25.01.2017

Warum folgen aus dem Sozialleistungsbetrug keine Konsequenzen ?

Bündnis 90/Die Grünen haben im vergangenen Sommer gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien in Bremerhaven einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des mutmaßlichen Sozialleistungsbetruges in der Seestadt gefordert. In Bremer­haven hat sich der Ausschuss Arbeit und Soziales in einer Sondersitzung mit diesem Thema befasst und vor einer Woche hat der Parlamentarische Untersuchungsaus­schuss der Bremischen Bürgerschaft seine Zeugenbefragungen aufgenommen.

„Die Politik muss aus den bislang festgestellten Sachverhalten Konsequenzen ziehen“, fordert Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Stadtverord­netenfraktion. „Leider ist da noch gar nichts passiert, wie Sozialdezernent Klaus Rosche in der letzten Woche verkündet hat. Im Gegenteil hat sich Herr Rosche in der Vergangenheit gegen Veränderungen gesperrt, die unsere Stadt vor einigem Schaden bewahrt hätten. Zum Beispiel haben wir Grüne in der Stadtverordneten­versammlung beantragt, die Zuständigkeit bei der Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhebepaketes (BuT) an das Schuldezernat zu geben. Im Rahmen des Sozialbetruges sind hier Mittel in erheblichem Umfang, die Rede war von 800.000 Euro, an Vereine ausgezahlt worden ohne jede Kontrolle, ob diese Leistung überhaupt erbracht wurden, geschweige denn in welcher Qualität. Es kann doch nicht sein, dass niemand weiß, ob diese BuT-Mittel wirklich den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt zu Gute kommen“, so Coordes.

„Ebenso ist es dringend erforderlich, dass die Opposition im Beirat des Jobcenters vertreten ist. Der hat zwar nur eine beratende Funktion. Dennoch können hier alle Belange neben den arbeitsmarktpolitischen, wie z.B. Dolmetschertätigkeiten oder die Vergabe von BuT-Mitteln, besprochen werden. Auch hierzu haben Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag gestellt, den die Koalition abgelehnt hat. Das sind nur zwei Beispiele für notwendige Reformen, die wahrscheinlich Schlimmeres verhindert hätten. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird sicherlich weitere Vorschläge aufzählen. Bislang wehrt die große Koalition in Bremerhaven allerdings jegliche Veränderungsversuche ab“, so Coordes abschließend.

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