gewählten Sprecherinnen der Bremerhavener Grünen. Dorothea Fensak, der andere Teil der neuen weiblichen Doppelspitze, ergänzt: „Wir möchten uns den Bremerhavener Bürgerinnen und Bürgern zukünftig anders präsentieren als mit einem „klassischen Parteichef oder einer Parteichefin“.   Mehr »

Soziale Teilhabe ermöglichen - Veranstaltungen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Das Bildungs- und Teilhabepaket (BUT) ist zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Seit 2015 kann man BUT-Leistung auch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Ziel des Gesetzes ist es, eine verbesserte soziale und kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen und es richtet sich vor allem an Menschen, die von Armut bedroht sind. Zwar gibt es berechtigte Kritik am BUT. Doch im Alltag helfen die BUT-Leistungen vielen Menschen, ihre Kinder beim Lernen und bei der Freizeitgestaltung in Vereinen und Kultur zu unterstützen. Die zentrale Frage lautet demnach:

Wer kann wie und wo welche Leistungen beantragen?

Darüber möchten wir Bremerhaver Grünen bei folgenden Veranstaltungen informieren.

Am 10. November 2015 um 19:00 im Lehe-Treff, Eupener Str. 3b
(in Kooperation mit dem Bürgerverin Lehe e.V.)

Am 18. Dezember 2015 um 18:00 im Dienstleistungszentrum Grünhöfe, Auf der Bult 5

Thomas Schwarzer, Referent für Sozialpolitik bei der Arbeitnehmerkammer Bremen, wird in das Thema einführen und anschließend gibt es Raum für Fragen und Diskussion - hierzu möchten wir alle Interessierten herzlich einladen!

 

Die Informationsabende sind Teil der Grünen Veranstaltungsreihe Armut in Bremerhaven.

Mit Verwunderung hat die Stadtverordnetenfraktion der Grünen auf Vorschläge des amtierenden Kämmerers Teiser (CDU) zur Verbesserung der finanziellen Lage der Haushaltsnotlagestadt Bremerhaven reagiert. Teiser hatte über die Nordsee-Zeitung Vorschläge verbreiten lassen, die mit einer Erhöhung der Gewerbe-, Grund- und Hundesteuern sowie Gebühren und Beiträgen ausschließlich auf die Erhöhung von Einnahmen ausgerichtet sind. Inzwischen unterstützt auch der SPD-Vorsitzende Günthner diese Forderungen. Nach einer vergleichenden Studie der Finanzsenatorin in Bremen hat Bremerhaven aber vor allem ein Ausgabenproblem. „Die Vorschläge der Herren Teiser und Günthner sind einseitig“, stellt Doris Hoch, Vorsitzende der grünen Stadtverordnetenfraktion fest. „Die Grund- und Gewerbesteuer ist in Bremerhaven erst im Jahre 2014 erhöht worden. Man bekommt den Eindruck, der Bürger soll allein die Zeche für die langjährig verfehlte Finanzpolitik der SPD-CDU-Koalition in Bremerhaven zahlen“, so Hoch weiter.   Mehr »

23.10.2015

Grüne Stadtverordnetenfraktion zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

 

Am Freitag den 16. Oktober 2015 hat der Bundesrat das zuvor vom Bundestag beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz angenommen. Das Bundesland Bremen hat sich bei dieser Abstimmung enthalten, weil sich die Grünen bei ihrer Landemitgliederversammlung am 13. Oktober 2015 gegen dieses Gesetz ausgesprochen haben – und das aus gutem Grund!

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist schlicht ein „unmoralisches Angebot“ der Bundesregierung, nach dem Motto: Geld gegen eine Beschränkung des Rechts auf Asyl. Anstatt Länder und Kommunen mit den benötigten Mitteln auszustatten, um Asylsuchende menschwürdig aufzunehmen und zugleich ein faires und zügiges Verfahren zu ermöglichen, beschränkt dieses Gesetz zum einen grundlegende Standards eines rechtstaatlichen Asylverfahrens und drückt zum anderen die Leistungen an einige Flüchtlinge soweit, dass deren Würde als Menschen missachtet wird.

Dementsprechend zufrieden äußerte sich nach der Entscheidung des Bundesrates die CSU, allen voran der bayrische Ministerpräsident und gute Freund Viktor Orbans, Horst Seehofer. Es überrascht wenig, dass vor allem die Hardliner aus Bayern mit den am Donnerstag und Freitag beschlossenen Verschärfungen immer noch nicht zufrieden sind und sofort u.a. eine Begrenzung des Familiennachzugs, strenge Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen oder pauschale Kürzungen der Leistungen für Asylsuchende forderten. Sehr interessant ist auch die Forderung des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, man solle einen Zaun an der Grenze zu Österreich bauen. Ein Schelm, wer Böses denkt, wenn in den nächsten Wochen aus den Reihen der Union erstmals der Satz fällt: „Niemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten“.

Auch weil die politische Debatte über das Asylrecht zurzeit diese Schieflage erhält, lehnt die Grüne Stadtverordnetenfraktion den unmoralischen Handel Geld gegen Rechte ab!

Wir stellen uns gegen eine weitere Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“.
Wir treten für eine menschenwürdige Versorgung aller Flüchtlinge ein.
Wir werden entschieden gegen alle Formen einer Quasi-Inhaftierung in so genannten „Transitzonen“ sowie weitere verfassungsrechtlich bedenkliche Maßnahmen gegen Asylsuchende streiten.  

Damit sich alle Interessierten ein genaueres Bild unserer Argumente machen können, haben wir hier einige Informationen zusammengestellt, die den Wert verfassungsmäßiger Grundrechte betonen und sich gegen Panikmache und Angstphrasen stellen:

Beschluss LMV Grüne zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (13.10.2015)

Pro Asyl zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (15.10.2015)

Pro Asyl: Offener Brief (14.10.2015)

SPIEGEL online: Deutschlands Oberbürgermeister sind entspannt (20.10.2015)

Rede S.Dogan_Asylkompromiss

Lycker Str. in Speckenbüttel

In der Auseinandersetzung um den geplanten Ausbau der Lycker Straße in Speckenbüttel hat der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Sönke Allers, dieses Thema für beendet erklärt. Als Grund für seine Entscheidung nennt Herr Allers die Höhe der von den Anwohnerinnen und Anwohnern zu tragenden Kosten. „Dass die SPD in dieser Sache der Bauverwaltungen den schwarzen Peter zuschiebt, ist schon sehr dreist“, wundert sich Claudius Kaminiarz, baupolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordneten Fraktion. „Leidet Herr Allers denn an schwerem Gedächtnisverlust? Immerhin waren es einige SPD-Größen, die in unmittelbarer Nähe der Lycker Straße wohnen, die dieses Ausbauprojekt unbedingt wollten. Und dabei war ihnen sehr wohl bewusst, dass dies einige Anwohnerinnen und Anwohner viel Geld kosten würde. Jetzt mit dem Vorwand höherer Umbaukosten auf die Bauverwaltung zu zeigen und ‚haltet den Dieb‘ zu schreien, ist mehr als unredlich.   Mehr »

Eine Abteilungsleiterin der Bremerhavener Stadtverwaltung hält sich an die Vorgaben der Antikorruptionsrichtlinie und zeigt an, dass sich zwei ihrer Mitarbeiter möglicherweise gesetzeswidrig verhalten haben. Daraufhin wird sie gegen ihren Willen versetzt. Ihre Mitarbeiter bleiben dagegen an ihrem Arbeitsplatz. Verantwortlich hierfür ist Melf Grantz, der zudem an der Versetzung der Abteilungsleiterin festhalten will, obwohl ein Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts dieses Vorgehen in aller Deutlichkeit rügt. „Das Verhalten von Herrn Grantz ist beschämend“, sagt Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven. „Mit seiner Entscheidung, dieses Verfahren in die nächste Instanz zu treiben, sendet der Oberbürgermeister ein schlechtes Signal an alle Beschäftigten des Magistrats: Wer sich an die Antikorruptionsrichtlinie hält, muss damit rechnen, Repressionen am Arbeitsplatz ausgesetzt zu werden.   Mehr »

Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen spricht sich gegen einen Verkauf des Phillips-Fields an der Melchior-Schwoon-Straße aus. Am gestrigen Mittwoch wurde im Sportausschuss mit den Stimmen der SPD-CDU-Koalition beschlossen, die Zuständigkeit für diesen Platz vom Sportamt zu Seestadt Immobilien zu verlagern. Der städtische Eigenbetrieb soll den Platz dann zum Kauf anbieten. „Die Koalition macht dort weiter, wo sie 2011 aufgehört hat“, so Claudius Kaminiarz, baupolitischer Sprecher der Grünen. „Damals war bereits auf Betreiben der SPD-CDU-Regierung geplant, einen Supermarkt der Firma Kaufland auf dem Phillips-Field anzusiedeln.   Mehr »

In Bremerhaven leben inzwischen rund 1.300 Flüchtlinge. Angesichts dieser Heraus­forderung wundern sich die Bremerhavener Grünen sehr, dass Sozialstadtrat Rosche kaum Interesse daran zeigt, die Bürgerinnen und Bürger der Seestadt in die Betreu­ung der Flüchtlinge einzubeziehen: „So darf es nicht weiter gehen“, kritisiert Sülmez Dogan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion und Bürgerschaftsabgeordnete. „Seit Wochen bitten wir Herrn Rosche um die Erlaubnis, eine Flüchtlingsunterkunft in Bremerhaven zu besuchen. Trotz mehrfacher Anfragen meldet er sich nicht zurück. In Bremen ermöglichte mir das Amt in kürzester Zeit, mehrere Unterkünfte anzuschauen und mit den Flüchtlingen und den Mitarbeiterin­nen und Mitarbeitern vor Ort zu sprechen.   Mehr »

Schornstein und Tonnendachhalle stehen unter Denkmalschutz und sollten in das zukünftige Nutzungskonzept eingegliedert werden

Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen ist entsetzt über die Pläne der Koalition, die Tonnendachhalle auf dem Kistnergelände abzureißen. Nach Presseberichten plant die SPD-CDU-Regierung den Abriss der historischen Halle. „Hierbei handelt es sich um ein unter Denkmalschutz stehendes industriegeschichtlich eindrucksvolles Gebäude, das von der Bedeutung des Kalksandsteins für die Baugeschichte Norddeutschlands zeugt“, so Claudius Kaminiarz, baupolitischer Sprecher der Grünen.

„Baudezernentin Jeanne-Marie Ehbauer hatte bereits im vergangenen Jahr ein Konzept zur Nutzung und Bebauung des Kistnergeländes vorgelegt, das die verschiedenen Ansprüche, auch des Denkmalschutzes, berücksichtigt. Dieses allseits begrüßte Konzept ist allerdings von der SPD gekippt worden“, so Kaminiarz weiter.   Mehr »

Oberbürgermeister Grantz hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass er das Bremer Angebot ablehnen wird, gegen die Zahlung von ca. 27 Mil. Euro die PolizistInnen und LehrerInnen Bremerhavens in Landeshoheit zu übergeben. „Wir Grünen beglückwünschen Herrn Grantz, dass er sich von seiner eigenen Idee ‚Hoheit gegen Geld‘ verabschiedet hat“, kommentiert Claudius Kaminiarz, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Es ist richtig, dass wichtige Entscheidungen in Polizei und Schule weiterhin in Bremerhaven getroffen werden. Ein finanzpolitisches Trauerspiel ist dagegen das Auftreten unseres SPD-Oberbürgermeisters. Wer hat denn in Bremen versucht, möglichst viel Geld rauszuschlagen für die Hoheit über Polizei und Schule? Hätten Herr Grantz und Herr Teiser tragbare Vorschläge für nachhaltige Einsparungen bei den kommunalen Verwaltungskosten vorgelegt, wäre die ganze Debatte um Landespolizei und LandeslehrerInnen gar nicht erst aufgekommen. Denn Bremen geht es primär nicht um die fachliche Hoheit über die Seestadt-Polizei, sondern um zu hohe Ausgaben der Bremerhavener Verwaltung.“   Mehr »

Der Magistrat besetzt in Abwesenheit des Schuldezernenten eine Schulleiterstelle mit einem Kandidaten, gegen den ein halbes Dutzend Dienstaufsichtsbeschwerden vorliegen, der weder das Vertrauen seines Kollegiums, seiner Schülerinnen und Schüler noch des Personalamtes genießt. „Kompetenz war gestern. Heute gilt nur noch das Parteibuch. Willkommen im Alltag der großen Koalition“, ärgert sich Sülmez Dogan, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion und deren stellvertretende Vorsitzende. „Es ist schamlos und atemberaubend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die CDU ihre Regierungsbeteiligung nutzt, um Parteifreunde mit gut dotierten Beamten-Posten zu versorgen. Herr Bödeker ist noch nicht Kämmerer, da überholt die CDU sich selbst und drückt ihr Mitglied Axel Rahn als Schulleiter durch. Wusste Schuldezernent Michael Frost, der zum Zeitpunkt der Entscheidung im Urlaub war, von den CDU-Plänen? Wie steht er dazu, dass nun die CDU zentrale Stellen in seinem Amtsbereich besetzt? Denn nichts anderes kann man aus den schon peinlich offenen Erklärungsversuchen von Herrn Raschen gegenüber der Nordsee-Zeitung schließen.   Mehr »

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat jüngst bekanntgegeben, dass 2015 deutlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden als bislang erwartet. Auch Bremerhaven wird in den nächsten Monaten mehr Flüchtlinge aufnehmen. „Wer vor Krieg, Verfolgung und Elend Schutz sucht, ist in Bremerhaven willkommen! Das ist klar“, betont Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der grünen Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven. „Unsere Aufgabe als weltoffene Hafenstadt ist es, für Flüchtlinge hier bei uns einen sicheren und lebenswerten Ort zu schaffen. In dieser Hinsicht hat der Magistrat schon einige Bemühungen gezeigt. Diese reichen aber leider nicht aus. Vor allem Sozialstadtrat Rosche verschließt seit Monaten seine Augen vor zwei zentralen flüchtlingspolitischen Aufgaben in Bremerhaven: Erstens fehlt weiterhin ein langfristiges Gesamtkonzept für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Zweitens fehlt es an Transparenz und Offenheit gegenüber den Bremerhavener Bürgerinnen und Bürgern.   Mehr »

Für die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN in Bremerhaven ist die von der SPD-CDU-Koalition geplante Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordneten­versammlung zur Bildung von Fraktionen undemokratisch. Nach Plänen der Koalition soll zukünftig die Bildung von Fraktionen der „Anerkennung der Stadtver­ordnetenversammlung“ unterliegen, wenn sich nicht „überwiegend“ Stadtverordnete derselben Partei zusammenschließen.

„Damit wird die Frage, ob sich eine Minderheit in Zukunft zu einer Fraktion zusammenschließen darf, der Entscheidung der Mehrheit in der Stadtverordneten­versammlung unterworfen“, erklärt Turhal Özdal, grüner Sprecher im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss. „Das ist mit unserem Verständnis einer fairen parlamentarischen Demokratie nicht vereinbar.“   Mehr »

15.07.2015

Grüne fordern Ausschreibung der Teiser-Nachfolge

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bremerhaven fordert, dass der Posten des hauptamtlichen Kämmerers nach dem Amtsende von Michael Teiser öffentlich ausgeschrieben und mit der oder dem geeignetsten BewerberIn besetzt wird. „Dies ist aus rechtlichen, politischen und fachlichen Gründen zwingend erforderlich“, so Turhal Özdal, grünes Mitglied im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss. „Hauptamtliche Magistratsposten erfordern ein hohes Maß an fachlicher Qualifikation und dürfen nicht einfach als Belohnung oder Versorgung an altgediente Parteifreunde vergeben werden. Diese Politik nach Gutsherrenart von SPD und CDU gleich zu Beginn der Legislatur erstaunt sehr und sie bereitet für die Belange Bremerhavens große Sorge für die nächsten vier Jahre“, so Özdal weiter.

Nach Medieninformationen soll der CDU-Politiker Paul Bödeker neuer Kämmerer werden. „In einer Haushaltsnotlagestadt wie Bremerhaven ist fachlicher Sachverstand unerlässlich, um den Primärhaushalt bis 2019 ausgeglichen darstellen zu können. Wir haben erhebliche Zweifel, dass Herr Bödeker, auch im Hinblick auf seine Qualifikation, hierfür der richtige Kandidat ist“, ergänzt Claudius Kaminiarz, grüner Vertreter im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Die Grünen fordern daher die schwarz-rote Koalition auf, umgehend die Ausschreibung der hauptamtlichen Stadtratsstelle einzuleiten. „Wir werden insbesondere die harten Anforderungskriterien, die die Ausschreibung an mögliche KandidatInnen stellt, kritisch betrachten", so Kaminiarz abschließend.

Laut Presseberichten will die Koalition aus SPD und CDU zur Sanierung des Bremerhavener Haushalts die Fördermittel für das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ (WIN) streichen. Wohnen in Nachbarschaften ist 2009 ins Leben gerufen worden, um die Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung ihrer Stadtteile zu beteiligen. Zielsetzung des Programms ist die Förderung der Stadtentwicklung und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Stadtteilen. „Die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven an der Entwicklung ihrer Stadt zu beteiligen. Hierfür sind Programme wie Wohnen in Nachbarschaften ein wichtiges Instrument. WIN schafft Identifikation mit unserer Stadt, fördert das Engagement in den Stadtteilen und gibt den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern die Möglichkeit, konkret Einfluss zu nehmen – wenn auch in kleinem Rahmen. Das ist praktische Demokratie und Mitbestimmung im Alltag. Darum müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dieses Programm zu erhalten“, fordert Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion.   Mehr »

Rot-Schwarz will keine Opposition im Stadtverordnetenvorstand. Bisherige Regierungen in Bremerhaven konnten das aushalten.

In ihrer ersten Sitzung nach der Wahl vom 10. Mai hat die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung ihre Arbeit der kommenden Jahre vorbereitet. Sie hat ihre Ausschüsse besetzt und sich einen neuen Vorstand gegeben. Mit einem Verfahren, das kleinere Parteien benachteiligt, drängte dabei die Koalition aus SPD und CDU die Opposition aus dem Vorstand der Stadtverordnetenversammlung. „Das war ein trauriges Lehrstück machtpolitischer Ignoranz, die sich weder um demokratischen Stil noch um legitime Rechte der Opposition schert“, ärgert sich Sülmez Dogan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven.   Mehr »

wie in einem schlechten Film

Pressemitteilung Grüne Stadtverordnetenfraktion

Die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN kritisiert scharf die Entscheidung der
schwarz-roten Koalition, das Stadtplanungsamt aus dem Baudezernat
herauszubrechen und dem Dezernat des Oberbürgermeisters zuzuschlagen.
„Für diese Entscheidung gibt es keinerlei sachliche Gründe, außer dass Herr Grantz
sich mit möglichen Stadtentwicklungsprojekten schmücken möchte“, so Sülmez
Dogan, stellvertretende Vorsitzende der grünen Stadtverordnetenfraktion. „Das ist ein
ganz schlechter Stil, mit dem die neue Koalition hier startet. Die Stadtplanung hat
nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung zu dienen. Bremerhaven braucht auch in
Zukunft eine ganzheitliche Stadtentwicklung für alle Bürgerinnen und Bürger“, so
Dogan weiter.   Mehr »

18.06.2015

Pressemitteilung des Kreisvorstandes

Mit großem Bedauern nimmt der Kreisvorstand der Grünen Bremerhaven den Austritt von Michael Frost, Gert Strebe und Peter Pletz zur Kenntnis. 

 

Wir bedanken uns für Ihre langjährige politische Mitarbeit. Ihre geäußerte Kritik gibt uns zu denken, auch wenn wir viele Argumente nicht teilen. 

 

Eine konstruktive kritische Auseinandersetzung über die Gründe des schlechten Wahlergebnisses ist innerhalb der Partei absolut notwendig und erwünscht.

Daher wurde vom Vorstand für den 30.06.2015 eine Mitgliederversammlung einberufen. Hier soll allen Parteimitgliedern Raum für eine intensive Diskussion zu den Problemsituationen gegeben werden. 

 

Leider nehmen die Ausgetretenen den Ihnen bereits vorher bekannten Termin der Mitgliederversammlung nicht wahr, um an der Debatte zur Neuaufstellung der Partei teilzunehmen.

Wir hätten uns von den drei altgedienten Grünen gewünscht, dass sie Ihren Teil zu der kritischen Auseinandersetzung beitragen.

 

Als Kreisvorstand grenzen wir uns aber deutlich von der Diffamierung einzelner Mitglieder der Grünen in der Öffentlichkeit ab.

 

Der Kreisvorstand


Liebe Bremerhavenerinnen,
Liebe Bremerhavener,

der Wahlausgang stellt ins besondere uns Grüne vor große 
Herausforderungen. Der schmerzliche Vertrauensverlust ist für uns Ansporn 
für eine ausführliche und ehrliche Betrachtung unserer Arbeit in den 
vergangenen vier Jahren. Ein bloßes "Weiter so" wird es für uns nicht 
geben. Dass wir in den Augen so vieler Menschen unsere qualifizierte und 
engagierte Arbeit in der Opposition in den vergangenen vier 
Regierungsjahren nicht fortsetzen bzw. nicht vermitteln konnten, ist 
Ausgangspunkt für unsere Beratungen über den Konsequenzen des Ergebnisses.

Dieser Auseinandersetzung werden wir uns in den nächsten Wochen ebenso 
stellen wie der Frage, wie wir unsere Arbeit in der neuen Wahlperiode 
gestalten wollen. Eine ökologische Stadtentwicklung und Verkehrsplanung, 
kommunaler Klimaschutz, Bildungsgerechtigkeit und die Bekämpfung der Armut 
bleiben unsere Kernthemen, denen wir uns im parlamentarischen Rahmen und 
mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, mit großem Einsatz 
widmen werden.

Wir danken allen Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern, die uns und 
unseren KandidatInnen bei der Wahl unterstützt haben. Gemeinsam wollen wir 
uns für die Umsetzung unseres Wahlprogramms einsetzen und dafür, dass wir 
verlorenes Vertrauen zurückgewinnen - nicht nur für uns selbst, sondern 
für die Demokratie, die angesichts der dramatisch geringen Wahlbeteiligung 
gemeinsame Anstrengungen aller Parteien und der Bürgergesellschaft 
erfordert. Als Grüne stellen wir uns dieser Verantwortung und freuen uns 
auf einen konstruktiven Austausch mit Ihnen in der vor uns liegenden 
Wahlperiode

GRÜNES Wahlprogramm (Zum Lesen anklicken)

 GRÜNE Ideen für Bremerhaven-- das GRÜNE Wahlprogramm

Unser Wahlprogramm steht jetzt allen interessierten Wählerinnen und Wählern online zur Verfügung.

Für die Herausforderungen der Zukunft braucht die Stadt GRÜNE Ideen um den Diskurs über nachhaltige Alternativen und Lösungsansätze zu führen und in Ergebnisse umzusetzen.

Die GRÜNEN haben sich schon in den vergangenen 4 Jahren als sinnvolles und notwendiges Korrektiv in der Politik erwiesen. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen, noch klarer, noch wirksamer für das Gemeinwohl und natürlich auch miteinander.

 

 

 

 

 

 

 


Unser Wahlvideo seht ihr beim Anklicken des Bildes

GRÜNE wollen Qualität, das gilt für unser Video zur Wahl und ebenso für unser Programm. Wir danken für die Produktion unseres Videoclips dem starken Team um Tim Müller-Zitzke.

Unser Tipp zur Wahl am Sonntag; 10 Mai, schaut auf, aber vor allem in die Programme !!

TTIP Proteste in der Tagesschau v. 18.April

GRÜNE freuen sich über die Protestbewegung gegen TTIP. Teilnehmen am europäischen Protest gegen TTIP

Grüne unterstützen Forderung nach Stärkung des Tarifvertragssystems

(von Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin)

Das deutsche Tarifvertragssystem wird in vielen europäischen Ländern als Erfolgsmodell betrachtet, das entscheidend zu den relativ guten wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland beigetragen hat. Seit einigen Jahren zeichnet sich jedoch ein kontinuierlicher Rückgang der Tarifbindung ab.

Nach neuen Datenerhebungen unterliegen in Deutschland nur noch 55% aller Beschäftigten einem Tarifvertrag. Zwar geben viele der nicht tarifgebundenen Unternehmen an, sich freiwillig an bestehenden Tarifverträgen zu orientieren. Untersuchungen zeigen jedoch, dass das durchschnittliche Lohnniveau in solchen Unternehmen deutlich unterhalb dessen liegt, was in tarifgebundenen Unternehmen gezahlt wird.   Mehr »

von Michael Frost, (Dezernent für Schule und Kultur)

Sowohl in der Kultur- als auch in der Bildungsplanung gewinnt die Diskussion über einen gemeinsamen Auftrag zur kulturellen Bildung einen immer größeren Stellenwert. Kultureinrichtungen suchen nach Zugängen zum Nachwuchs, und nach Jahren der Konzentration auf die so genannten Kernfächer besinnen die Schulen sich wieder auf die Potenziale der kulturellen Grundbildung.

Es wird verstanden, dass kulturelle Teilhabe die Grundlage ist für die Bewusstseinsbildung, einen Prozess, in dem Kinder und Jugendliche ihre Identität entwickeln. Deshalb müssen wir die Förderung von Kunst, Musik und Darstellendem Spiel in der Breite ausbauen. Dabei geht es um weit mehr als die Kenntnis der Farbenlehre, das Rezitieren eines klassischen Gedichts oder das Lesen von Noten. Bundespräsident Gauck formulierte die ganze Dimension kultureller Bildung für Heranwachsende treffend am Beispiel der Musik:

„Wenn Herz und Verstand zwischen Weltschmerz und Revolution hin und her schwanken, dann kann Musik neue Wege eröffnen   Mehr »

(von Doris Hoch)

Obwohl die Frauenbewegung schon viel erreicht hat, ist der Weltfrauentag immer noch wichtig, um auf weiterhin bestehende Benachteiligungen von Frauen in vielen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens aufmerksam zu machen. Deshalb werden wir Grünen nicht müde, wieder und wieder die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern einzufordern. Die Hälfte unserer Bevölkerung hat nur aufgrund ihres Geschlechtes eingeschränkte Berufsoptionen, schlechtere Entwicklungschancen, weniger Einkommen und weniger Rente. Gerade eine Gesellschaft, die über soziale Gerechtigkeit, Altersarmut und Fachkräftemangel diskutiert, kann sich so etwas nicht erlauben.    Mehr »

Am Dienstag den 3. März 2015 hat der Bremer Senat ein „Zweites Sofortprogramm“ zur Integration von Flüchtlingen im Land Bremen beschlossen. Aus diesem Programm werden 440.000 € für die Sprachförderung nach Bremerhaven fließen, nachdem im Rahmen eines „Ersten Sofortprogramms“ im Dezember 2014 bereits 160.000 € für diesen Zweck bewilligt worden waren. „Sprachförderung ist entscheidend für eine schnelle Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft“, betont Sülmez Dogan, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven.   Mehr »

Pressemitteilung

Bremerhavener Schulen stehen 2015 rund 1,37 Mil. Euro zusätzlich zur Verfügung, da der Bund die Länder von BAföG-Ausgaben entlastet. Das Land Bremen gibt diese Entlastung zu gleichen Teilen an die Schulen und die Wissenschaft weiter. In seiner heutigen Sitzung hat der Magistrat einer Vorlage von Schulstadtrat Michael Frost (Grüne) zugestimmt, die einen Großteil der genannten Summe in die Absicherung der Unterrichtsversorgung und die Sprachbildung investiert. „So fließt das Geld genau dahin, wo wir es dringend brauchen“, freut sich die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion Sülmez Dogan...

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Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen bedauern, dass die Stadt Bremen nicht dem Bremerhavener Vorbild einer „Studierenden-Flatrate“ für Theaterbesuche folgen wird. In der Seestadt können Studierende seit Herbst 2014 kostenlos Restkarten für die Aufführungen des Theaters in Anspruch nehmen. Der ASTA finanziert dieses Angebot aus den Semestergebühren mit einem Euro pro Student­/in. Laut Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung und Mitglied der Kulturdeputation der Bremischen Bürgerschaft, habe sich dieses Modell innerhalb kürzester Zeit bewährt:   Mehr »

juuro ,creative commons, flickr

BREMERHAVEN BLEIBT WELTOFFEN 

FÜR EINE                                                 DEMONSTRATION:

DEMOKRATISCHE                                16.2.2015, um 18 Uhr        

UND                                                    VOR DER GROSSEN KIRCHE

TOLERANTE

GESELLSCHAFT

Die Unterzeichner:   Mehr »

Pressemitteilung

Im Bau- und Umweltausschuss am 29.1.2015 wird der Endbericht Integriertes Klimaschutzkonzept Regionalforum Bremerhaven (IKS) vorgestellt. "Wir Grünen begrüßen die Zusammenarbeit in der Region zum Schutz des Klimas ausdrücklich", betont der umweltpolitische Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion Dr. Ulf Eversberg   Mehr »

Pressemitteilung

Im Bauausschuss am Donnerstag, 29.1.2015, wird ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet, dass es der Stadt Bremerhaven künftig ermöglichen soll, Wettbüros in weiten Teilen der Innenstadt zu verbieten. “Es ist gut, dass Baustadträtin Dr. Jeanne Ehbauer schnell reagiert hat",
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24.01.2015

Stadtverordnetenwahl am 10. Mai - 15 KandidatInnen stehen auf der Liste für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Foto nach KMW-Wahlversammlung v.l.: Claudius Kaminiarz, Ulf Eversberg, Turhal Özdal, Claas Schott, Andreas Bullwinkel, Thomas Schäfer, Doris Hoch, Sülmez Dogan, Petra Coordes, Dorothea Fensak, Hans-Peter Behrens, Frank Willmann, Martina Goebel, Maurice Müller, Karl-Heinz Kehl

Bremerhaven braucht für die Zukunft

noch stärker GRÜNE Politik!

Diese KandidatInnen wollen das für Bremerhaven umsetzen:

Unsere Liste:

 1. Doris Hoch                 2. Claudius Kaminiarz

 3. Petra Coordes           4. Andreas Bullwinkel

 5. Martina Goebel        6. Dr. Ulf Eversberg

 7. Dorothea Fensak     8. Maurice Müller

 9. Sülmez Dogan        10. Hans-Peter Behrens

11. Claas Schott           12. Thomas Schäfer

13. Turhal Özdal          14. Frank Willmann

15. Karl-Heinz Kehl




09.01.2015

Gemeinsam gegen Hass und Gewalt

Es ist so einfach, wie es uns Zeichnerin Sarah McIntyre in Ihrer Zeichnung bei Twitter zeigt. Wir teilen unser Leben in dieser Welt miteinander oder wie es in einem Songtext heißt  "Love is not about you ... Love is not about me ...LOVE IS ALL ABOUT WE ! "

Bildquelle: tagesschau.de berichtet über Reaktionen von KarikaturistInnen aus aller Welt in Solidarität mit Charlie Hebdo

02.01.2015

Allen ein gutes und gesundes Neues Jahr !

Besser, fairer handeln und gesünder essen! Agrarwende jetzt !

PRESSEMITTEILUNG

Die ersten Ergebnisse der neu eingerichteten Luftmessstationen in Bremerhaven liegen vor. Diese Messungen sollen möglichst Aufschluss darüber geben, ob bzw. welche Gefährdungen von der Deponie Grauer Wall für die Menschen in ihrer Nachbarschaft ausgehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Veröffentlichung der Daten, möchten diese aber noch nicht vorschnell bewerten. „Die ersten Messwerte, die unauffällig sind, sind eher eine Momentaufnahme“, kommentiert Dr. Ulf Eversberg, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven. „Uns geht es zunächst um zwei Dinge. Erstens wird es der Debatte über die Deponie Grauer Wall gut tun, dass wir nun über mehr Informationen verfügen.   Mehr »

Die Nordsee-Zeitung hat heute „Transparenz und Offenheit“ im Umgang mit dem Thema „Flüchtlinge in Bremerhaven“ gefordert. Kritisch wurde gefragt, ob die Haltung von Sozialdezernent Klaus Rosche, „Standorte der Flüchtlingsunterbringung zur Geheimsache“ zu machen, langfristig der richtige Weg sei. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN teilen diese Kritik. „Heimlichkeiten helfen nur denen, die sich, wie diese unsägliche PEGIDA in Dresden, als vermeintlich mutige Tabubrecher inszenieren wollen“, betont Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven. „Wir brauchen die geforderte Transparenz und Offenheit. Wir brauchen darüber hinaus aber auch Veränderungen und Wandel!   Mehr »

Zur Entscheidung des Bremer Senats, Geld für weitere Bildungsprogramme für Kinder von Flüchtlingen in Bremerhaven bereitzustellen, sagt Sülmez Dogan, bildungspolitische Sprecherin der Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen die beschlossenen Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung, Bremerhaven kurzfristig zusätzliche finanzielle Mittel  für die Bremerhavener Schulen zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld ermöglicht Verbesserungen für die Kinder von Flüchtlingen gerade beim so wichtigen Spracherwerb.   Mehr »

Pressemitteilung

Die jüngst veröffentlichten Besucherzahlen für das Historische Museum in Bremerhaven weisen einen deutlichen Rückgang für das laufende Jahr aus. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die schon einige Jahre andauert. „Wir brauchen bei der Zahl der Museumsgäste jetzt dringend eine Trendwende“, betont Sülmez Dogan, kulturpolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven. „Um hier schnell gegenzusteuern, sollten wir die Öffnungszeiten des Museums für die Sommersaison 2015 wieder verlängern. Wir sollten zur 18.00-Uhr-Schließung zurückkehren. Die damit verbundenen zusätzlichen Ausgaben sind überschaubar und könnten zum Beispiel mit Mitteln aus der Citytax bestritten werden. Denn Kulturförderung ist auch Tourismusförderung.“   Mehr »

Eröffnung des Klimastadtbüros durch Umweltstadtrat Maurice Müller, links neben Prof. H. Schulz-Baldes

Klimastadtbüro in Bürgermeister-Smidt-Straße 100 öffnet

Bereits seit einigen Jahren ist Bremerhaven auf Kurs Klimastadt. Die Stadt Bremerhaven hat sich zum Ziel gesetzt, den schleichenden Klimawandel aktiv zu bekämpfen und dazu verschiedene Maßnahmen ergriffen. Mit verschiedenen Arbeitsgruppen, Projekten zur CO2-Reduktion, Veranstaltungen, wie dem Klimastadttag, der Schaffung Jugendklimarat und des kommunalen Klimaschutzes kommt ab Freitag dem 28. November ein weiterer wichtiger Baustein dazu: Das Klimastadtbüro. "Der Klimastadtprozess bekommt mit dem modernen Büro eine Heimat.
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v.l.: Sülmez Dogan, Ulf Eversberg, Dorothea Fensak, Thomas Schäfer, Doris Hoch, Maurice Müller, Frank Willmann, Turhal Özdal, Claudius Kaminiarz, auf dem Foto fehlt Carola Näth.

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bremerhaven der Grünen sind heute die KandidatInnen aufgestellt worden.
Zu Beginn der Veranstaltung betonte der Landesvorstandssprecher der Grünen, Ralph Saxe, dass das Ergebnis vor vier Jahren die Grünen besonders ansporne einen engagierten und starken Wahlkampf zu leisten. Die bisherigen vier Grünen Bremerhavener Abgeordneten hätten, im besten Sinne, die Bremer grünen KollegInnen auf Belange Bremerhavens aufmerksam gemacht. "Die Stimme Bremerhavens ist in der Landespolitik lauter geworden - und das soll auch so bleiben".   Mehr »

Entwicklungsplan Zolli (Anklicken vergrößert)

Spatenstich für den Zolli

Die Neugestaltung des Zolli ist ein Paradebeispiel dafür, wie Bürgerinnen und Bürger Hand in Hand mit der Verwaltung die Stadtteilentwicklung voranbringen können. Der Bremerhavener Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über so viel kreatives Engagement in Lehe und wundert sich zugleich etwas über das zurückhaltende Verhalten der SPD-Stadtverordnetenfraktion in dieser Angelegenheit.   Mehr »

Sehr erfreut nimmt die Fraktion BÜNDNES 90/DIE GRÜNEN den Zwischenbericht zum Schutz von Bienen in Bremerhaven zur Kenntnis, den der Magistrat als Antwort auf eine Anfrage der Grünen Stadtverordnetenfraktion vorgelegt hat. „Die Bedeutung von Bienen und Hummeln für die Umwelt und auch für die Nahrungserzeugung für uns Menschen kann kaum hoch genug eingeschätzt werden“, so der umweltpolitische Sprecher der Grünen in Bremerhaven, Ulf Eversberg.   Mehr »

"Podiumsrunde" der Veranstaltung

Stadtverordnetenfraktion und Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bremerhaven sind mit dem Auftakt ihrer neuen Veranstaltungsreihe „Armut in Bremerhaven – die soziale Spaltung der Stadt“ sehr zufrieden.

Auf Einladung der Grünen hatten sich am Donnerstag, 02.10.2014, mehrere Wissenschaftler und Praktiker, unter anderem der renommierte Armutsforscher Prof. Dr. Walter Hanesch, im Forum der Arbeitnehmerkammer Bremerhaven getroffen. Nach zwei einführenden Vorträgen wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion intensiv über die Ursachen und Auswirkungen der hohen Armutsquote in Bremerhaven diskutiert.   Mehr »

An der Luneplate sollen Aussichtsplattformen entstehen, die den Menschen dieses größte Naturschutzgebiet im Land Bremen näherbringen werden. „Wir Grünen freuen uns“, so der umweltpolitische Sprecher der Grünen in Bremerhaven Dr. Ulf Eversberg, „dass an diesem wunderschönen Flecken Naturschutz und das Interesse der Menschen  an Flora und Fauna verbunden werden.   Mehr »

Thema "Grauer Wall"- Deponie u. Kontroll- und Überwachungsverfahren

Zum Thema "Grauer Wall" gab es vom 27. Juli eine Anfrage der Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ (BIKEG) , mit der bei den Parteien eine Stellungnahme abgefragt wurde.

Die Antwort des Kreisvorstandes auf diese Anfrage veröffentlichen wir hier:   Mehr »

St. Joseph-Hospital
Klinik am Bürgerpark

Am Freitag den 5. September ist eine weitreichende Entscheidung zur Zukunft der Bremerhavener Krankenhaus-Landschaft gefallen: Der Ameos-Konzern kauft die DRK-Klinken Bürgerpark und St. Joseph Hospital. Die erste Reaktion von Doris Hoch, Vorsitzende unserer Stadtverordneten-Fraktion und zugleich gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen in der Bürgerschaft, drückt gemischte Gefühle aus.   Mehr »


Peinliche Bauchlandung für Bödeker und die Union:

„Wer so eiert,  disqualifiziert sich für Höheres“

Piraten-Lehrstück für politisches Verantwortungsbewusstsein

 

Das als gemeinsames Begehren gestartete Ansinnen von CDU, BIW, Gruppe Bremerhavenfraktion und Bündnis 21/Piraten, die Beschlüsse zur Hafenanbindung in Frage zu stellen, ist am politischen Verantwortungsbewusstsein und an der sachlichen Einsicht von Bündnis 21/Piraten gescheitert.   Mehr »

Andreas Bullwinkel, jugendpolitischer Sprecher der Stadtverordnetenfraktion

In diesem Jahr werden rund 140.000 € aus dem Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN) nicht ausgegeben werden. Sozialstadtrat Rosche (SPD) hatte vorgeschlagen, dieses Geld im WiN-Topf zu belassen, um sie im kommenden Jahr zusätzlich auszuschütten. „Dann liegt an der einen Stelle Geld rum, während es an der anderen dringend benötigt wird. Vielleicht können wir da flexibler sein“, meint hierzu Andreas Bullwinkel, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven und ihr Sprecher im Ausschuss Jugend, Familie und Frauen   Mehr »

Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktion

Petra Coordes, Sozialpolitische Sprecherin

In Bremerhaven hat es im Jahr 2013 1316 Stromsperren gegeben. Sozialberatungsstellen weisen in ihren Berichterstattungen darauf hin, dass die Zahl der Haushalte steigt, die bereits ohne Strom leben oder kurz vor der Zwangsabschaltung stehen. Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weist darauf hin, dass es verschiedene intelligente Ansätze gibt, präventiv gegen Stromsperren vorzugehen. „Das muss man vor Ort nur wollen“, unterstreicht Coordes   Mehr »

Zwischenfall Asbest, GrauerWall

Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktion

Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende

„Die jetzt erst bekannt gewordenen Zwischenfälle auf der Deponie Grauer Wall lassen große Zweifel daran aufkommen, dass es die BEG als Betreiber der Deponie mit dem gesundheitlichen Umweltschutz, der Sorge um die Bevölkerung und die Arbeitssicherheitsvorschriften ernst nimmt“, so Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.   Mehr »

Grüne DezernentInnen machen den Weg frei

Es ist etwas mühsam, aber es macht Sinn: Grüne Stadtentwicklung setzt auf nachhaltige, bürgernahe Projekte. Dafür müssen auch alte „Denk-Zäune“ weggeräumt werden. Baudezernentin Jeanne Ehbauer öffnet hier in Geestemünde mit ihren beiden Kollegen Gartenbaudezernent Peter Pletz und Umweltdezernent Maurice Müller den Weg für „Erste Schritte zum Wasser“. (Dabei fragen wir uns, was eigentlich die rechte Hand von Maurice Müller trägt?)

externer Link : Beschreibung der Maßnahme   Mehr »

Graffiti auf einem Zaun in Sao Paolo

WM-Jubel! Was wir feiern wollen!

Die Fußball WM ist da. Wir freuen uns auf großen Sport, kleine Sensationen und viel ausgelassene Stimmung. Eine WM ist immer wieder etwas Besonderes. Ob mit vielen Leuten beim Grillen oder in der kleinen hoch konzentrierten Expertenrunde, ob in der Kneipe oder den Kindern aus der Nachbarschaft – es gibt tausend Arten, die Fußballspiele zu genießen. Aber..   Mehr »

Claudius Kaminiarz
Claudius Kaminiarz

Zu der derzeitigen Berichterstattung zur anstehenden Vergabe der
Leitungsrechte in Bremerhaven und Bremen erklärt die
Stadtverordnetenfraktion der Grünen:

Sollte es im Rahmen der Neuvergabe der Netze zu Mehreinnahmen auf Seiten
der öffentlichen Hand in Bremerhaven kommen schlägt die grüne Fraktion vor
dies in ein Investitionsprogramm Schulsanierung aufzunehmen.   Mehr »

Carola Näth
Carola Näth

Nicht nur die Tiere leiden unter der industriellen Massentiermast. Auch für die Menschen hat sie unmittelbare Folgen: 95 % aller Masttiere werden mit Antibiotika behandelt. Die durch den Antibiotika-Einsatz verursachten resistenten Erreger und Keime können bei Menschen zu lebensbedrohlichen Erkrankungen führen.

Einladung:
Diskussionveranstaltung zu diesem Thema.
am 19. September um 19.30 Uhr.
im t.i.m.e. port II Bremerhaven, Barkhausenstraße 2


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Dr. Ulf Eversberg
Dr. Ulf Eversberg

Mitglieder der CDU Fraktion besuchen die Initiative gegen die Erweiterung der Deponie Grauer Wall und erklären plötzlich akuten Handlungsbedarf. „Haben die jahrelang geschlafen oder ist es dem Wahlkampf geschuldet – die CDU meldet sich erst zu Wort nachdem sie nichts mehr zu melden hat“, so der umweltpolitische Sprecher der Stadtverordnetenfraktion von B90/Die Grünen, Dr. Ulf Eversberg.

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Claudius Kaminiarz
Claudius Kaminiarz

Die Fraktion von B90/Die Grünen begrüßt die Entscheidungen der Umweltverbände und des Bau- und Umweltausschusses in Bremerhaven, die den Weg ebneten um das Einrichtungshaus bauen zu können. Die Entscheidung war nicht einfach, ist das geplante Gelände doch unter Umweltgesichtspunkten sehr wertvoll. Die Bebauung von Teilen der Rohrniederung ist kein Eingriff der leichtfällt, nicht umsonst ist das Gebiet unter Schutz gestellt.

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16.02.2012

Koalitions Vertag SPD/B90 Die Grünen bis 2015

PDF Download Grünes Wahlprogramm Bremerhaven

URL:http://gruene-bremerhaven.de/gruene-neuigkeiten/